Sitzung

Gemeinderatssitzung 03.11.2020

Sitzungstermin:
Di, 03.11.2020
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Neuweiler findet in der Waldschulhalle, Schulstraße 22, in Neuweiler am Dienstag, 3. November 2020, um 19:30 Uhr, statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Die den Mitgliedern des Gemeinderats zur Vorbereitung dienenden Unterlagen sind im Sitzungssaal für die Zuhörer aufgelegt. 

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Hygienevorgaben und Abstandsregeln sind einzuhalten.
  • Für eine spätere Nachvollziehbarkeit der Anwesenheit sind von den Zuhörern im Eingangsbereich des Sitzungsgebäudes Namen, Anschrift oder Telefonnummer auf dort bereitgelegten Karten einzutragen.
  • Die Anzahl der Zuhörer wird auf 40 Personen beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, wird der Zutritt in den Sitzungsraum versagt.
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
und Bericht aus dem Gemeinderat

Wasser- und Abwasserpreise werden zum 01.01.2021 angepasst


Erneut unter Corona-Bedingungen traf sich der Gemeinderat in der Waldschulhalle zur Sitzung am 3. November2020. Bürgermeister Martin Buchwald verwies angesichts der aktuell eingetretenen Verschärfungen des Lockdowns-Light auf die Regelungen des Innenministeriums zur Durchführung von Gemeinderats-, Kreistags- und vergleichbaren Gremiensitzungen. Hier ist geregelt, dass das Veranstaltungsverbot für das Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften nicht gilt. Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sind weiterhin möglich und erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise zu gewährleisten.
TOP 1: Bekanntgabe von nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen


Beschluss:

Aus der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung vom 13.10.2020 informierte Bürgermeister Martin Buchwald darüber, dass im Rahmen eines Gutachtens die Struktur wie auch die personelle Besetzung des Bauhofs begutachtet und vor diesem Hintergrund eine Stelle, die bereits im Stellenplan enthalten war, wieder ausgeschrieben wurde. Weiterhin soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ein Bauhofprogramm zur Anschaffung vorgesehen werden.
 
Ebenso im Oktober im Benehmen mit den Bürgermeister-Stellvertretern beschlossen wurde die ausgeschriebene Stelle im Forst zu besetzen. Hier hat der ausgewählte Bewerber zurückgezogen. Daher ist vorgesehen, diese Stelle zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die aktuell in Ausbildung befindlichen Forstwirte sich bewerben, erneut ausschreiben. Aktuell überbrückt der Gemeindeforst die offene Stelle über verstärkte Unternehmereinsätze.
 

TOP 2: Waldangelegenheiten

2.1 Zahlen zur Waldwirtschaft 2021 (Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 2021)
2.2  Kultur- und Nutzungsplan Forstwirtschaftsjahr 2021
2.3  Waldwegeplanung Forstwirtschaftsjahr 2021
2.4  Erlösübersicht Holz für das Forstwirtschaftsjahr 2019 und 2020 (Stand 02.10.2020)

Beschluss:

Forsthaushalt beraten


Mit dem Jahr 2021, so Bürgermeister Martin Buchwald, lag dem Gemeinderat in der Sitzung die Planung für das fünfte Jahr des Forsteinrichtungswerks im Zeitraum 2017 - 2026 vor. Damit ist im Planungszeitraum die „Halbzeit“ erreicht. Im laufenden Haushaltsjahr 2020, welches er als schwierig bezeichnete, machen dem Forst Borkenkäfer oder Sturmholz, welches andernorts anfällt, durch verfallende Preise zu schaffen. Im Gemeindeforst selbst haben wir hier nur wenig Probleme zu verzeichnen. Dies wurde auch von Jörg Ziegler, dem Leiter der unteren Forstbehörde beim Landratsamt Calw, so bestätigt. Er verwies hierzu auf die Auswirkungen des Orkans „Sabine“ zu Beginn des laufenden Jahres, der alleine in Baden-Württemberg zwei Millionen Festmeter Sturmholz verursacht hat. In Neuweiler selbst gab es Sturmwürfe mit rund 2.000 Festmetern. Auch beim Käferholz schneidet der Neuweiler Forst mit gerade einmal 73 Festmetern außerordentlich gut ab. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktsituation sollen, wie bereits im Vorjahr, nur rund 8.000 Festmeter eingeschlagen werden. Gleiches gilt im Zuge der Planung für das Folgejahr. Nach ausführlicher Beratung wurde beschlossen, die Zahlen des Forsthaushalts wie vorgelegen in die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr 2021 einfließen zu lassen.

