Sitzung

Gemeinderatssitzung 18.02.2020

Sitzungstermin:
Di, 18.02.2020
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Die Einladung/Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung finden Sie hier.
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Sitzungsort
Bericht aus dem Gemeinderat

Verschiedene Baumaßnahmen beschlossen


In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde von Andrea Rieger vom Ingenieurbüro IAT die vorgesehenen Maßnahmen an der Kläranlage Teinachtal zur Phosphorelimination vorgestellt. Mit der hier vorgeschlagenen Maßnahme reagiert die Gemeinde auf die Verschärfung der Einleitungswerte für Phosphor, wobei dadurch, dass die Umsetzung bereits jetzt erfolgt, für die Umsetzung der Baumaßnahme eine erhöhte Förderung mit 80 Prozent der Baukosten realisiert werden konnte. Die Gesamtmaßnahme ist im Jahr 2019 beantragt und im Jahr 2020 im Haushalt aufgenommen worden. Zudem können, so Rieger, die Kosten für die Investition mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Nach kurzer Diskussion wurde der Baubeschluss gefasst.
 
Ebenfalls positiv beschieden wurde die erforderliche Zustimmung zum Beitritt zum geplanten Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB). Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass die Gemeinde Neuweiler den im Bereich der Kläranlage Teinachtal anfallenden Klärschlamm vollständig über den Abwasserzweckverband Altensteig, der dem KBB beitreten will, entsorgt. Eine direkte Entsorgung über den KBB wäre vom Restwasseranteil unseres Klärschlamms aktuell nicht möglich. Weiterhin ist die Gemeinde Neuweiler mit den Ortsteilen Gaugenwald und Zwerenberg direkt an der Anlage in Altensteig angeschlossen. Der Beitritt soll daher im Rahmen der Mitgliedschaft beim Abwasserzweckverband Altensteig erfolgen.
 
Zweiter großer Punkt auf der Tagesordnung war die geplante Baumaßnahme im Gartenweg in Zwerenberg. Für den gesamten Ortsteil wurde im Jahr 2018 ein aktualisierter Allgemeiner Kanalisationsplan (AKP) erstellt. Auf dessen Basis soll jetzt ein Oberflächenwasserkanal im Gartenweg in Zwerenberg gebaut werden. Dieser dient der Entlastung des Kanals im Baubereich und darüber hinaus. Hierfür wurde der Gemeinde Neuweiler ein Zuschussantrag genehmigt mit einer Förderung der Maßnahme bei einem Fördersatz von rund 70 Prozent. Weiterhin wird im Zuge der Baumaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung die Wasserleitung im Gartenweg ausgetauscht und erneuert. Gleichzeitig soll der Breitbandausbau im Baubereich erfolgen. Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die nicht einfache Zuschusssituation, die für den Bereich des Oberflächenwasserkanals einen Baubeginn bis Anfang Mai vorsieht, im Wasser- und Breitbandausbau jedoch mangels vorzeitiger Baufreigabe diesen bisher noch ausschließt. Dabei geht er davon aus, dass dies koordiniert werden kann. Die Gesamtmaßnahme ist im Jahr 2019 im Haushalt aufgenommen worden. Vorgestellt wurde die Maßnahme von Karl-Heinz Buchholz von der RBS wave GmbH, die sich für die Planung und Umsetzung verantwortlich zeichnet. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Baubeschluss gefasst.
 
Als weiteres bedeutendes Thema stand der Bereich Kindergarten zur Diskussion. Hierzu konnte Architekt Grossmann die Überlegungen der Gemeinde zum Standort der gemeindlichen Einrichtungen Kindergarten darstellen. So schloss er aufgrund der Anforderungen für die Einrichtung von Kindergärten insbesondere aus brandschutzrechtlicher, wie auch aus Gründen der Barrierefreiheit einen Umbau des ehemaligen Kindergartens in Agenbach aus. Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die vorliegende Bedarfsplanung für die Kindergärten der Gemeinde Neuweiler, welche aufgezeigt hat, dass ab Frühjahr 2020 weitere Kindergartenplätze benötigt werden. Für die Kinder aus Breitenberg stehen ab April 2020 zwei Gruppen mit insgesamt 40 Plätzen zur Verfügung. Aus Breitenberg kommen bis zu 29 Kinder und weitere drei aus Neuweiler, da hier 53 Plätzen bis zu 56 Kinder gegenüberstehen. Damit stehen in Breitenberg mindestens acht weitere Plätze zur Verfügung.
 
