Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.01.2019

Erschließung „Unterer Aispach“ beschlossen - verbleibende Bauplätze werden angeschlossen

In der Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar 2019 hatte dieser über die Erschließung der noch verbliebenen Bauplätze im Bereich des Baugebiets „Unterer Aispach“ zu beraten. Die Planungen vorgestellt hatte Dieter Hermann von der Gauss Ingenieurtechnik GmbH, Rottenburg. Rund 34.000 Euro Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsansatz resultieren daraus, dass gegenüber der im Rahmen der Haushaltsplanberatung zugrunde gelegten Schätzung zusätzlich der Bau eines Gehwegs sowie die Kosten für den Bau der Kanalisation im Trennsystem hinzugekommen sind. Nach ausführlicher Beratung wurde der vorliegende Baubeschluss einstimmig gefasst.

Grundsatzbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neuweiler-Nord“

In Abstimmung mit der Unteren Baurechtsbehörde beim Landratsamtes Calw angepasst wurde der Textteil des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neuweiler-Nord“. Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens hat sich gezeigt, dass Anpassungsbedarf besteht. Damit können künftig auch außerhalb der überbaubaren Flächen Parkplätze realisiert werden.
 
Zur Bedarfsplanung der Neuweiler Kindergärten erfolgte die Information über die aktuelle Entwicklung der Kinderzahlen in der Gemeinde, gegliedert nach Ortsteilen. Es zeigte sich das gewohnte Bild, dass aktuell die Kindergartengruppen in Breitenberg und Zwerenberg sowie zwei Gruppen in Neuweiler ausreichend sind, um den Bedarf abzudecken. Im Bereich der Kleinkindbetreuung in Neuweiler, die mit derzeit 10 angemeldeten Kindern ausgelastet ist, zeichnet sich derzeit eine Entspannung der Situation ab. Dies wurde auch von der Kindergartenleitung so bestätigt. Bürgermeister Martin Buchwald betonte, dass man trotzdem zusätzliche Plätze benötigt und an einer Lösung arbeitet. Er verwies zudem auf die steigenden Zahlen in Zwerenberg mit Gaugenwald ab dem Jahr 2021. Hier muss in Anbetracht des leicht steigenden Niveaus in allen Ortsteilen ebenfalls an einer Lösung gearbeitet werden.

Sechs Bauvorhaben auf den Weg gebracht

Die dem Gemeinderat vorgelegten Bauanträge wurden einheitlich positiv beschieden. Neben dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Panoramaweg 2 in Hofstett sowie einem Einfamilienwohnhaus in der Schwarzwaldstraße 33 in Zwerenberg lag der Antrag eines Neubaus eines Carports in der Rosenstraße 1 in Neuweiler zur Entscheidung vor. Zum Umbau mit Erweiterung des Jugend- und Gemeinschaftshauses im Hummelbergweg in Breitenberg hob Bürgermeister Martin Buchwald hervor, dass dies auch der Stärkung der Jugendarbeit am Ort dient. Bei der Erweiterung des Sportheims in der Forchenstraße 24 in Neuweiler wurden die notwendigen Stellplätze zum Bauantrag zur Kenntnis vorgelegt. Der Bauantrag selbst lag bereits im Rahmen der Sitzung vom 06. November 2018 vor. Abschließend positiv auf den Weg gebracht wurde der Antrag zum Umbau einer Scheune zu Wohnraum im Mühlenweg 11 in Agenbach. Hierzu wurde festgehalten, dass eine Prüfung der brandschutzrechtlichen Belange über die Fachbehörden beim Landratsamt Calw erfolgt.
 
Im Wege der Einigung beschlossen, wurde der Vorschlag zur Bildung des Gemeindewahlausschusses für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen. Bürgermeister Martin Buchwald betonte, dass alle vorgeschlagenen Personen sich im Vorfeld bereiterklärt haben, im Falle ihrer Wahl im Gemeindewahlausschuss tätig zu sein.

Was sonst noch interessiert

Bürgermeister Martin Buchwald informierte den Gemeinderat darüber, dass auf die abzugebende Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Ausweisung FFH-Gebiete wie im Mai 2018 beraten, zwischenzeitlich ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 5 Umwelt eingegangen ist. Die Stellungnahme der Gemeinde Neuweiler beinhaltete im Wesentlichen folgende Punkte:
  • Generelle Zustimmung zur Einbeziehung ausgewiesener Schutzgebiete
  • Sicherstellung der ordnungsgemäßen Waldwirtschaft
  • Herausnahme der landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Agenbach, Neuweiler und Oberkollwangen, da diese keine Schutzzwecke aufweisen
  • Berücksichtigung einer Abstandsfläche zum Gewerbegebiet Calwer Straße
Dem im Gemeinderat zur Kenntnis gegebenen Schreiben war zu entnehmen, dass die Stellungnahme der Gemeinde keine Berücksichtigung finden wird.