Sitzung

Gemeinderatssitzung 08.12.2020

Sitzungstermin:
Di, 08.12.2020
Sitzungsbeginn:
20:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Neuweiler findet in der Waldschulhalle, Schulstraße 22, in Neuweiler am Dienstag, 8. Dezember 2020, um 20:00 Uhr, statt. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Die den Mitgliedern des Gemeinderats zur Vorbereitung dienenden Unterlagen sind im Sitzungssaal für die Zuhörer aufgelegt.

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Die Hygienevorgaben und Abstandsregeln sind einzuhalten.
  • Für eine spätere Nachvollziehbarkeit der Anwesenheit sind von den Zuhörern im Eingangsbereich des Sitzungsgebäudes Namen, Anschrift oder Telefonnummer auf dort bereitgelegten Karten einzutragen.
  • Die Anzahl der Zuhörer wird auf 40 Personen beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, wird der Zutritt in den Sitzungsraum versagt.
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Sitzungsort
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen
TOP 2
Haushalt 2021 mit Investitionsprogramm bis 2024 (Beschluss)

Beschluss:

Bericht aus dem Gemeinderat


Unter weiter verschärften Corona-Bedingungen konnte die Sitzung des Gemeinderats am 8. Dezember 2020 in der Neuweiler Waldschulhalle unter dem zugrundeliegenden Hygienekonzept stattfinden. Dabei verwies Bürgermeister Martin Buchwald auf die am Sitzungstag erlassene Verordnung des Landkreises Calw mit der Verhängung einer Ausgangssperre.

Haushalt 2021 beschlossen


Erster Punkt der Beratungen war der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2021, der in der öffentlichen Klausursitzung vom 14. November 2020 vorberaten und dem Gemeinderat wie dargestellt zum Beschluss empfohlen war. Im Planwerk übersteigen die Ausgaben die Erträge deutlich, so dass eine erhebliche Kreditaufnahme erforderlich wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass den geringen Einnahmen, mit den zahlreichen unabwendbaren Maßnahmen wie auch Umlagen, erhebliche Ausgaben gegenüberstehen. Zusätzlich wird die Gemeinde Neuweiler im Finanzplanungszeitraum vor allem im Jahr 2021 durch steigende Umlagezahlungen belastet. Daher ist es umso wichtiger, die Ertragslast des Haushalts im Sinne einer nachhaltigen, guten Finanzpolitik zu stärken und wie auch schon bisher sparsam zu wirtschaften. Daher war es erforderlich, die Gebührenhaushalte zu überprüfen und die Wasser- wie auch die Abwassergebühren anzupassen.
 
Im Rahmen der Vorberatungen angeregt wurde zudem eine Überprüfung der Grundsteuern wie auch der Gewerbesteuer. Diese soll jedoch, so als Ergebnis der Beratung im November festgehalten, erst mit der Vorlage des Jahreszwischenberichts erfolgen. Die wesentlichen Vorhaben des kommenden Haushaltsjahres 2021 sind damit erneut der Breitbandausbau, der mit einem Ansatz in Höhe von einer Million Euro im Planwerk Eingang gefunden hat. Neben der Weiterführung der Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus in Gaugenwald folgt zu Beginn des kommenden Jahres der Ausbau in Breitenberg und im Gewerbegebiet in Neuweiler. Für alle genannten Bereiche liegen die Zuschusszusagen bereits vor.
 
Als weitere Tiefbaumaßnahme ist die Umfahrung des Sportheims in Neuweiler mit den Parkplatzflächen mit insgesamt 30.000 Euro berücksichtigt.
 
Die Ortskernsanierung ist erneut mit einem Ansatz von 200.000 Euro für private Maßnahmen, die weitere Planung der Rathaussanierung sowie des gesamten Umfelds im Haushalt eingebracht. In diesem Zuge sollen auch die Ergebnisse des LEADER-Projekts „Barrierearme Wohnformen“ mit abgearbeitet werden.
 
Ebenfalls dem Hochbau zuzurechnen sind die im Haushalt aufgenommenen Großvorhaben, der Bau zur Verlagerung der Kindertagesstätte in Neuweiler, der mit einem Ansatz in Höhe von einer Million Euro im laufenden wie auch im kommenden Jahr 2021 aufgenommen ist, sowie eine erste Rate für die Umsetzung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler mit einem Ansatz in Höhe von einer halben Million Euro. Parallel zur Schaffung einer weiteren Kleinkindgruppe ist mit dem noch im laufenden Jahr begonnenen Vorhaben geplant, die Kindergartengruppen aus Neuweiler in das Gebäude der ehemaligen Grundschule an der Waldschule zu verlegen. Der Bauantrag für das Vorhaben, wie auch die erforderlichen Zuschusszusagen, liegen vor.
 
Die Kinderspielplätze sind wie in den Vorjahren mit einem Ansatz zur Erneuerung der Spielgeräte in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen. Die verbleibenden Arbeiten am neuen Spielplatz in Zwerenberg sind dabei über Haushaltsmittel aus 2020 abgedeckt.
 
