Sitzung

Gemeinderatssitzung 14.09.2020

Sitzungstermin:
Mo, 14.09.2020
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat

Sitzung ausnahmsweise montags!

 
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Neuweiler findet in der Waldschulhalle, Schulstraße 22, in Neuweiler am Montag, 14. September 2020, um 19:30 Uhr, statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Die den Mitgliedern des Gemeinderats zur Vorbereitung dienenden Unterlagen sind im Sitzungssaal für die Zuhörer aufgelegt. 

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Hygienevorgaben und Abstandsregeln sind einzuhalten.
  • Für eine spätere Nachvollziehbarkeit der Anwesenheit sind von den Zuhörern im Eingangsbereich des Sitzungsgebäudes Namen, Anschrift oder Telefonnummer auf dort bereitgelegten Karten einzutragen.
  • Die Anzahl der Zuhörer wird auf 40 Personen beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, wird der Zutritt in den Sitzungsraum versagt.
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen

Bericht aus dem Gemeinderat


Nicht wie üblich dienstags, sondern an einem Montag tagte der Neuweiler Gemeinderat wie unter Corona-Bedingungen üblich in der Neuweiler Waldschulhalle.
TOP 2
Tourismus im Teinachtal; Bericht

Beschluss:

Tourismusbericht für das Teinachtal vorgestellt


In der Gemeinderatssitzung am 14.09.2020 zeigte das erste Thema „Tourismus im Teinachtal“, vorgestellt von Franziska Bürkle, Leiterin der Teinachtal-Touristik, die hervorragende Situation im Jahr vor Corona auf. So zogen im gesamten Teinachtal die Ankünfte weiter an und in Folge konnten die Übernachtungen um 1,9 Prozent (Neuweiler 4,1 Prozent) gesteigert werden. Dann, so Bürkle, kam der flächendeckende Lockdown und damit verbunden ein dramatischer Einbruch der Zahlen um jeweils rund 40 Prozent. Aktuell jedoch "spürt der ländliche Raum einen Aufwind", so Bürkle. Von entscheidender Bedeutung war es in Corona-Zeiten, im Bewusstsein der Gäste zu bleiben. Diesbezüglich verwies Bürkle auf die Schwarzwald-Tannenduft-Karten, die versendet wurden, wie auch zahlreiche weitere Aktionen. So wurde auch der Auftritt über die sozialen Netzwerke gestärkt.
 
Nicht nur Corona-bedingt verschieben wird sich die Aufstellung der AugenBlick-Station mit dazugehörigem Wanderweg in Oberkollwangen. Bürgermeister Martin Buchwald betonte hierzu, dass man in Anbetracht der Projektlaufzeiten den gewünschten dritten Weg in Zwerenberg wohl jetzt angehen sollte, um diesen in vier Jahren fertigstellen zu können. Ebenfalls angesprochen wurde der "Doinich Ursprungsweg". Bürkle erinnerte daran, dass die zündende Idee von Rolf Berlin entstammt, der anregte, alle drei Teinachtal-Kommunen wandertechnisch entlang der Teinach zu verbinden. Da für diese Wandertour keine Möglichkeit gefunden wurde, einen Bustransfer zurück zu erhalten, wurde sie in zwei Tagestouren in Form einer liegenden Acht weiterentwickelt. Die eine Runde führt rund um Neuweiler, Oberkollwangen und Breitenberg, der zweite Teil verläuft an Neubulach-Liebelsberg und Bad Teinach vorbei. Hierzu fehlte es nicht an lobenden Worten für die Vorsitzenden und Wanderwarte des Schwarzwaldvereins, namentlich für Neuweiler Hartmut Mast und Heinz Bächtle, für die aktive Unterstützung bei der Umsetzung. "Nachdem jetzt vor zwei Wochen der Förderbescheid kam", so Bürkle, "wird es wohl erst im Winter bis Frühjahr passieren mit der Beschilderung". Dann können wir den Weg als "Qualitäts-Wanderweg" einweihen.

