Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. Januar 2020

Sanierungsgebiet Neuweiler erweitert
Neben der Beratung über die Erweiterung des Sanierungsgebiets in Neuweiler wurde dem Gemeinderat von Desiree Matheis von der STEG, dem beauftragten Sanierungsträger, ein Sachstandsbericht über die laufenden Maßnahmen der Ortskernsanierung abgegeben. Die Aufnahme der Neuweiler Ortsmitte in das Landessanierungsprogramm ist im Jahr 2015 erfolgt, die Auftaktveranstaltung war im Oktober 2016. Seither wurden fünf private Sanierungsmaßnahmen begonnen, eine davon abgeschlossen. Hierfür wurden unter Berücksichtigung des Erwerbs des Gebäudes Wildbader Weg 10 durch die Gemeinde insgesamt rund 586.000 Euro aufgewendet. Weiterhin verwies sie auf acht Gespräche zu möglichen neuen Maßnahmen. Neben den privaten Maßnahmen sind auch die Energetische Sanierung des Rathauses und des Gebäudes Nagolder Straße 9 und Erschließungsmaßnahmen im Rathausumfeld, Wildbader Weg, Rathausgasse, Kirchweg sowie Fußwege im Bereich der Ortsmitte auf dem Plan. Neu hinzukommen soll der Bereich der Waldschule Neuweiler. Dies ist erforderlich, um eine Bezuschussung über das Programm SIQ für die Maßnahme Verlagerung Kindergarten in das ehemalige Grundschulgebäude an der Waldschule erhalten zu können. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Erweiterung im Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Kindergartenbedarfsplanung erörtert


Auf die aktuelle Entwicklung der Kinderzahlen in Neuweiler verwies Bürgermeister Martin Buchwald. Hierzu erläuterte er den jeweiligen Sachstand zu den aktuellen Maßnahmen, um auf die steigenden Kinderzahlen reagieren zu können. So besteht nach den mit Hauptwohnsitz in Neuweiler lebenden Kindern in den Gruppen in Breitenberg ab April 2020 und in Zwerenberg ab Herbst 2020 weiterer Platzbedarf. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wurde im Kindergarten Breitenberg eine weitere Kleingruppe als VÖ-Gruppe in den oberen Räumen des bestehenden Gebäudes beantragt und hierfür auch bereits das erforderliche Personal eingestellt. Ein Vor-Ort-Termin mit dem KVJS der Genehmigungsbehörde hat bereits stattgefunden. Dabei wurde der Gemeinde positiv signalisiert, dass diese rechtzeitig erfolgen wird. Da auch in Zwerenberg zusätzliche Kapazitäten erforderlich werden, findet noch im Laufe dieser Woche ein Termin mit einem Architekten statt, um alles aufzuarbeiten und in einer der kommenden Sitzungen beraten zu können. Gemeinsam mit den beiden Gruppen in Neuweiler wären damit die Kindergartenplätze ausreichend, um den geforderten Platzbedarf abzudecken. Zum Thema Verlagerung des Neuweiler Kindergartens in die ehemaligen Räume der Grundschule an der Waldschule verwies er auf die vorausgegangene Beratung zum Thema Ortskernsanierung und SIQ Förderung.

Weiterhin gut angenommen werden die seit Beginn des Jahres 2013 angebotenen längeren Öffnungszeiten an zwei Tagen im Neuweiler Kindergarten. Bei der Kleinkindbetreuung ist bei zehn angemeldeten Kindern der Bedarf dem Angebot entsprechend.

Neue Abwasservorbehandlungsanlage genehmigt


Die Firma MOS Elektronik GmbH betreibt auf Basis der Genehmigung des Landratsamtes Calw vom 03.04.2007 eine Kläranlage für ihren Betrieb am Standort Hermann-Löns-Straße 40 - 44 in Neuweiler. Diese soll aktuell erneuert werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens war auch die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Hierzu wurde beschlossen anzuregen, „bezüglich der neuen Anlage der Firma MOS eine fest verbaute Leitung mit festinstallierter Pumpe vorzusehen.“
 
Positiv auf den Weg gebracht wurde das Einvernehmen zum beantragten Neubau im Teinachweg 7 in Neuweiler. Hier war der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage beantragt.

Was sonst noch interessiert


Zugestimmt wurde der Annahme von Spenden aus dem vergangenen Jahr. Hier hatten eine Spende der Sparkasse Pforzheim Calw in Höhe von 555 Euro sowie zwei Spenden der Raiffeisenbank im Kreis Calw in Höhe von insgesamt rund 1.900 Euro vorgelegen.
 
Abschließend informierte Bürgermeister Martin Buchwald darüber, dass mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 5 - Umwelt, vom 18.12. des vergangenen Jahres ein Zuschuss für die Phosphorelimination und die hier geplante Lager- und Dosierstation in der Kläranlage Teinachtal eingegangen ist. Entsprechend dem Antrag der Gemeinde wird das Vorhaben mit dem erhöhten Zuschuss von 80 Prozent der Kosten beziehungsweise 211.000 Euro gefördert.