Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. Juli 2020

Bürgerbeteiligung Bebauungsplan „Steigäcker“ geht in die erste Runde
Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie fand die vergangene Sitzung des Gemeinderats erneut in der Waldschulhalle statt.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw beschlossen

Als erster Tagesordnungspunkt stand der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw zur Beratung. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf die am 11.10.2017 in Kraft getretene neue Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss der Gutachterausschüsse unvermeidbar, da von den entscheidenden Stellen eine Zahl von rund 1.000 Kauffällen im Bereich eines Gutachterausschusses gefordert wird, um auf breiter Basis rechtssicher handeln zu können. An dieser Rechtslage anknüpfend wurde von Seiten des Ministeriums für ländlichen Raum ein Eckpunktepapier vorgelegt. Die Abstimmung durch die kommunalen Landesverbände hat hierzu folgendes erbracht:
  • Die kommunale Zuständigkeit für die Gutachterausschüsse verbleibt weiterhin bei den Gemeinden.
  • Diese vom Gemeindetag immer geforderte kommunale Zuständigkeit muss im Interesse der Gemeinden Gestaltungsmöglichkeit für die Organisation des Gutachterausschusses (bei der Bestellung der Gutachter) für die Einrichtung der dazu gehörenden Geschäftsstelle des Gutachterausschusses besitzen.
  • Die vom MLR genannte Zahl von 1.000 Kauffällen ist insoweit zu hoch. Die Erfüllung der Aufgaben der Gutachterausschüsse, insbesondere der Geschäftsstelle, ist auch mit einer geringeren Zahl von Kauffällen gewährleistet. Im Übrigen kommt es auf die Erledigungsqualität an.
Unter diesen Voraussetzungen wurden die Beratungen zwischen den Gutachterausschüssen im Kreis Calw begonnen. Dabei hat sich eine Gliederung in die beiden Bereiche Calw und Nagold ergeben. Die Gemeinde Neuweiler ist im Bereich Calw angegliedert.
 
Vor diesem Hintergrund bezeichnete es Bürgermeister Buchwald als wichtig, zu beachten, dass der Zusammenschluss auch für die kommende Grundsteuerreform von größter Bedeutung sein wird, da hier Rechtssicherheit bei den Bodenrichtwerten erforderlich ist.
Diese kann aber nur über den Zusammenschluss und die damit erreichbare Zahl von Vergleichskauffällen erreicht werden. Der Beschluss, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Calw zu unterzeichnen, wurde einstimmig gefasst.

Fünf Bauvorhaben auf den Weg gebracht

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Flurstück 68/1 im Gewann Wegäcker in Oberkollwangen wurde ebenso wie zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Nagolder Straße 15 in Neuweiler erteilt. Bei dem im Bebauungsplan Mühlwiesen gelegenen Vorhaben wurde zudem die Befreiung für die Überschreitung der Dachneigung sowie des Kniestocks und die Anpassung des Geländeverlaufs erteilt. Zustimmung fand auch das beantragte Vorhaben zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurstück Nummer 112/3 in der Wildparkstraße in Gaugenwald. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf die erforderliche Grundstücksteilung und die daraus resultierenden Kosten nach Wasser- beziehungsweise Abwassersatzung der Gemeinde Neuweiler. Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurden zwei Bauvorhaben im Weikenmühleweg in Breitenberg. Beide Anträge sehen einen Wohnhausneubau mit Garage vor, die nach vorne Richtung Weikenmühleweg angeschlossen werden sollen. Auch bei diesen im Bereich des Bebauungsplans Hauswiesen Vorderweiler gelegenen Bauanträgen wurde auf die entstehenden Kosten nach Wasser- beziehungsweise Abwassersatzung der Gemeinde Neuweiler verwiesen.