TOP 3: Erweiterung Verkaufsfläche im Edeka-Markt Neubulach; Stellungnahme


Beschluss:

Erweiterung der Verkaufsfläche


Entsprechend den Vorgaben bei der Ausweisung von großräumigen Verkaufsflächen war die Gemeinde Neuweiler zur beantragten Erweiterung der Verkaufsflächen im EDEKA Markt in Neubulach um Stellungnahme gebeten worden. Mit der seitens der Stadt Neubulach vorgelegten Erweiterung der Verkaufsflächen ändert sich dabei dem Grunde nach nichts, da keine Bauarbeiten oder Erweiterungen des bestehenden Gebäudes geplant sind. Der „Umwidmung“ des bestehenden Raums zur Verkaufsfläche wurde die Zustimmung erteilt.

TOP 4: Anträge zu Bauvorhaben;
Erweiterung Dachgaube, Balkon Forchenstraße 4 (Flst. 397/30) in Neuweiler

Bauvorhaben positiv entschieden


Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum beantragten Bauvorhaben in der Forchenstraße 4 in Neuweiler erteilt. Hier ist die Erweiterung der bestehenden Dachgaube sowie des Balkons vorgesehen.
TOP 5: Kläranlage Teinachtal; Beschaffung eines Sandwäschers; Vergabe


Beschluss:

Sandwäscher wird vorgesehen


Für die Kläranlage Teinachtal im laufenden Haushaltsjahr eingeplant war die Anschaffung eines Sandwäschers mit Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro. Die Beschaffung wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben und soll noch im laufenden Jahr zur Ausführung kommen. Durch das Auswaschen des Materials können künftig die organischen Bestandteile der Kläranlage zugeführt und damit die Entsorgungskosten eingespart werden. Der dadurch resultierende relativ reine Sand kann zudem im Tiefbau Verwendung finden. Die Vergabe an die Firma Huber SE aus Berching wurde einstimmig beschlossen.
 

TOP 6: Beschaffung eines Messgeräts zur Leckortung für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“; Vergabe


Beschluss:

Messgerät Leckortung wird angeschafft


Ebenfalls eingeplant im laufenden Haushalt des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“ war die Anschaffung eines Leckortungsgeräts, um künftig schneller auf Rohrbrüche reagieren zu können. Dabei war in dem Vergabevorschlag die Einrichtung und Einweisung für das Gerät mit enthalten. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Vergabe an den günstigsten von drei Geräteanbietern bei einem Angebotspreis von rund 8.600 Euro der Zuschlag erteilt.

TOP 7: 4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Neuweiler


Beschluss:

Wasser- und Abwasserpreise werden angepasst


Neu kalkuliert wurden, so Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert, die Wasser- und Abwasserpreise der Gemeinde Neuweiler. Die aktuelle Kalkulation der Gebühren wurde durch die Allevo Kommunalberatung erstellt. Bereits in der vergangenen Sitzung war bei der Beratung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“ vom Gemeinderat festgestellt worden, dass eine Anpassung erforderlich wird.
 
