Gemeindenachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


Erneut unter Corona-Bedingungen fand die Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2020 in der Neuweiler Waldschulhalle unter dem zugrundeliegenden Hygienekonzept statt. Dabei mussten unter Einhaltung der „AHA-Regeln“ aufgrund der aktuellen Verschärfung FFP2-Masken während der gesamten Sitzung getragen werden, die ausschließlich bei Wortmeldungen abgenommen werden durften. Diese wurden allen Anwesenden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Ausbau ehemalige Grundschule als Kinderbetreuungseinrichtung


Mit der ersten Vergabe zum Um- und Anbau der ehemaligen Räume der Grundschule zur Kindertagesbetreuungseinrichtung wurde der erste Schritt gemacht, um die neuen Räume des Kindergartens in Neuweiler auf den Weg zu bringen. Hier werden drei Kindergartengruppen sowie zwei Kleinkindgruppen geschaffen. Nachdem zwischenzeitlich alle Zuschussfragen geklärt sind und die Baugenehmigung vorliegt, konnte mit diesem Vorhaben begonnen werden. Architekt Friedrich Großmann erläuterte, dass auf die Ausschreibung der Erd-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten insgesamt fünf Angebote eingegangen sind. Die Arbeiten beinhalten neben den Fundamentarbeiten sowie der Bodenplatte auch die erforderlichen Kanalarbeiten und die Anschlussarbeiten im Bestandsgebäude selbst. Nach kurzer Diskussion wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Frey aus Simmersfeld, zum Angebotspreis von rund 254.000 Euro (brutto) vergeben.

Erneuerung Straßenbeleuchtung wird fortgeführt

Insgesamt 51 Beleuchtungskörper, also Straßenlampen, so Klaus Bagusat vom gleichnamigen Ingenieurbüro, sind zum Austausch vorgesehen. Mit dieser Maßnahme in Agenbach und Zwerenberg sollen die Maßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde weitergeführt werden. Dabei wies er auf Frage aus dem Gemeinderat darauf hin, dass die bereits im Jahr 2010 begonnene Umrüstung noch zwei Schritte in vergleichbarer Größenordnung bedeutet, um alle Straßenlampen in der Gemeinde zu erneuern. Mit dem aktuellen Schritt, der Kosten in Höhe von rund 32.000 Euro für die Lampen selbst bei einem Zuschuss von circa 9.000 Euro mit sich bringt, können, so Bagusat, 20.000 Kilowattstunden beziehungsweise 3,2 Tonnen CO2 eingespart werden. Die neuen Lampen werden dabei rund 40.000 Brennstunden erreichen, was bei einer Jahresbrenndauer von etwa 4.000 Stunden zehn Jahre bedeutet. Dies gelte, so der Planer, allerdings nicht für die Sicherungen und Vorschaltgeräte. Der Baubeschluss zur Ausschreibung durch das Büro wurde einstimmig gefasst.

Baugebiet Steigäcker wird Gehwege erhalten

Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die Beratungen im Rahmen der Sitzung vom 21. Juli 2020. Hier wurde die Verwaltung im Verfahren Bebauungsplan "Steigäcker" beauftragt, mehrere Punkte zu prüfen. Zur Entscheidung über die weitere Planung vorgelegt werden sollten die berechneten Erschließungskosten für die Varianten
  • Plangebiet ohne Gehwege
  • Gehwege im Plangebiet und Zwerenberger Weg
  • Gehweg nur im Zwerenberger Weg
  • Prüfung von Kosten Parkbuchten/Flächen für Längsparker;
  • Ermittlung der Kosten für Herstellung des Aichhalder Weges als Erschließungsstraße
 
Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass der Bau von Gehwegen im gesamten Plangebiet rund 115.000 Euro kostet und damit bei 21.000 m² veräußerbarer Bauplatzflächen zu einer Erhöhung des Bauplatzpreises um rund 5,50 Euro/m² führt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die zu verkaufende Fläche um den Bereich der Gehwege mit 622,5 m² reduziert, was eine weitere Kostensteigerung um drei Prozent auf den Bauplatzpreis mit sich bringt.
 
Der Bau von Gehwegen im Teilbereich Zwerenberger Weg bringt Kosten in Höhe von rund 36.000 Euro mit sich und damit eine Steigerung der Bauplatzpreise um rund 1,70 Euro/m². Die zu verkaufende Fläche für den Bau der Gehwege liegt bei 195 m² und bedingt damit eine weitere Kostensteigerung um ein Prozent auf den Bauplatzpreis.

Bei den Kosten für die Längsparker ist mit 5.000 Euro pro einzelner Parkplatzfläche bei einer Breite von 3 Metern und einer Länge von 6 Metern zu rechnen.

