Bericht aus dem Gemeinderat vom 10. März 2020

Feuerwehrangelegenheiten tragender Punkt der Sitzung
Tragender Punkt der vergangenen Sitzung des Gemeinderats war der vorliegende Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans. Dieser ist zwingend erforderlich, um Fachzuschüsse des Landes für feuerwehrtechnische Zwecke beantragen und erhalten zu können. Bürgermeister Martin Buchwald begrüßte zu diesem Punkt Diplomingenieur Sebastian Fischer, der den Plan für die Gemeinde Neuweiler erstellt hat. Dabei verwies er darauf, dass der vorliegende Plan bereits mit dem Kreisbrandmeister vorbesprochen und abgestimmt wurde.
 
Der Feuerwehr-Bedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten‚ örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Damit dient er als Handlungsleitfaden für die weitere Vorgehensweise im Bereich Feuerwehrwesen.
 
Sebastian Fischer erläuterte das Planwerk ausführlich und ging dabei auch auf den empfohlenen Neubau eines Feuerwehrhauses in Neuweiler ein. Hintergrund sind die im Zuge der Besichtigung aller Feuerwehrhäuser in Neuweiler aufgefallenen beengten Verhältnisse, insbesondere im Neuweiler Feuerwehrhaus, das noch im Rathaus in Neuweiler untergebracht ist. Am zentralen Standort bemängelte er das Fehlen wichtiger Ausstattung für einen Hauptstandort wie einer Fernmeldebetriebsstelle oder eines Schulungsraums. Dabei sollen grundlegend für den Planungszeitraum von zehn Jahren alle bestehenden Feuerwehrabteilungen erhalten bleiben.
 
Trotzdem werden einige Bereiche, er verwies hier insbesondere auf das Thema der Schwarz/Weiß-Trennung, d.h. der Trennung von sauberer Kleidung und nach einem Brandfall verunreinigter Einsatzkleidung, im neuen Feuerwehrhaus in Neuweiler zentral abgedeckt werden. Bei den dezentralen Feuerwehrhäusern wurde, abgesehen von kleineren Maßnahmen, wie zum Beispiel der Erneuerung der Heizungen und dem Thema der Sicherstellung einer Notstromversorgung, keine kostenintensiven Änderungen gesehen.
 
Bei den vorhandenen Feuerwehreinsatzfahrzeugen wurden im Planungszeitraum die erforderlichen Ersatzbeschaffungen vorgesehen. Dabei stehen an zeitlich erster Stelle die Tanklöschfahrzeuge in Breitenberg und Oberkollwangen auf dem Plan. Hierbei ergänzte Bürgermeister Buchwald, dass entsprechend dem Ergebnis der Vorbesprechung mit den Kommandanten der örtlichen Wehren vom Vortag die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs in Neuweiler statt 2027 bereits im Jahr 2025 erfolgen und die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs in Agenbach um zwei Jahre an das Planungsende im Jahr 2028 verschoben werden sollen. Im Zuge der Beratung wurde dabei festgehalten, dass die geplanten Maßnahmen im jeweiligen Haushalt vorab durchfinanziert werden müssen. Auf Frage betonte Bürgermeister Buchwald hierzu, dass im laufenden Haushalt 60.000 Euro an Planungsmitteln für das neue Feuerwehrhaus in Neuweiler eingestellt worden sind.

Nach ausgiebiger Diskussion wurde das vorliegende Planwerk bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung so beschlossen.

Wahlen in den Abteilungen bestätigt

Nach Paragraph 8 Absatz 2 Landesfeuerwehrgesetz, so Bürgermeister Martin Buchwald, sind der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr, auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl zu wählen und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister zu bestellen.

Gewählt wurden:
  • in der Abteilung Gaugenwald am 4. Januar 2020 Tobias Wolf zum Abteilungskommandant und Jens Kübler zu dessen Stellvertreter,
  • in der Abteilung Oberkollwangen am 10. Januar 2020 Heiko Wehrmann zum Abteilungskommandant,
  • in der Abteilung Zwerenberg am 27. Dezember 2019 Wolfgang Schaible zum Abteilungskommandant und
  • in der Alterswehr am 24. Januar 2020 Helmut Wurster zum Leiter der Alterswehr und Ernst Klink zu dessen Stellvertreter.
Bürgermeister Martin Buchwald wünschte dem neu gewählten Kommandanten wie auch ihren Stellvertretern viel Erfolg und dankte den bisherigen für die geleistete Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit.

Breitbandausbau über Generalunternehmerausschreibung

Zur Diskussion stand unter diesem Tagesordnungspunkt die Weiterführung des Breitbandausbaus nach Abschluss der Arbeiten in Oberkollwangen, Gaugenwald, dem Neuweiler Gewerbegebiet und in Breitenberg. Im Anschluss daran ist in der Gemeinde Neuweiler der Ausbau in den Bereichen Zwerenberg, Hofstett und Agenbach sowie in Neuweiler mit der Friedhofstraße, dem Bachgässle und dem Baugebiet Halde vorgesehen. Für den letztgenannten Ausbaubereich sind bereits Bundeszuschüsse zugesagt und die Komplementärförderung des Landes Baden-Württemberg beantragt. Nachdem sich aktuell keine neue dritte Generalunternehmerausschreibung seitens des Kreises Calw abzeichnet, war vorgeschlagen, diesen Bereich ebenfalls an die Generalunternehmerausschreibung Nr. 2 anzugliedern und gemeinsam mit der zweiten Ausschreibung umzusetzen. Dies hat zudem den Vorteil, dass keine zusätzlichen Kosten für die Ausschreibung erforderlich werden. Eine zeitliche Veränderung, so Bürgermeister Martin Buchwald, im Vergleich zur Planung der Gemeinde ergibt sich dadurch nicht, da dies so im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist. Die Fragen zum Thema konnte Thorsten Sager-Roßbroich von der Breitbandberatung, die die Gemeinde Neuweiler in dieser Angelegenheit betreut, beantworten. Die Weiterführung der Arbeiten über die 2. Generalunternehmerausschreibung des Kreises Calw wurde wie vorgeschlagen beschlossen.

Was sonst noch interessiert

Erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in Zwerenberg. Vorgelegen war der Anbau eines Holzlagers mit Terrasse in der Lindenstraße 5.
 
Informiert wurde zudem über die Nutzung des Rufauto Systems Calw, welches auch die Neuweiler Gemeinden bedient. Hier sind die Nutzungszahlen auf gleichbleibend niedrigem Niveau.