Zum Vergleich der Gebühren mit umliegenden Gemeinden wurde ausgeführt, dass Neuweiler als Flächengemeinde an Markungsfläche mit einem Gemeindegebiet von 5.130 Hektar so groß ist, wie Bad Teinach 2.518 ha und Neubulach 2.469 ha zusammengenommen. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Bevölkerungsdichte betrachtet, welche in Neuweiler bei 61 Einwohner pro Quadratkilometer im Vergleich zu 122 Einwohner pro Quadratkilometer in Bad Teinach bzw. 223 Einwohner pro Quadratkilometer in Neubulach liegt. Diese Zahlen geben einen deutlichen Hinweis darauf, dass mit rund 45 km ein deutlich größeres komplexeres Kanalnetz zu unterhalten gilt. Gleiches gilt auch für das Leitungsnetz der Wasserversorgung. Bei der vorliegenden Kalkulation ist für die kommenden zwei Jahre eine Kostendeckung mit 100 Prozent ohne Abdeckung der Verluste aus Vorjahren angenommen. Berücksichtigt hingegen wurde eine kleine Überdeckung im Niederschlagswasser in Höhe von 8.000 Euro aus dem Jahr 2017.
 
Neben den üblichen Kostensteigerungen wird diese Kalkulation maßgeblich durch die in den Jahren 2021 - 2024 gesetzlich vorgeschriebene bevorstehende Untersuchung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) beeinflusst. Diese wurde bei Kosten in Höhe von voraussichtlich 200.000 Euro auf vier Jahre verteilt in die Kalkulation mit einbezogen. Allein diese Position macht beim Abwasserpreis circa 0,33 Euro je cbm aus. Für die kommenden zwei Jahre ergibt sich damit nach der vorliegenden Kalkulation ab dem 01.01.2021 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,86 Euro (bisher: 3,38 Euro) je Kubikmeter und eine Niederschlagswassergebühr mit 0,61 Euro (bisher: 0,53 Euro) je Quadratmeter abflussrelevante Fläche.
 
Die Neukalkulation trägt der von der Kommunalaufsicht geforderten vollen Kostendeckung Rechnung. Dabei fand bei der Festlegung der Gebührenhöhe auch Berücksichtigung, dass diese als Grundlage für alle Zuschussanträge der Gemeinde zu Grunde gelegt werden. Eine geringere Gebührenhöhe würde durch niedrigere Zuschüsse für Baumaßnahmen der Gemeinde für die Bürger damit in künftigen Jahren zu deutlich höheren Gebühren führen.

TOP 8: 3. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Neuweiler


Beschluss:

Zu den Wassergebühren wurde zudem auf die Preisanpassungen der Wasserlieferung verwiesen. Hier sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Agenbach Gebiet Hammannsäcker und Oberkollwangen Ortsdurchfahrt Freudenstädter Straße bis Abzweig Kirchhalde mit eingeflossen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wurde darauf verwiesen, dass es entsprechend den Forderungen der Kommunalaufsicht gerechter ist, die Gebühren an der Stelle zu verlangen, wo auch der Verbrauch stattfindet und diese nicht über allgemeine Haushaltsmittel abzudecken.

Im Bereich der Wassergebühr wurde eine Anpassung auf 2,42 Euro (bisher: 2,18 Euro) je Kubikmeter vorgeschlagen. Beide Gebührenerhöhungen wurden nach eingehender Beratung einstimmig in voller Höhe beschlossen.

TOP 9: Sonstiges, Bekanntgaben


Beschluss:

Keine Gedenkfeiern am Volkstrauertag und Totensonntag


Die Veranstaltungen im Rahmen des Volkstrauertages sowie des Totensonntags müssen abgesagt werden. Nachdem sich die Zahlen der Corona-Pandemie weiter nach oben entwickelt haben, wurde festgelegt, dass ausschließlich ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung erfolgen soll.

Abend der Ehrungen mit Neujahrsempfang am 6. Januar 2021 abgesagt


Ebenfalls abgesagt wird der Abend der Ehrungen mit Neujahrsempfang am 6. Januar 2021.

TOP 10: Fragestunde für Zuhörer