Gemeindenachricht

Aus dem Gemeinderat


Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2026

§ 1 Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

§ 2 Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen Waldschule Neuweiler

Vorlage: 097/2026

Beschluss: Der Zuschlag für die Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen im VgV-Verfahren Waldschule mit Halle und Betreuungshaus der Gemeinde Neuweiler, Ortsteil Neuweiler wird auf das jeweilige Angebot der Unternehmen wie folgt erteilt (Zuschlagsentscheidung):

  •  a) Los 1 – Objektplanung Gebäude 
    Wolff Gruppe, Stuttgart
  • b) Los 2 – Fachplanung Tragwerk 
    f2k ingenieure, Stuttgart
  • c) Los 3 – Fachplanung Technische Ausrüstung HLS
    Liepelt, Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung, Baiersbronn
  • d) Los 4 – Fachplanung Technische Ausrüstung Elektro
    FACT GmbH, Böblingen

§ 3 Vorstellung der neuen Konrektorin der Waldschule Neuweiler

Vorlage: 100/2026

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der neuen Konrektorin zur Kenntnis.


§ 4 Schulsozialarbeit an der Waldschule Neuweiler; Tätigkeitsbericht

Vorlage: 099/2026

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

§ 5 Bau-Turbo; Beschluss von Leitlinien zum Umgang mit dem Bau-Turbo

Vorlage: 088/2026

Beschluss: Die Leitlinien werden unter Punkt 5 dahingehend angepasst, dass der Passus „und die Flächen im Flächennutzungsplan als Bauland dargestellt sind“ vorerst gestrichen und einer erneuten Überprüfung unterzogen wird. Im Übrigen werden die Leitlinien wie in der Vorlage 88/2026 beiliegend beschlossen.

§ 6 Anträge zu Bauvorhaben; Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Hammansäcker 4 (Flst. 16/14) in Agenbach

Vorlage: 098/2026

Beschluss: Die Gemeinde Neuweiler hat gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen. Zur Durchführung erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Bestimmungen wird vom Gemeinderat zugestimmt.

§ 7 Anträge zu Bauvorhaben; Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau Wohnhaus mit Garage, Hummelbergweg 18 (Flst. 148/2, 148/3 und 148/4) in Breitenberg

Vorlage: 083/2026

Beschluss: Die Gemeinde Neuweiler erteilt die nach § 36 a BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 3 BauGB erforderliche Zustimmung.

§ 8 Anträge zu Bauvorhaben; Sanierung ehemaliges Bauernhaus mit Dachgeschossausbau und Umnutzung Erdgeschoss zu Café mit Hofladen, Teinachstraße 15 (Flst. 18) in Oberkollwangen

Vorlage: 102/2026

Beschluss: Die Gemeinde Neuweiler hat gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen. Zur Durchführung erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Bestimmungen wird vom Gemeinderat zugestimmt.

§ 9 Anträge zu Bauvorhaben; Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau eines 3-Familienhauses mit überdachten Stellplätzen, Vordere Gasse 11/1 (Flst. 234/4) in Breitenberg

Vorlage: 082/2026

Beschluss: Das Baugesuch wird zur weiteren Beratung auf die nächste Sitzung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Gemeinde Kosten für die Erschließung des Grundstücks entstehen.

§ 10 Anträge zu Bauvorhaben; Abweichungs-/Befreiungsantrag für die Errichtung einer Gartenhütte, Obere Haldenstraße 1 (Flst. 317/33) in Neuweiler

Vorlage: 085/2026

Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt, da sich das geplante Bauvorhaben außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche befindet und somit den Festsetzungen sowie den städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplans widerspricht.

§ 11 Grundstücksangelegenheiten; Vorkaufsrecht für die Flst. 366 und 367, Gemarkung Neuweiler

Vorlage: 092/2026

Beschluss: Die Gemeinde übt bei dem Grundstücksgeschäft für die Flurstücke 366 und 367, Gemarkung Neuweiler, das Vorkaufsrecht nicht aus. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt eine Negativbescheinigung auszustellen.

§ 12 Grundstücksangelegenheiten; Vorkaufsrecht Flst. 26, Gemarkung Agenbach

Vorlage: 093/2026

Beschluss: Die Gemeinde übt bei dem Grundstücksgeschäft für das Flurstück 26, Gemarkung Agenbach, das Vorkaufsrecht nicht aus. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt eine Negativbescheinigung auszustellen.

§ 13 Sonstiges, Bekanntgaben

13.1 Anmerkungen zum ehemaligen Kindergarten in Neuweiler

Gemeinderat Greule weist darauf hin, dass die Eingangstüre des ehemaligen Kindergartens in der Nagolder Straße 9 ein Loch aufweist, das insbesondere bei winterlichen Witterungsverhältnissen problematisch wird. Zudem bemängelt er die Ausführung an zwei ehemals zugemauerten Kellerfenstern an der Straßenseite. Die dortige Putzfläche ist aus seiner Sicht nicht ansprechend ausgeführt. Er regt eine entsprechende Nachbesserung an, damit ein stimmigeres Erscheinungsbild der Fassade erreicht wird.

