Bericht aus dem Gemeinderat vom 16. November 2019 (Klausursitzung)

Haushaltsplanentwurf 2020 beraten
Ausführlich vorberaten wurde am vergangenen Samstag der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2020. Dabei sah die Beratungsgrundlage insbesondere die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die jeweils in Abhängigkeit von den hierfür beantragten Zuschüssen stehen, vor. Die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplans soll in der Dezembersitzung erfolgen, da durch die kontinuierliche Verkürzung der Antragsfristen für Förderanträge bei den Regierungspräsidien ein beschlossener Haushaltsplan vorliegen muss, um die notwendigen Zuschüsse beantragen zu können. Hierzu verwies Bürgermeister Martin Buchwald unter anderem auf den Anfang des Jahres 2020 erneut zu stellenden Ausgleichsstockantrag zur Maßnahme Verlagerung des Kindergartens Neuweiler in die ehemaligen Räume der Grundschule Neuweiler.
 
Im Planwerk enthalten sind alle geplanten Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres 2020. Dabei übersteigen die Ausgaben die Erträge, sodass eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Gewerbesteuer, wie anhand des Ergebnisses 2018 zu erkennen ist, nach unten angepasst werden musste. Zusätzlich wird die Gemeinde Neuweiler im Finanzplanungszeitraum durch steigende Umlagezahlungen vor allem im Jahr 2021 belastet. Daher ist es umso wichtiger, die Ertragslast des Haushalts im Sinne einer nachhaltigen, guten Finanzpolitik zu stärken und weiterhin sparsam zu wirtschaften. Von größter Bedeutung ist somit, weiterhin regelmäßig die Gebührenhaushalte zu überprüfen, um die Kostendeckungsgrade im oberen Bereich zu halten. Dies wirkt sich zudem positiv bei der Gewährung von Zuschüssen im oberen Bereich mit 70 Prozent plus aus, wie bei dem Zuschuss für die Baumaßnahme Gartenweg Zwerenberg zu sehen ist.
 
Wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, zeigt sich, dass die großen Themen, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen werden, der Breitbandausbau, die Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (Sanierung Rathaus, LEADER-Projekt „Barrierearme Wohnformen …“ und private Sanierungsmaßnahmen) sowie Um- und Erweiterungsbau im Kindergartenbereich, seriös durchgeplant wurden und von der Gemeinde finanziert werden können, wenn auch mit Kreditaufnahmen. Dabei soll, wie schon im noch laufenden Jahr, anhand eines Finanzzwischenberichts überprüft werden, ob und in welcher Höhe eine Kreditaufnahme wirklich notwendig ist. Dies entspricht, so Bürgermeister Martin Buchwald, der Vorgehensweise aus den vergangenen Jahren, mit der man sehr gut gefahren ist.
 
Mit den Beschlüssen in der Klausur wurden Neuinvestitionen in einer Größenordnung von rund 2,6 Millionen Euro im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Diese beinhalten an Großprojekten eine Millionen Euro für den neuen Kindergarten Neuweiler (zuzüglich 600.000 Euro aus dem Jahr 2019 und eine weitere Million in 2021), 300. 000 Euro für Bau und Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Zwerenberg in Modulbauweise, 800. 000 Euro für den Breitbandausbau und 270. 000 Euro für den Bau einer Lager- und Dosierstation zur Phosphorelimination der Kläranlage. Weitere 150 .000 Euro stehen für private Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung zur Verfügung. Ebenfalls im Planwerk enthalten sind zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen, darunter die Erneuerung der Umfahrung beim Friedhof Gaugenwald/Zwerenberg mit 80.000 Euro sowie die Sanierung der Fassade an der Kirche Gaugenwald.
 