Der Abwasserbereich zeigt 30.000 Euro als Nachfinanzierung bei der Kläranlage Teinachtal auf. Hier handelt es sich um erforderliche Restmittel für den Bau der Lager- und Dosierstation zur Phosphorelimination.
 
Wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, zeigt sich, so Bürgermeister Martin Buchwald, dass die großen Themen, die die Gemeinde in den nächsten Jahren abzuarbeiten hat, wie zum Beispiel der Breitbandausbau, die Ortskernsanierung (mit Rathaus, LEADER-Projekt und privaten Sanierungsmaßnahmen) sowie der Um- und Erweiterungsbau im Kindergartenbereich und auch das Feuerwehrhaus, seriös durchgeplant sind und finanziert werden können, wenn auch mit nicht unerheblichen Kreditaufnahmen. Die vorgesehene Kreditaufnahme soll wie gehabt nach Vorlage des Finanzzwischenberichts auf den Prüfstand gestellt werden.
 
Der Bürgermeister dankte Wolfgang Dürr und seinem Team für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr wie auch Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrer Mannschaft für die Erstellung des Zahlenwerks. Nach kurzer Beratung wurde der Haushalt 2021 einstimmig beschlossen.

TOP 3
Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb „Wasser/-Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2024 (Beschluss)

Beschluss:

Ebenfalls im Rahmen der Klausursitzung vom 14. November 2020 vorberaten worden war der Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“. Dieser beinhaltet insbesondere die Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberkollwangen sowie die Inlinersanierung der Wasserleitungen im Baugebiet Hammannsäcker in Agenbach. Hierfür ist jeweils eine erste Rate mit 150.000 beziehungsweise 200.000 Euro eingestellt worden. Die Anpassung des Wasserzinses ist zudem eingearbeitet. Nach kurzer Aussprache wurde auch dieser wie empfohlen einstimmig beschlossen.

TOP 4
Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Calw:
a)  Vorschlag der Gemeinde Neuweiler von zwei Gutachtern (§ 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung)
b) Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung vom 20. April 1993 (zuletzt geändert zum 1. Januar 2002)


Beschluss:

Gemeinsamer Gutachterausschuss


Am 11.10.2017 ist die neue Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten. Diesbezüglich wurde im Rahmen der Beratungen im Gemeinderat am 21. Juli 2020 beschlossen, eine Vereinbarung mit der Stadt Calw abzuschließen, dass die Gemeinde Neuweiler ihre Aufgaben aus dem Bereich des Gutachterwesens auf den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Calw überträgt. Hierfür waren zwei Vertreter von der Gemeinde als Gutachter zu benennen. Vorgeschlagen seitens des Neuweiler Gutachterausschusses waren hier Heiko Burkhardt und Ronnie Waidelich, die der Gemeinderat einstimmig bestätigte. Weiterhin war in Folge der Entwicklung die Gebührensatzung der Gemeinde Neuweiler für diesen Bereich aufzuheben. Auch hierzu wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.

TOP 5
Richtlinie über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten zum Besuch gemeindlicher Kindergärten; Änderung

Beschluss:

Erstattung von Beförderungskosten Kindergarten


Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurden die erweiterten Richtlinien zur Erstattung von Beförderungskosten für Kinder in den gemeindlichen Kindergärten. Hier erhalten alle Eltern für ihre Kinder, die in einem Teilort wohnen, in dem kein Kindergarten vorhanden ist, einen Zuschuss, der sich an den Tarifzonen der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw mbH  (abgekürzt VGC) orientiert. Künftig erhalten diesen Zuschuss auch Eltern für Kinder, die aus Platzgründen in einem anderen Teilort betreut werden müssen.

TOP 6
Sonstiges, Bekanntgaben

Beschluss:

Rede zum Jahresschluss


Im Rahmen seiner Ansprache zur letzten Sitzung des ablaufenden Jahres verwies Bürgermeister Martin Buchwald insbesondere auf die zahlreichen Einschränkungen und damit verbundenen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 auf jeden Einzelnen, auf Firmen aber auch Vereine. Vor der alles zu beherrschen scheinenden Pandemie sind zahlreiche weitere Ereignisse, wie zum Beispiel der Sturm „Sabine“ oder die Waldbrände in der Gemeinde sowie die geleistete Arbeit, in den Hintergrund gerückt. Und man scheint etwas zumindest in Teilen verloren zu haben: Die Geduld, abzuwarten, bis Aufgaben gerade unter diesen aktuell nicht ganz einfachen Bedingungen auch tatsächlich abgearbeitet werden können. Dies sah er auch auf seiner Seite.
 