Als Anregung zur Prüfung mitgenommen wurde die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss für Tourismus mit den weiteren beteiligten Gemeinden Bad Teinach und Neubulach ins Leben zu rufen. Buchwald sagte zu, dies mit den betroffenen Gemeinden abzustimmen.

TOP 3
Anträge zu Bauvorhaben;
3.1 Einbau einer Dachgaube, Hofstetter Str. 17 (Flst. 311/12) in Neuweiler
3.2  Neubau Wohnhaus mit Garage, Altensteiger Straße 4 (Flst. 4/1) in Neuweiler-Gaugenwald (Bauvoranfrage)
3.3  Ausbau der oberen, freistehenden Scheune zum Pferdestall mit zwei Boxen (eigene Tiere) und Nutzung der dort angrenzenden Wiese als Pferdekoppel, Schwarzwaldstraße 55 (Flst. 3) in Neuweiler-Zwerenberg (Bauvoranfrage)
3.4  Anbau an bestehende Garage, Gartenstr. 12 (Flst. 243) in Neuweiler-Breitenberg
3.5  Einfriedungen im Bereich der Sichtfelder, Grenzweg 2 (Flst. 83/9) in Neuweiler-Zwerenberg (Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen)
3.6  Wohnhausneubau mit Garage und Stellplatz, Untere Haldenstr. 15 (Flst. 317/24) in Neuweiler
3.7  Errichtung einer Heizzentrale mit 75 kW und Hackschnitzelsilo, Sportplatzweg 7 (Flst. 33/1) in Neuweiler-Breitenberg

Beschluss:

Bauvorhaben positiv entschieden


Zur Beratung haben insgesamt sieben Bauvorhaben vorgelegen, die alle positiv auf den Weg gebracht wurden. Beantragt waren der Einbau einer Dachgaube in der Hofstetter Straße 17 in Neuweiler, der Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Altensteiger Straße 4 in Gaugenwald, der Ausbau einer freistehenden Scheune zum Pferdestall mit zwei Boxen in der Schwarzwaldstraße 55 in Zwerenberg, der Anbau an eine bestehende Garage in der Gartenstraße 12 in Breitenberg, die Errichtung einer Einfriedung im Grenzweg 2 in Zwerenberg, der Wohnhausneubau mit Garage und Stellplatz in der Unteren Haldenstraße 15 in Neuweiler und die Errichtung einer Heizzentrale mit Hackschnitzelsilo im Sportplatzweg 7 in Breitenberg.

TOP 4
Grundstücksangelegenheiten; Vorkaufsrecht für das Flurstück 313/2 in Neuweiler-Breitenberg
TOP 5
Richtlinien über Zuwendungen an Vereine; Änderung

Beschluss:

Vereinsförderung geändert


Ausführlich diskutiert wurde die im Gemeinderat gewünschte Änderung der Richtlinien über die Zuwendung an Vereine. Hierzu wurde wie angeregt beschlossen, die bisherige Ziffer 5.1 der Richtlinie („Gefördert werden ausschließlich Maßnahmen, die für die Aufgabenerfüllung des Vereins erforderlich sind, soweit eine längerfristige Nutzungsdauer gegeben ist. Auf Verlangen ist der Gemeinde die Vereinssatzung in aktueller Fassung zu überlassen.“) entfallen zu lassen. Weiterhin wurde im Rahmen der Förderung von größeren Sondervorhaben ein Mindestsatz mit 5.000 Euro und ein Höchstsatz mit 30.000 Euro bei einer Förderhöhe von „in der Regel 15 Prozent“ eingeführt. Ebenfalls positiv beschieden wurde der verwaltungsseitig vorgelegte Antrag einer Erhöhung der jährlichen Grundförderung für Vereine um 50 auf 200 Euro ab dem kommenden Jahr 2021.
Der vorliegende Antrag der Sportschützengilde Neuweiler mit dem Wunsch auf Förderung zweier Gewehre wurde unter Berücksichtigung der Neuregelung ablehnend beschieden.

