Sitzung

Gemeinderatssitzung (Klausursitzung) 14.11.2020

Sitzungstermin:
Sa, 14.11.2020
Sitzungsbeginn:
08:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Neuweiler findet in der Waldschulhalle, Schulstraße 22, in Neuweiler am Samstag, 14. November 2020, um 8:30 Uhr, statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Die den Mitgliedern des Gemeinderats zur Vorbereitung dienenden Unterlagen sind im Sitzungssaal für die Zuhörer aufgelegt.

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Hygienevorgaben und Abstandsregeln sind einzuhalten.
  • Für eine spätere Nachvollziehbarkeit der Anwesenheit sind von den Zuhörern im Eingangsbereich des Sitzungsgebäudes Namen, Anschrift oder Telefonnummer auf dort bereitgelegten Karten einzutragen.
  • Die Anzahl der Zuhörer wird auf 40 Personen beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, wird der Zutritt in den Sitzungsraum versagt.
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
TOP 1
Schaffung einer weiteren Kindergartengruppe in Zwerenberg; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. Februar 2020

Beschluss:

Bericht aus dem Gemeinderat


Die Sitzung des Gemeinderats am 14.11.2020 fand erneut unter den gegebenen Pandemiebedingungen statt. Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Beratung über die Aufhebung des Beschlusses zum Bau einer weiteren Kindergartengruppe in Zwerenberg. Nachdem die Bedarfsplanung gezeigt hatte, dass die zur Verfügung stehenden Plätze in Neuweiler insgesamt ausreichend sind, um alle Kinder aus der Gemeinde zu betreuen, war dies so zur Beratung gestellt. Nach kontroverser Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, auf den Bau zu verzichten.

TOP 2
Vorbesprechung des Haushalts 2021 mit Investitionsprogramm bis 2024

Beschluss:

Haushaltsplanentwurf 2021 vorberaten


Ausführlich beraten wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021. In seiner Einführung betonte Bürgermeister Martin Buchwald, dass die Haushaltsplanberatung 2021 noch im alten Jahr 2020 stattfinden musste, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten und gleichzeitig die Grundlagen zur Beantragung der erforderlichen Zuschüsse für die geplanten Maßnahmen zu schaffen.
 
Im Entwurf des Haushaltsplans enthalten sind alle geplanten Aufwendungen und Erträge des kommenden Haushaltsjahres. Dabei sieht die Beratungsgrundlage insbesondere die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die jeweils in Abhängigkeit von den hierfür beantragten Zuschüssen stehen, vor. Wie aus dem Gesamtergebnishaushalt erkennbar, übersteigen die Aufwendungen die Erträge, so dass im kommenden Jahr kein Ausgleich erreicht werden kann. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass dauerhaft mit geringeren Erträgen aus der Gewerbesteuer gerechnet werden muss. Ebenso ist der Haushalt 2021 geprägt von den Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, die eine Planung unter den gegebenen Pandemiebedingungen mit sich bringt. Der Planung zugrunde liegt die Sonder-Steuerschätzung vom September 2020. Allerdings bringt auch diese große Unsicherheiten mit sich. Deutlich wird dies beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und unseren anderen Umlagen und Zuweisungen. So ist und bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, so Buchwald, die für die Gemeinde wichtigste und verlässlichste Einnahmequelle. Zusätzlich wird die Gemeinde Neuweiler durch stark steigende Umlagezahlungen, resultierend auch aus dem guten Ergebnis der Jahresrechnung 2019, vor allem im Jahr 2021 belastet. Daher ist es umso wichtiger, die Ertragslast des Gemeindehaushalts im Sinne einer nachhaltigen, guten Finanzpolitik zu stärken und wie schon bisher auch weiterhin sparsam zu wirtschaften. Daher werden Gebührenhaushalte laufend überprüft. Dennoch ist positiv anzumerken, dass die großen Themen, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen werden, wie zum Beispiel der Breitbandausbau, die Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, Neubau Feuerwehrgerätehaus sowie Umbau und Erweiterungsbau im Kindergartenbereich, seriös durchgeplant und von der Gemeinde geschultert werden können, wenn auch mit Kreditaufnahmen. Die schwierige Ertragslage zwingt uns auch dieses Mal, eine Kreditaufnahme einzuplanen.
 
