Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Juli 2019

Gebäude wird der Bürgergenossenschaft zur Verfügung gestellt


Wahlen für Gremien im Gemeinderat verliefen reibungslos


Zu seiner ersten Arbeitssitzung trat am vergangenen Dienstag der neue Gemeinderat im Rathaussaal in Neuweiler zusammen. Gleich zu Beginn der Sitzung standen grundlegende Entscheidungen im Gremium an, um die Basis für die Gründung der Bürgergenossenschaft Neuweiler e.G. vorzubereiten. Bürgermeister Martin Buchwald führte zum Sachverhalt aus, dass am 12. Juni 2012 das von der Gemeinde Neuweiler im Jahr 2014 umgesetzte transnationale LEADER-Projekt „Innovative, barrierearme Wohnformen für ältere Menschen“ im Gemeinderat beraten und beschlossen wurde. Die hieraus resultierenden Ergebnisse wurden im November 2014 vorgestellt. Diese beinhalten bereits die Umsetzung des Projekts „Generationen-Wohn-Park Neuweiler“ mit Tagesbetreuung, Betreutem Wohnen, Generationentreff, Alltagsbegleitung, etc. in der Neuweiler Ortsmitte und in diesem Zuge, um das Projekt umzusetzen, die Gründung einer Genossenschaft, wie jetzt vorgesehen. Am 7. Dezember 2015 wurde der Verein „Miteinander und Füreinander in Neuweiler e. V.“ gegründet, der dieses Vorhaben unterstützt. Der Verein betreibt bereits die „Herbstrose“ in Neuweiler, die ebenfalls im Projekt in der Ortsmitte eingebracht werden soll.
 
Das Vorhaben der Genossenschaft findet sich in der Gemeindeentwicklungskonzeption der Gemeinde Neuweiler, wie auch in der Planung zur Umsetzung der Ortskernsanierung im Rahmen des Landessanierungsprogramms wieder. Auf Basis der in der Sitzung vorgestellten Planungen wurden mit den Beschlüssen des Gemeinderats die Voraussetzungen geschaffen, um der Genossenschaft das Gebäude Wildbader Weg 10 in Neuweiler zur Verfügung zu stellen. Dieses soll zum Schätzpreis in Höhe von 99.000 Euro an die Genossenschaft zur Umsetzung der im Rahmen des LEADER-Konzepts festgelegten Ziele verkauft werden. Das Grundstück selbst wird im Wege der Erbbaupacht an die Genossenschaft auf 99 Jahre übergeben, die hierfür einen Erbbaupachtzins mit einem Prozent jährlich zu bezahlen hat. Das Vorhaben selbst wurde von Peter Schmidt von der Sutter³KG erläutert. Ein Auszug ist auf den folgenden Grundrissen zu sehen. Abschließend wurde im Vorfeld der Gründung der Genossenschaft am 25. Juli seitens der Gemeinde eine Grundbeteiligung mit 99 Anteilen beschlossen.

Projektentwicklung Wildbader Weg 10 - Grundriss Erdgeschoss
 
Projektentwicklung Wildbader Weg 10 - Grundriss Obergeschoss

Im Mittelpunkt der Sitzung standen zudem die Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse und Entsendung von Vertretern in die weiteren Gremien. Dabei bestand über die Zahl der Stellvertreter für den Bürgermeister Einigkeit. Diese wurde wie bewährt bei Zweien belassen. Für die Wahl zur Ersten Bürgermeister-Stellvertreterin wurde Doris Hammann, die dieses Amt bereits seit dem Jahr 2004 innehat, vorgeschlagen und wiedergewählt. Als weiterer Bürgermeister-Stellvertreter wurde Anton Höschle gewählt.

Bauausschuss mit acht Mitgliedern


Zu Beginn der Sitzung verpflichtet werden konnte Gemeinderat Anton Höschle, der im Rahmen der feierlichen Festsitzung geschäftlich verhindert war.
 
Im Wege der Einigung offen gewählt wurden die acht Mitglieder des Bauausschusses, nachdem grundsätzliche Übereinstimmung im Gemeinderat über die Besetzung bestand. Mitglieder des Bauausschusses sind damit gemeinsam mit Bürgermeister Martin Buchwald (er ist gesetzlich vorgegebener Vorsitzender) die Gemeinderatsmitglieder Markus Fenchel, Doris Hammann, Klaus Hartmann, Reinhard Kussack, Jochen Lörcher, Dieter Seeger, Jonathan Stockinger und Ronnie Waidelich.

Gremien konnten im Wege der Einigung besetzt werden


Zur Besetzung des Kindergartenausschusses war ebenfalls eine Einigung auf die vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeinderats möglich. Hier wirken neben Eltern und kirchlichen Vertretern aus dem Gemeinderat (in Klammer sind jeweils deren Stellvertreter genannt), außer dem Bürgermeister, noch Rainer Dörich (Rainer Hanselmann), Doris Hammann (Reinhard Kussack) und Samuel Wolf (Jochen Lörcher) mit. Als Weitere Vertreter, so die genaue Bezeichnung, in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Altensteig wurden Manuel Günther und als dessen Stellvertreter Jonathan Stockinger gewählt. Weitere Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Teinachtal sind künftig Bernd Greule (Doris Hammann) und Dieter Seeger (Klaus Hartmann). In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Schwarzwaldwasserversorgung sind Weitere Vertreter Rainer Dörich (Klaus Hartmann) und Anton Höschle (Ronnie Waidelich). Als Vertreter der Gemeinde im Verein „Miteinander und Füreinander in Neuweiler e. V.“ wurde Dieter Seeger (Manuel Günther) gewählt.

Zwei Bauvorhaben auf den Weg gebracht


Das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte zum Bauvorhaben eines Anbaus an die bestehende Garage in der Gartenstraße 8 in Breitenberg. Ebenfalls positiv beurteilt wurde der beantragte Balkonanbau an das bestehende Wohnhaus in der Altensteiger Straße 35 in Gaugenwald. Beide Vorhaben waren im Innerortsbereich gelegen und daher nach §35 BauGB zu beurteilen.
 
Vorgelegen war zudem ein Antrag der NetzeBW auf Errichtung einer neuen Umspannstation im Bereich der Bushaltestelle in der Wildparkstraße in Gaugenwald. Hier standen vom Vorhabenträger NetzeBW zwei Varianten zur Auswahl. Die Station selbst soll farblich der Bushaltestelle angepasst werden. Im Rahmen der Diskussion entschied sich der Gemeinderat für den östlich der Haltestelle gelegenen Standort.