In der Einrichtung in Zwerenberg werden die Kinder aus Gaugenwald und Zwerenberg betreut. Je nachdem, ob hier eine VÖ oder eine Regelgruppe angestrebt wird, werden 53 oder 56 Plätze im Kindergartenbereich genehmigt werden. Aktuell stehen 28 Plätze bis zu 39 Kindern, die im Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, gegenüber. Daran zeigt sich deutlich, dass die zweite Gruppe insbesondere für das neue Baugebiet errichtet werden muss, da an anderer Stelle im Gemeindegebiet Plätze zur Verfügung stehen würden. Architekt Friedrich Großmann aus Egenhausen stellte die hier geplante Maßnahme vor. Dabei wurde allgemein begrüßt, dass man nach Prüfung aller Alternativen von der Errichtung einer Container-Lösung Abstand genommen hatte und zwischenzeitlich eine Umsetzung in Holztafelbauweise mit vorgefertigten Bauelementen vorgesehen hat. Die Baumaßnahme ist im Haushalt 2020 aufgenommen worden. Die Planung und Erarbeitung des Bauantrags wie auch die anschließende Ausschreibung der Maßnahme wurde beschlossen.
 
Zur Umsetzung des in direkter Nachbarschaft geplanten neuen Spielplatzes „Binne“ wurde die geplante Ausstattung des Spielplatzes, wie auch deren Finanzierung aufgezeigt. Dabei hat die vorab erfolgte Klärung über die zuständige Stelle bei der LEADER-Aktionsgruppe Nordschwarzwald ergeben, dass eine Förderung über das neue Programm „Regionalbudget für Kleinprojekte“ nicht möglich ist, da die Gesamtmaßnahme den Höchstbetrag mit 20.000 Euro in diesem Fall übersteigt. Damit entfallen die geplanten Geräte „Hochdoppelschaukel“ und „Outdoor-Crosstrainer“. Gleichzeitig mussten die Kosten um 2.000 Euro erhöht werden. Um hier einen gewissen Ausgleich herzustellen, wurden so Bürgermeister Martin Buchwald, für drei Bestandsspielplätze Vereinspatenschaften begründet, um hier jeweils in maximaler Höhe gemeinsame Förderanträge über das Programm „Regionalbudget für Kleinprojekte“ zu stellen. Um die Maßnahme für den neuen Spielplatz in Zwerenberg zeitnah umsetzen zu können wurde beschlossen, die Gesamtmaßnahme an Architekt Friedrich Großmann aus Egenhausen zu vergeben. Dabei soll auch die Dorfgemeinschaft beteiligt werden.
 
Zur Klärung vorliegender Bauwünsche aus Gaugenwald, so Bürgermeister Martin Buchwald, ist nach Anraten der Unteren Baurechtsbehörde beim Landartsamt Calw die Erstellung eines Emissionsgutachtens Landwirtschaft erforderlich. Diese hatte im Rahmen einer Vorbetrachtung festgestellt, dass zur Beurteilung von Vorhaben am Ort die nähere Untersuchung erforderlich wird. Da hierbei der gesamte Ortsteil betrachtet wird, soll dies im Auftrag der Gemeinde erfolgen. Hierzu lag ein Angebot des Büros Richter & Röckle aus Freiburg vor. Bürgermeister Martin Buchwald verwies zudem auf eine weitere zwischenzeitlich vorliegende Anfrage für ein landwirtschaftliches Vorhaben, welches ebenfalls mit betrachtet werden muss. Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wurde beschlossen.
 
Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass der Anbau der Kulturbühne durch den Schwarzwaldverein am Sportheim in Neuweiler eine Änderung des Pachtvertrages mit dem FC Neuweiler bedingt. Diese war zum einen erforderlich, um den Anforderungen des LEADER-Förderprogramms Rechnung zu tragen, was die Pachtdauer in Paragraph 1 des vorliegenden Vertrages anbelangt und zum anderen in Paragraph 6, um die geplanten Nutzungen überhaupt realisieren zu können. Weiterhin wurden zwei nachrichtliche Korrekturen im Vertrag, betreffend der Umwandlung des ehemaligen Hartplatzes in einen Rasenplatz, beantragt und aufgenommen.
 