Antrag auf Vereinsförderung Sportschützengilde Neuweiler

Zu ausführlichen Beratungen führte der Antrag der Sportschützengilde Neuweiler auf Bezuschussung der Anschaffung zweier Sportgewehre. Grundsätzlich ist der Antrag als Sonderförderung zulässig und nach Paragraph 5 der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Neuweiler zu beurteilen. Im Rahmen der Beratungen wurde darauf verwiesen, dass im vorliegenden Fall eine vollständige Kostenübernahme beantragt ist. Bisher wurden ausschließlich anteilige Förderbeträge genehmigt. Hierzu wurde im Gemeinderat beschlossen, zunächst die Vereinsförderrichtlinien zur Diskussion zu stellen. Dabei soll im Zuge der kommenden Sitzung im September der Paragraph 5.1 auf den Prüfstand gestellt werden. Im Anschluss daran soll auf Basis der neuen Richtlinie über den vorliegenden Antrag der Sportschützengilde entschieden werden.

Bebauungsplan „Steigäcker“ Billigung und Auslegung beschlossen

Mit dem Billigungsbeschluss zum geplanten Baugebiet "Steigäcker" und dem Beschluss zur Auslegung des Planentwurfs wird die erste Runde der Bürgerbeteiligung eingeleitet. Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die zahlreichen Vorberatungen im Gemeinderat über die Lage der künftigen Baugebiete für die Gemeinde Neuweiler. Mit dem Beschluss über den städtebaulichen Vertrag im Gemeinderat vom 10. September 2019 und dem Aufstellungsbeschluss vom 26. November 2019 wurden dann die Grundlagen für das Wohnbaugebiet Steigäcker gelegt. Das Gebiet wird gemäß Paragraph 13b BauGB aufgestellt. Zum Verfahren begrüßte er Clemens Künster und Martin Homm vom Planungsbüro Künster aus Reutlingen, die den aktuellen Sachstand der Planungen vorstellten. Diese sehen 30 Baugrundstücke im Plangebiet vor. Die Erschließung erfolgt im Entwurf mit einer 5,50 Meter breiten Straße ohne Gehweg. Rege diskutiert wurde die Schaffung von Parkbuchten. Hierzu wurde festgehalten, dass pro Wohneinheit entsprechend der Stellplatzverordnung der Gemeinde Neuweiler zwei Stellplätze auf dem jeweiligen Bauplatz zu schaffen sind. Im Zuge der Beratungen wurde die Verwaltung beauftragt, als Entscheidungsgrundlage im Rahmen der Erschließungsplanung für die weiteren Beratungen drei Varianten zu betrachten; die Variante mit Gehweg an allen geplanten Straßen, eine Variante mit Gehweg nur im Verlauf des Zwerenberger Wegs und eine Variante ohne Gehwege. Um das Verfahren weiter voranbringen zu können wurde dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf so zugestimmt. Nach Vorlage der Erschließungskosten sollen in einer der kommenden Sitzungen über diese Punkte entschieden werden. Auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Amts- und Mitteilungsblattes wird verwiesen.

Weitere Zuschusszusage - Kindergarten Neuweiler Waldschule

Bürgermeister Martin Buchwald informierte den Gemeinderat, dass mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.07.2020 der Gemeinde Neuweiler für das Projekt „Verlagerung des Kindergartens in die Waldschule“ ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 92.000 Euro zugesagt wurde. Weiterhin wurde für das Projekt „Einrichtung und Verlagerung der Kleinkindergruppe an die Waldschule“ ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 161.000 Euro zugesagt.

Corona - Soforthilfe des Landes

Mit Pressemitteilung vom 21.07.2020 des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, so Bürgermeister Martin Buchwald, wurden die Gemeinden darüber informiert, dass insgesamt 1,88 Milliarden Euro an die Kommunen für die Steuerausfälle ausgeschüttet werden sollen. Die genauen Auszahlungsmodalitäten werden allerdings erst nach der parlamentarischen Sommerpause bis Ende September/Anfang Oktober feststehen. Der genaue Corona-bedingte Steuerausfall lässt sich aufgrund der Komplexität und Dynamik derzeit nicht beziffern, so dass wahrscheinlich die Ergebnisse der Jahre 2017-2019 als Referenz herangezogen werden. Darüber hinaus soll die Corona-Soforthilfe von 200 um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt werden, was für die Gemeinde Neuweiler etwa 7.000 Euro bedeutet.