Die Gesamtkosten hierfür stehen in Abhängigkeit von der gewünschten Anzahl der Plätze. Wenn zum Beispiel von 11 öffentlichen Stellplätzen im gesamten Plangebiet ausgegangen wird, liegen die Kosten damit bei rund 55.000 Euro beziehungsweise bei 2,60 Euro/m² veräußerbarer Bauplatzfläche. Weiterhin ist hier pro Stellplatz mit einem Flächenverlust von jeweils 18 m² zu kalkulieren. Damit liegt man pro 11 Stellplätzen bei jeweils einem Prozent Preissteigerung auf den Bauplatzverkaufspreis aus dem Flächenverlust. Bürgermeister Buchwald betonte, dass es zur Weiterführung der Planungen erforderlich ist, eine Entscheidung über diesen Punkt zu treffen.
 
Die Kosten für den Ausbau des Aichhalder Weges als Erschließungsstraße lagen zur Beratung nicht vor, zumal hier noch Grunderwerbsverhandlungen erforderlich sind. Kalkuliert wurde jedoch der Bau eines Gehwegs zur Anbindung des Baugebiets, welcher bei rund 160.000 Euro angesetzt wurde. Nach ausführlicher Beratung wurden hier mehrheitlich die Beschlüsse gefasst, im Baugebiet Steigäcker Gehwege im gesamten Plangebiet und im Verlauf des Zwerenberger Wegs einen Gehweg als Anschluss an den Ortskern vorzusehen.

Bebauungsplan Hauswiesen Vorderweiler soll geändert werden

Im Planbereich des Bebauungsplans Hauswiesen, Vorderweiler in Breitenberg, so Bürgermeister Martin Buchwald, hatte der Gemeinderat am 21. Juli 2020 zwei Bauvoranfragen zur Beratung vorliegen. Hierbei wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zu den im Plangebiet des Bebauungsplans gelegenen beantragten Vorhaben hat das Landratsamt Calw mitgeteilt, dass diese dem Bebauungsplan widersprechen, weil er im fraglichen Bereich kein Baufenster vorsieht. Daher wird empfohlen, den Bebauungsplan anzupassen. Ein diesbezüglicher Städtebaulicher Vorvertrag mit Zusage der Kostenübernahme wurde bereits vom Vorhabenträger unterzeichnet und lag dem Gemeinderat zur Kenntnis vor. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, das gesamte Flurstück 190/12 zu überplanen und hier das Planungsbüro Künster zu beauftragen.

Belagsarbeiten beim Sportheim Neuweiler vergeben

Nachdem der Theateranbau an das Sportheim in Neuweiler fertiggestellt ist, kann jetzt im Anschluss die Sanierung der Parkplatzflächen sowie des umgebenden Bereiches erfolgen. Die Arbeiten wurden durch das Bauamt beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt sind drei Angebote eingegangen. Nach Prüfung wurde vorgeschlagen, dies an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag mit dem Beschluss, die Firma Rath GmbH & Co KG zum Angebotspreis von rund 30.000 Euro (brutto) zu beauftragen. 

Betreuungsentgelte werden zum Jahreswechsel angepasst

​​​​Den Beschlussempfehlungen der Kommunalverbände zur Gebührenhöhe in Kinderbetreuungseinrichtungen im kommenden Jahr folgend sollen wie üblich zum Jahreswechsel 2020/21 die Kinderbetreuungsentgelte angepasst werden. Die Vorberatung im Elternbeirat sowie dem Kindergartenausschuss am 20. Oktober 2020 hat der Anpassung ebenfalls zugestimmt.
Seit der Beschlussfassung im Jahr 2015 werden diese in Neuweiler im Kindergartenbereich nach dem 11-Monatssystem erhoben. Dies bedeutet, dass der Ferienmonat August im Kindergarten gebührenfrei ist. Die Anpassung der Gebühren in der Kleinkindbetreuung wurde prozentual entsprechend der Gebührenerhöhung im Kindergartenbereich berechnet. Hier liegt im Gegensatz zum Kindergarten das 12-Monatssystem zu Grunde. Der Anpassung der Gebühren wurde zugestimmt. Erstmals angepasst werden auch die Gebühren in der Verlässlichen Grundschule. Diese werden um 4 Euro angehoben. 

Vereinsförderung für Sportschützen genehmigt

Positiv beschieden wurde der Antrag der Sportschützengilde Neuweiler auf Vereinszuschüsse für die Erneuerung der Küche und den Umbau des Küchenbereichs im Schützenhaus. Der Antrag entsprechend den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde ist im Haushaltsplan 2020 bereits vorgesehen worden.


Gemeindliches Einvernehmen erteilt

Zwei Bauvorhaben standen in der vergangenen Sitzung zur Beratung an. Beantragt waren der Balkonanbau auf der Südseite in der Wildparkstraße 28 in Gaugenwald sowie der Ausbau eines Carports mit überdachter Zufahrt und Überdachung der Zufahrt des bestehenden Carports im Hermann-Hesse-Weg 9 in Neuweiler.