Wie jedes Jahr wird im laufenden Haushaltsjahr wie auch im kommenden überprüft werden, ob und in welcher Höhe eine Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich ist. Dies entspricht, so Bürgermeister Martin Buchwald, der Vorgehensweise aus den vergangenen Jahren, mit der man sehr gut gefahren ist. Die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplans soll in der Dezembersitzung erfolgen.
 
Mit den Beschlüssen in der Klausur wurden Neuinvestitionen in einer Größenordnung von rund 3,1 Millionen Euro im Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Diese beinhalten an Großprojekten mit einer weiteren Millionen Euro die zweite Finanzierungsrate für den neuen Kindergarten Neuweiler, 500. 000 Euro für Bau und Einrichtung des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler, 1.000. 000 Euro für den Breitbandausbau (zuzüglich Restmittel aus 2020) und 50.000 Euro als erste von vier Jahresansätzen für die erforderliche Kanalbefahrung im Zuge der Eigenkontrollverordnung. Weitere 200 .000 Euro stehen für Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung zur Verfügung. Ebenfalls im Planwerk enthalten sind zahlreiche weitere Maßnahmen, wie die zweite Rate für die BOS Digitalisierung bei der Feuerwehr. Ebenfalls in Höhe von jeweils 10.000 Euro sind Mittel für die Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung und die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze in der Gemeinde sowie eine Planungsrate für die Erneuerung der Dachlandschaft der Gebäude der Waldschule mit 20.000 Euro eingeplant. Der aktuell im Bereich der Kläranlage Teinachtal laufende Bau einer Lager- und Dosierstation zur Phosphorelimination der Kläranlage ist mit der Restfinanzierung und 30. 000 Euro im Plan enthalten.
 
Im Bereich des Stellenplans sind insbesondere die Auswirkungen des Gute Kita Gesetzes zu sehen, die zu einem erhöhten Personalbedarf bei den Erzieherinnen führt. Auch ist hier eine Stelle für die weitere Gruppe in den neuen Räumen am Standort Waldschule dargestellt. Bürgermeister Martin Buchwald verwies dabei auf Nachfrage auf die Verbindlichkeit der Regelungen, die insbesondere dazu dienen, der Leitungsfunktion im Kindergarten besser gerecht zu werden. Daraus resultierend sind auch unter Berücksichtigung einer dreiprozentigen Lohnsteigerung steigende Personalkosten in den einzelnen Ansätzen eingestellt.
 
Im Bereich Bauhof ergibt sich keine Änderung des Stellenplans, da auf Basis des hier erarbeiteten Gutachtens nur die bereits im Stellenplan vorgesehene Stelle wiederbesetzt werden soll. Weiterhin ist die Anschaffung von unterstützender EDV vorgesehen und eingeplant.
 
Nach weiteren Beratungen wurde der Entwurf des Haushalts 2021 in der vorliegenden Form beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die festgehaltenen Änderungen zur Beratung und Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung einzuarbeiten. Ebenfalls beschlossen wurde damit die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen Euro. Positiv auf den Weg gebracht wurde auch der Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2024. Dieser sieht insbesondere die Sanierung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt in Oberkollwangen sowie die Inlinersanierung der Wasserleitungen im Baugebiet Hammannsäcker in Agenbach vor. Hierfür ist eine erste Rate mit 150.000 bzw. 200.000 Euro eingestellt worden. Der Wirtschaftsplan soll ebenfalls im Dezember beschlossen werden.
 
Abschließend dankte Bürgermeister Martin Buchwald Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und Team für die Erstellung der Vorlagen zum Haushalt 2021 sowie Wolfgang Dürr und seinen Mitarbeiterinnen für die unter den gegebenen Bedingungen erschwerten Arbeiten zur Vor- und Nachbereitung der Haushaltsplanberatungen.

TOP 3
Vorbesprechung des Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2024
TOP 4
Sonstiges, Bekanntgaben
TOP 5
Fragestunde für Zuhörer