13.2 Problematik freilaufender Katzen

Gemeinderat Greule spricht die Problematik freilaufender Katzen an. Er erläutert, dass diese in mehreren Ortsteilen Schäden verursachen und insbesondere Gelege gefährden. Er äußert Zweifel daran, dass die Situation, wie vom Bürgermeister in einem vorherigen Presseinterview dargestellt, bereits ausreichend unter Kontrolle ist.

13.3 Stand Baugebiet „Steigäcker“ und Ortsdurchfahrt Oberkollwangen

Gemeinderat Greule erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Baugebiets „Steigäcker“ sowie der Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Oberkollwangen.

Bautechniker Günthner erläutert, dass derzeit die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten durchgeführt werden. Für die Maßnahme an der Ortsdurchfahrt Oberkollwangen schätzt er die verbleibende Bauzeit auf etwa drei bis vier Wochen. Im Baugebiet „Steigäcker“ werden derzeit die Arbeiten am Mischwasserkanal und an der Wasserleitung bis zum Abzweig Zwerenberger Weg ausgeführt. Bautechniker Günthner sagt zu, hierzu noch detailliertere Informationen nachzureichen.

13.4 Abrechnung vergangener Bauvorhaben

Gemeinderat Greule fordert die Verwaltung auf, dem Gemeinderat zeitnah die Endabrechnungen bzw. Zwischenabrechnungen vergangener Bauvorhaben, wie beispielsweise des Neubaus des Kindergartens, des Feuerwehrgerätehauses sowie der Maßnahme Nagolder Straße 9, vorzulegen.

13.5 Sachstand Schachtdeckel Bernecker Straße

Gemeinderat Veyhl erkundigt sich nach dem abgesenkten Schachtdeckel in der Bernecker Straße und fragt, ob bereits Maßnahmen veranlasst wurden. Bautechniker Bernd Günthner sichert zu, dass die Angelegenheit zeitnah bearbeitet wird.

13.6 Personalangelegenheiten im Kindergarten Zwerenberg

Gemeinderat Veyhl erkundigt sich nach einer personellen Umsetzung im Kindergarten Zwerenberg. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Maßnahme, da diese seiner Darstellung nach gegen den Willen der betroffenen Mitarbeiterin erfolgt ist und dadurch Unzufriedenheit bis hin zu einer möglichen Kündigung ausgelöst werden könnte. Der Vorsitzende liest hierzu eine Stellungnahme der Gesamtleitung der Kindergärten, Frau Lombardi-Schacht, vor. Darin wird die personelle Umsetzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben als unumgänglich dargestellt. Der Vorsitzende fügt an, dass er darauf vertraut und sich sicher ist, dass die Gesamtleitung bestrebt ist, die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorgaben des Trägers und der Kommune bestmöglich in Einklang zu bringen.

13.7 Offene Anfrage an den Bürgermeister

Gemeinderat Micha Stockinger bemängelt, dass er auf eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Buchwald bislang keine Antwort erhalten habe. Er bittet um eine entsprechende Rückmeldung.

13.8 Pumptrack in Agenbach

Gemeinderat Wolf erkundigt sich zum Pumptrack in Agenbach. Er fragt, ob die Planungen und Arbeiten im Hintergrund noch weiterlaufen, da der Verein vor Ort seit längerem auf Rückmeldungen warte. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand zu verkünden gibt.

§ 14 Fragestunde für Zuhörer

14.1 Finanzielle Gesamtplanung der Gemeinde

Ein Bürger erkundigt sich angesichts der zuvor vorgestellten Investitionen nach der finanziellen Gesamtplanung der Gemeinde und deren Finanzierung. Bautechniker Günthner weist auf zu erwartende Zuschüsse hin. Gemeinderätin Rathmann verweist auf einen Antrag des Gemeinderates zur Erstellung eines langfristigen Finanzplans. Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund mehrerer anstehender Investitionen eine entsprechende Finanz- und Priorisierungsplanung erforderlich ist.

14.2 Sachstand Funkmasten in Oberkollwangen/Breitenberg

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Sachstand der Funkmastinstallation in Oberkollwangen/Breitenberg und weist auf den fehlenden Telefonempfang hin. Bautechniker Günthner erklärt, dass sich die Installation aufgrund technischer Probleme und der Insolvenz der beauftragten Firma verzögert. Er sagt zu, den Vorgang weiterzuverfolgen und sich nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen.

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