Im Bereich des Stellenplans sind neben einer aus sicherheitstechnischen Gründen wie auch dem vorhandenen Arbeitsanfall geschuldeten erforderlichen weiteren Stelle im Bereich der Kläranlage insbesondere Mehrungen im Kindergartenbereich zu verzeichnen. Hier sollen für die weitere Gruppe in Breitenberg, wie bereits im Vorjahr im Plan, zwei Kräfte zum Einsatz kommen. Für die Kindergartengruppe in Zwerenberg wurde ebenfalls im Stellenplan eine Kraft eingeplant. Bürgermeister Martin Buchwald betonte dabei, dass hier ebenfalls ab 2021 zwei Kräfte erforderlich werden. Daraus resultierend sind auch unter Berücksichtigung einer dreiprozentigen Lohnsteigerung steigende Personalkosten eingestellt. Zur Besetzung der zweiten Stelle der Kleingruppe im Kindergarten in Breitenberg - diese ist ab Frühjahr kommenden Jahres erforderlich - wurde im Gemeinderat die Zustimmung zur Besetzung über die „Kleine Einstellkommission“ einstimmig beschlossen. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf mehrere bereits vorliegende Initiativbewerbungen.
 
Die zusätzliche Stelle im Abwasserbereich der Kläranlage, die ebenfalls auf den Weg gebracht wurde, führt sicherlich, so die Ausführungen im Rahmen der Klausur, zur Entlastung auf Seiten des Bauhofs, ist dieser doch hier mit einem Umfang von rund 60 Prozent aktuell im Abwasserbereich im Einsatz. Auch in Anbetracht der zahlreichen Änderungen und Aufgabenmehrungen im Bauhofbereich wurde vorgeschlagen, hier eine Organisationsuntersuchung erstellen zu lassen. Das der Verwaltung vorliegende Angebot mit rund 4.500 Euro soll im Frühjahr 2020 zur Ausführung kommen. Nach ausführlicher Beratung wurde im Gemeinderat beschlossen, so zu verfahren. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen als Grundlage für die Entscheidungen der weiteren Vorgehensweise dienen. Insbesondere ist dabei zu hinterfragen, welche Aufgaben unter Berücksichtigung der örtlichen Situation vom Bauhof erledigt werden sollen und welche besser zu vergeben sind.
 
Nach weiteren Beratungen wurde der Entwurf des Haushalts 2020 in der vorliegenden Form beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die festgehaltenen Änderungen zur Beratung und Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung einzuarbeiten. Ebenfalls beschlossen wurde damit die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Positiv auf den Weg gebracht wurde auch der Entwurf des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2023. Dieser soll ebenfalls im Dezember beschlossen werden.
 
Neben den Haushaltsplanberatungen standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung, die fristgerecht zu entscheiden waren. Positiv auf den Weg gebracht wurden der Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Buschweg 6 in Agenbach, der eine Drehung der Firstrichtung, die Überschreitung der EFH-Bezugshöhe um 50 Zentimeter sowie die Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung und dem Carport vorsah. Ebenfalls erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Schwarzwaldstraße 19 in Zwerenberg und dem Büroeinbau im Obergeschoss der bestehenden Servicehalle für Landmaschinen im Zwerenberger Weg 4 in Neuweiler. Hier ist zudem der Bau einer Fluchttreppe sowie der Einbau einer Zwischenbühne im Erdgeschoss vorgesehen.
 

Änderung im Winterdienst für Neuweiler


Bürgermeister Martin Buchwald informierte den Gemeinderat darüber, dass der Vertrag zur Durchführung des Winterdienstes in Neuweiler und Hofstett unternehmerseitig fristgerecht gekündigt wurde. Da es sich hierbei noch um einen Altvertrag handelt, ist in diesem Fall eine kurze Kündigungsfrist zu Grunde gelegt. „Die Kündigung unseres langjährigen Vertragspartners haben wir sehr bedauert, zumal die Durchführung immer äußerst zuverlässig funktioniert hat.“ Um den Winterdienst sicherzustellen, wurde im Rahmen einer Besprechung mit den weiteren Auftragnehmern zur Durchführung der anfallenden Arbeiten vereinbart, dass im laufenden Jahr die Firma Marcel Kirsten aus Oberreichenbach den Bereich nordwestlich der Calwer Straße sowie den Teilort Hofstett räumt und streut, und die Firma Lukas Einsiedler den Bereich südöstlich der Calwer Straße. Abschließend dankte Bürgermeister Martin Buchwald dem bisherigen Unternehmer für die jahrelange Treue.