Nach erfolgter Diskussion wurde die Pflasterung des Parkplatzes beim Bauhof und der Feuerwehr in Oberkollwangen beschlossen. Dabei ist die Bezeichnung „Festplatz“, so Bürgermeister Martin Buchwald, natürlich umgangssprachlich zu verstehen, da es sich genau genommen nur um einen Parkplatz mit einer Tiefe von rund sieben Metern, ohne den hier vorgelagerten Gehweg handelte. Vorgeschlagen war die Pflasterung des Bereichs im Zuge der Wiederherstellung des als Lagerplatz während der Dauer des Breitbandausbaus genutzten Bereichs vorzunehmen. Aus dem Gemeinderat kam hierzu die sinnvolle Ergänzung den Platz LKW-befahrbar vorzusehen, da dieser regelmäßig von Bauhof und Feuerwehr befahren und genutzt wird. Dies wurde im Beschluss so festgehalten.
 
Positiv auf den Weg gebracht wurden zwei vorliegende Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplans „Querweg/Gässle“ in Breitenberg. Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in der Hauptstraße 10 sieht eine abweichende Ausführung vom Bebauungsplan mit Überschreitung des Baufensters mit Carport und Garage, sowie auf beidem ein Flachdach vor. Das Vorhaben in der Hauptstraße 6/2 mit Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage unterschreitet die EFH um 10 Zentimeter.
 
Rege diskutiert wurde das beantragte Vorhaben der Errichtung von Stützmauern im Bereich „Obere Haldenstraße 1“ in Neuweiler. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf die ausführliche Darstellung des rechtlichen Hintergrunds in der Sitzungsvorlage. Weiterhin befindet sich die im Bereich zur Gemeindestraße hin errichtete Gabionenwand nicht wie beantragt direkt angrenzend an die Straße, sondern in einem Abstand von rund einem Meter zur Obere Haldenstraße hin. Ohne ausreichenden Abstand zur Straße, wie im vorliegenden Antrag dargestellt, kann keine Zustimmung erteilt werden, zumal bisher kein statischer Nachweis zur Standsicherheit der Wand und insbesondere zu den Auswirkungen auf den Straßenkörper vorgelegt worden ist. Er betonte hierzu, dass die weitere Beurteilung des Bauantrags den Fachbehörden vorbehalten bleibt. Vor diesem Hintergrund wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt.
 
In der Sitzung vorgestellt wurde zudem der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Neuweiler. Das Haushaltsjahr 2018 schließt in der vorgelegten Jahresrechnung mit einem Gesamtergebnis von minus 483.831,76 Euro ab. Hierauf entfallen auf das ordentliche Ergebnis minus 674.099,27 Euro und das außerordentliche Ergebnis 190.267,76 Euro. Die ordentlichen Erträge blieben um circa 683.000 Euro hinter der Planung zurück. Dies lässt sich auf die niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 zurückführen. Diese lagen bei circa 180.000 Euro an Stelle der geplanten 800.000 Euro. Demgegenüber wurde auch weniger an Gewerbesteuerumlage aufgewendet. Damit liegen die Transferaufwendungen um circa 80.000 Euro unter dem Ansatz. Die Bilanzsumme verringert sich leicht auf 39,3 Mio Euro. Auch die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses haben sich auf 1,135 Mio Euro verringert. Die Gemeinde verfügt zum Jahresende über liquide Mittel in Höhe von 1,843 Mio Euro und konnte ohne Kreditaufnahme auskommen. Die Investitionsschwerpunkte des betrachteten Jahres 2018 waren
  • der begonnene Breitbandausbau mit circa 100.000 Euro und
  • die Resterschließung des Gewerbegebiets mit circa 550.000 Euro.
Mit dem Haushaltsjahr 2018 hat die Gemeinde zwar Liquidität abgebaut, aber sie konnte dennoch ihre Aufgaben ohne Kreditaufnahme bewältigen. Nach kurzer Beratung wurde der Abschluss vom Gemeinderat festgestellt. Bürgermeister Martin Buchwald dankte Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrem Team für die geleistete Arbeit.