TOP 6
Zuwendungen an Vereine; Antrag der Sportschützengilde Neuweiler auf einen Zuschuss für die Anschaffung von zwei Gewehren


Beschluss:

Der vorliegende Antrag der Sportschützengilde Neuweiler mit dem Wunsch auf Förderung zweier Gewehre wurde unter Berücksichtigung der Neuregelung ablehnend beschieden.

TOP 7
Friedhof Gaugenwald/Zwerenberg; Vergabe der Belagsarbeiten an den Parkflächen und der Umfahrung

Beschluss:

Vergeben wurden die Belagsarbeiten der Friedhofsumfahrung in Zwerenberg. Hier hatte die Firma Reif mit rund 35.000 Euro ein kostengünstiges Angebot vorgelegt, das den ursprünglichen Ansatz deutlich unterschritt.

TOP 8
Vertrag über die Teilnahme am Infrastrukturatlas der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG (ISA-Planung); Beschluss

Beschluss:

Positiv auf den Weg gebracht wurde auch die Teilnahme am Infrastrukturatlas der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 77a Telekommunikationsgesetz. Bürgermeister Buchwald bezeichnete dies als Formalbeschluss, zumal nach Klärung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg die Gemeinden entweder dem vorliegenden Vertrag zustimmen oder per Verwaltungsakt hierzu verpflichtet werden.

TOP 9
Finanzzwischenbericht 2020

Beschluss:

Haushaltszwischenbericht positiv aber mit offenen Fragen


Mit dem vorgelegten Finanzzwischenbericht des laufenden Haushaltsjahres 2020 erhielt der Gemeinderat eine Kurzübersicht darüber, wie sich die Finanzlage im weiteren Jahresverlauf voraussichtlich entwickeln wird. Die derzeitige Finanzlage ist geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nach derzeitigem Sachstand ist allerdings davon auszugehen, dass die Auswirkungen die Gemeinde Neuweiler nicht in dem Ausmaße wie andere Kommunen treffen werden, da sowohl die Gewerbesteuereinnahmen als auch die Holzerlöse im Forstbereich schon sehr zurückhaltend geplant wurden. Noch nicht vorhersehbar sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Umlagezahlungen aus dem Länder-Finanz-Ausgleich und den Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer. Der Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen wird voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte im Bundestag und Bundesrat weiterberaten. Daher wird noch im laufenden Haushaltsjahr 2020 mit einer Zahlung zu rechnen sein. Allerdings liegen derzeit noch keine Informationen über die genaue Höhe und den Zeitpunkt vor. Zudem haben sich im investiven Bereich geplante Maßnahmen wie der Breitbandausbau Gaugenwald und der Kindergartenbau in Neuweiler wieder verschoben, sodass geplante Zahlungen nicht erfolgt sind. Daher kann auf die Kreditaufnahme in 2020 verzichtet werden, sodass sich die Gemeinde im laufenden Jahr weiter entschulden kann.
 

TOP 10
Jahresabschluss 2019

Beschluss:

Jahresrechnung schließt mehr als positiv ab
Die dem Gemeinderat vorgelegte Jahresrechnung 2019 wurde einstimmig festgestellt.
Das Jahr 2019 ist, so Bürgermeister Martin Buchwald, unter dem Strich deutlich besser verlaufen, als ursprünglich geplant. Es schließt mit einem Gesamtergebnis von 1,26 Millionen Euro ab, wovon gut 530.000 Euro auf das ordentliche Ergebnis und rund 720.000 Euro auf das Sonderergebnis entfallen. Gegenüber der Planung stellt dies eine deutliche Verbesserung um knapp 1,6 Millionen Euro dar.