2020 wurde neben dem Breitbandausbau, hier den Restarbeiten bis hin zur Netzinbetriebnahme in Oberkollwangen, wie auch den Arbeiten in Gaugenwald und weiterführend in Zwerenberg, hier insbesondere im Zuge der größten Baumaßnahme im Gartenweg, auch die Friedhofsumfahrung in Zwerenberg realisiert. Im Hochbaubereich haben wir mit dem Ausbau unserer Kapazitäten im Betreuungsbereich in Neuweiler im ehemaligen Grundschulgebäude der Waldschule begonnen, nachdem die Zuschusszusagen erfolgt sind. 2020 war aber auch ein Jahr der Planungen, mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans, um nur einen Themenbereich zu nennen. Ein weiterer wäre die Bauleitplanung. Fraglos war es aber auch ein Jahr der Demokratie, haben wir doch mit einem Bürgerentscheid unsere Bürgerinnen und Bürger zu einem Baugebiet direkt abstimmen lassen, den das Hauptamt rund um Wolfgang Dürr in bewährter Perfektion abgewickelt hat.
 
Im Bereich Ortskernsanierung wird das Projekt „Barrierearme Wohnformen …“ im Bereich Wildbader Weg 10 im kommenden Jahr in die heiße Phase gehen, die Eintragung der Genossenschaft konnte im September verkündet werden. Im Frühjahr 2021 wird man weitere Ergebnisse der Planungen zu sehen bekommen: im Abwasserbereich die Studie Kleinenztal Kläranlage Agenbach, aber auch die Oberflächenwasserkonzeption für den Kernort Neuweiler oder die Studie Raumkonzept Rathaus Neuweiler und fertiggestellt werden können der „AugenBlick in Oberkollwangen“ sowie der „Wanderweg der Teinach entlang“. Aktuell begonnen, mit der Begehung der Ausbautrasse, wurde der Breitbandausbau in Breitenberg und dem Neuweiler Gewerbegebiet. Die Generalunternehmerausschreibung des Landkreises Nummer zwei bildet hierfür, wie auch für die weiteren in diesem Zuge beschlossen Maßnahmen, die Grundlage; bis in das Jahr 2025.
 
Mit der Unterstützung der örtlichen Vereine konnte der Bürgermeister einen weiteren bedeutenden Punkt aufzeigen, der im laufenden Jahr angepasst werden konnte: Die Grundförderung im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien wurde zum kommenden Jahr erhöht. „Damit würdigen wir so vieles, von dem was unser Neuweiler ausmacht: Eine herausragende aktive Vereinsarbeit in zahllosen Bereichen, die jedoch, wie wir alle wissen und bedauern, unter den aktuellen Bedingungen nur sehr erschwert, bis hin zu gar nicht mehr stattfinden kann. Für Ihren persönlichen Einsatz darf ich stellvertretend für uns alle meinen ganz besonderen Dank aussprechen“, so der Bürgermeister.

Dank des Bürgermeisters


„Lassen Sie mich damit in der gebotenen Kürze zum Schluss kommen: Mein herzlicher Dank auch Namens des Gemeinderates gilt Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrer Mannschaft, Wolfgang Dürr und seinem Team, Stefan Rückert und seiner Mannschaft, Tobias Thom mit dem gesamten Bauhof, den Damen um Inge Killinger und selbstverständlich ebenso allen nicht Genannten, für die zuverlässige Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, bis hin zu den zahlreichen unterstützenden Kräften in allen Bereichen unserer Gemeinde Neuweiler. Dass wir auf den Einsatz ehrenamtlich Tätiger immer mehr angewiesen sind und diesen auch zu schätzen wissen, zeigt sich an den zahllosen Aufgaben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso ehrenamtlich wie auch zuverlässig in unserer Gemeinde Neuweiler erledigen.
 
Gerade im laufenden Jahr besonders hervorheben darf ich die aktiven Mitglieder unserer freiwilligen Feuerwehr, die uns zuverlässig, wenn Not am Mann oder der Frau ist, zu Hilfe eilen. Ehrenamtlich arbeiten aber auch Sie als Mitglieder unseres Gemeinderats. Ihnen allen gebührt dafür für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde Neuweiler ebenso wie auch Ihren Angehörigen zu Hause, die oft genug auf Sie verzichten mussten, heute mein herzlicher Dank. Denn mit Ihrem persönlichen Engagement wie auch Ihrem aktiven Einsatz in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geben Sie unserer Gemeinde Neuweiler ein freundliches Gesicht nach außen.
 
Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes vor allem aber gesundes Neues Jahr 2021.“
 

Dank für die Arbeit der Verwaltung


Die Erste Bürgermeister-Stellvertreterin Doris Hammann bedankte sich mit einem humorvollen Rückblick in schwäbischem Dialekt für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr bei Ihren Gemeinderatskollegen wie auch im Namen aller Mitglieder des Gemeinderats bei der gesamten Verwaltung und Bürgermeister Buchwald. Dabei hob Sie gerade in der aktuellen Situation hervor, dass es nicht selbstverständlich ist, was von vielen neben ihren beruflichen Arbeiten geleistet wird. In Ihrem anschließenden Rückblick auf das Jahr 2020 und dem folgenden Ausblick auf das kommende Jahr betonte sie, dass die gesteckten Ziele nur zu erreichen sind, wenn man sich den Aufgaben gemeinsam stellt und hierfür auch die erforderlichen Informationen erhält.

Abschließend wünschte sie allen Anwesenden wie Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2021 alles Gute.