Demnach belaufen sich die ordentlichen Erträge in 2019 auf insgesamt 8,13 Millionen Euro. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro gegenüber. Die Verbesserung im zurückliegenden Jahr ist maßgeblich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen, wo insgesamt 1,83 Millionen Euro vereinnahmt wurden. Damit liegt das Ergebnis um 1.630.000 Euro über dem Planansatz. Die hohe Ertragslage bei der Gewerbesteuer lässt sich vor allem auf nicht planbare einmalige Nachzahlungen aus Vorjahren zurückführen. Dadurch konnten die Rückgänge beim Holzverkauf aufgrund der aktuell schlechten Marktlage von insgesamt 120.000 Euro kompensiert werden. Im Haushaltsjahr 2019 war der Breitbandausbau in Oberkollwangen und in Neuweiler mit zusammen 775.000 Euro der Investitionsschwerpunkt.
 
Aufgrund des deutlich besseren Verlaufs 2019 konnte auf die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro verzichtet werden. Dadurch konnte zudem der Schuldenstand weiter auf 855.000 Euro reduziert werden. Die Liquidität beläuft sich zum Jahresende auf insgesamt knapp 2,9 Millionen Euro. Dieser hohe Kassenbestand kommt aber auch durch das Verschieben einzelner größerer Bauvorhaben, wie z.B. dem Kindergartenneubau in Neuweiler, zustande. Auch wird man im Jahr 2021 einen Teil der Liquidität durch höhere Umlagen im Finanzausgleich wieder verlieren. Bürgermeister Martin Buchwald dankte Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrem Team für die hervorragende Arbeit.
 

TOP 11
Sonstiges, Bekanntgaben
11.1 Rufauto-System Calw
11.2  Kindergarten-Bedarfsplanung

Beschluss:

Rufauto-System Calw


Im Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden auch die Zahlen für das Rufauto im Bereich Calw: Dieses wurde aus dem Neuweiler Bereich im Jahr 2019 insgesamt nur 48 Mal in Anspruch genommen. Dabei kam ausschließlich die Tour Süd und der Kernort Neuweiler zum Tragen. Hierfür sind Kosten in Höhe von 203,07 Euro angefallen.

Bedarfsplanung Kindergarten vorgelegt


Im Gemeinderat vorgelegt wurde die aktuelle Entwicklung der Kinderzahlen in der Gesamtgemeinde. Dabei handelt es sich um die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder, gegliedert nach Ortsteilen. Die tatsächlichen Zahlen der in den Einrichtungen angemeldeten Kinder können davon abweichen. Daraus wurde ersichtlich, dass die Zahlen der in Zwerenberg gemeldeten Kinder die Aufnahmekapazität im Kindergarten in Zwerenberg ab Frühjahr 2021 übersteigt. Den hier gemeldeten Kindern können jedoch ausreichend Plätze im Kindergarten in Neuweiler zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die zusätzliche im April 2020 eingerichtete Kleingruppe als VÖ-Gruppe im Kindergarten Breitenberg. Zusammen sind damit in gesamt Neuweiler die Kindergartenplätze auf jeden Fall ausreichend, um den geforderten Platzbedarf abzudecken. Da in Zwerenberg kein Neubaugebiet kommen wird, sind keine zusätzliche Kapazitäten erforderlich.
 
Bei der Verlagerung des Neuweiler Kindergartens in die ehemaligen Räume der Grundschule an der Waldschule Neuweiler liegt die Baugenehmigung ebenso wie die Zuschussgenehmigung für die SIQ Förderung sowie den Ausgleichsstock vor. Hier wird zudem noch der Zuschussantrag Fachförderung erneuert, was aktuell möglich ist, da die Gemeinde mit dem Vorhaben zum 01.01.2020 noch nicht begonnen hat. Für den Erhalt des Roten Punktes ist noch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung gefordert, die sich in der Bearbeitung befindet.
 
Die Nutzung der seit Beginn des Jahres 2013 angebotenen längeren Öffnungszeit an zwei Tagen wird aktuell nur verhalten angenommen. Gleiches gilt für das Essensangebot im Kindergarten. Bei der Kleinkindbetreuung ist der Bedarf dem Angebot entsprechend. Die vorgelegte Bedarfsplanung wurde im Gemeinderat umfassend besprochen.
 

TOP 12
Fragestunde für Zuhörer