Sitzung

Gemeinderatssitzung 21.04.2020

Sitzungstermin:
Di, 21.04.2020
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
^
Tagesordnung
TOP 1
Tagesordnungspunkt 1
Überlassung des Flurstücks 46/4, Wildbader Weg 10, Gemarkung Neuweiler an die künftige Bürgergenossenschaft Neuweiler eG zum Bau von Senioreneinrichtungen; Grundsatzbeschluss zur Anmietung der Räume der Pflegewohngruppe

Beschluss:

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. April 2020

Sanierung Gartenweg, Bürgschaftsübernahmen und Bürgerentscheid waren Themen der letzten Sitzung


Die vergangene Sitzung des Gemeinderats war geprägt von der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund fand die letzte Sitzung in der Waldschulhalle Neuweiler statt, wobei streng darauf geachtet wurde, dass alle Sicherheitsabstände eingehalten sind. Ebenfalls aus diesem Grund abgesetzt wurde der erste Tagesordnungspunkt „Überlassung des Flurstücks 46/4, Wildbader Weg 10 … Grundsatzbeschluss zur Anmietung der Räume der Pflegewohngruppe“.

TOP 2
Tagesordnungspunkt 2
Erneuerung Wasserleitung Gartenweg Zwerenberg, Bau eines Oberflächenwasserkanals, Breitbandausbau; Vergabe

Beschluss:

Sanierung Gartenweg in Zwerenberg, Vergabe


Damit stand die Vergabe der Arbeiten im Gartenweg in Zwerenberg an erster Stelle der Beratungen. Die am 18. Februar im Gemeinderat vorgestellte Maßnahme wurde wie beschlossen vom betreuenden Ingenieurbüro RBS wave GmbH ausgeschrieben. Diese beinhaltet den Austausch und die Erneuerung der gemeinsamen Wasserleitung mit dem Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung, den Bau eines Oberflächenwasserkanals sowie den Breitbandausbau im Gartenweg in Zwerenberg. Die Erneuerung der defekten Wasserleitung bedingt den Austausch der Schachtinstallationen für die Hausanschlüsse sowie den Anschluss derselben. Bürgermeister Martin Buchwald betonte, dass hierfür bei den Anliegern keine Kosten anfallen. Der Oberflächenwasserkanal dient der Entlastung des Kanals im Baubereich und darüber hinaus. Hierfür wurde von der Gemeinde Neuweiler ein Zuschussantrag gestellt, der bereits genehmigt wurde. Buchwald bezeichnete es als Wunsch der Gemeinde, dass so viele Anlieger wie möglich anschließen, allerdings sei dies nach Rücksprache mit den Fachbehörden beim Landratsamt Calw jedem Einzelnen freigestellt. Eine Verpflichtung zum Anschluss besteht somit nicht. Die über den einfachen Grundstücksanschluss hinaus anfallenden Kosten wären vom Grundstückseigentümer zu übernehmen.
 
Weiterhin wird im Zuge der Baumaßnahme der Breitbandausbau im Baubereich erfolgen. Da die Gemeinde Neuweiler zwischenzeitlich auf die Bundesförderung umgestellt hat, werden in diesem Bereich nicht nur, wie bei der Durchführung im Rahmen der Landesförderung die Anschlüsse der Grundstücke, sondern die Hausanschlüsse selbst übernommen. Dies bedeutet, dass hier in der Regel ebenfalls keine Kosten für den Grundstückseigentümer anfallen. Die Gesamtmaßnahme ist im Jahr 2019 im Haushalt aufgenommen worden.

Die Maßnahmenkosten verhalten sich damit wie folgt:
Maßnahme Mittelansatz geplant Kosten laut Ausschreibung Zuschüsse Abweichung zwischen Mittelansatz und Kosten
Wasserleitung *290.000 € 331.300 € Vorzeitige Baufreigabe beantragt (Zuschuss) - 41.300 €
Oberflächenwasser-
kanal
380.000 € 354.430 € 272.400 € 25.570 €
Breitbandausbau **123.000 € ***152.600 €*** 137.000 € - 29.600 €
* Anteil Gemeinde Neuweiler 390 Tsd. €  ./. 100 Tsd. € Kosten Anteil Zweckverband = 290 Tsd. €
** ohne Hausanschlussleitungen
*** inklusive Hausanschlussleitungen

Das Ergebnis der Ausschreibung wurde von Heinz Buchholz von der RBS wave GmbH, die sich für die Planung und Umsetzung verantwortlich zeichnet, ausführlich dargelegt. Dabei verwies er darauf, dass im Rahmen der Submission zwei Firmen Angebote abgegeben hatten, die beide gewertet werden konnten. Die Arbeiten für die Wasserleitung sind im Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung zu vergeben, da es sich hier um eine Leitung des Verbands handelt. Auch wies er darauf hin, dass entsprechend den Anregungen aus dem Gemeinderat der Feinbelag im Hinblick auf das kommende Wohngebiet nicht mit ausgeschrieben worden ist. Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten wurde an die Firma Reiff Bauunternehmung GmbH & Co KG, Rastatt vergeben.

TOP 3
Tagesordnungspunkt 3
Städtebaulicher Vertrag für das Baugebiet „Hohenzeil“ in Zwerenberg; Bürgschaftsübernahme

Beschluss:

Bürgschaftsübernahmen zugestimmt


Ebenfalls positiv beschieden wurden die Bürgschaftsübernahmen zur Umsetzung der neuen Baugebiete „Steigäcker“ und „Hohenzeil“. Hierzu betonte Bürgermeister Martin Buchwald, dass, entsprechend den Grundlagen zum städtebaulichen Vertrag, den der Gemeinderat am 10. September 2019 beschlossen hat, für die Durchführung des Grunderwerbs der geplanten Baugebiete jeweils eine Kreditaufnahme erforderlich ist, für die eine Bürgschaftsübernahme benötigt wird, um die günstigeren Kommunalkredite in Anspruch nehmen zu können. Diese wird im Fall des Baugebiets „Hohenzeil“ erst nach Durchführung des Bürgerentscheids und in Abhängigkeit von diesem zum Tragen kommen, da nach dem Beschluss über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gemäß § 21 Absatz 4 Gemeindeordnung die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen dürfen. Dies bedeutet, dass die Bürgschaftsübernahme erst nach Durchführung des Bürgerentscheids unterzeichnet werden darf.

TOP 4
Tagesordnungspunkt 4
Städtebaulicher Vertrag für das Baugebiet „Steigäcker“ in Neuweiler; Bürgschaftsübernahme
TOP 5
Tagesordnungspunkt 5
Bürgerbegehren mit dem Ziel, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 26.11.2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Hohenzeil“ aufgehoben wird; Entscheidung über die Zulässigkeit durch den Gemeinderat

Beschluss:

Bürgerentscheid gegen Baugebiet in Zwerenberg


Formell gemäß § 21 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu entscheiden hatte der Gemeinderat über die Zulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Hohenzeil“. Mit Eingang vom 27. Februar 2020 wurde zum Aufstellungsbeschluss vom 26. November 2019 ein Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids bei der Gemeinde Neuweiler mit folgendem Wortlaut eingereicht: „Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats vom 26. November 2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Hohenzeil“ aufzuheben?“ Als Vertrauenspersonen wurden benannt: Werner Stockinger, Lindenstraße 7, 75389 Neuweiler und Christina Zanter, Tannenstraße 12, 75389 Neuweiler.
 
Die verwaltungsseitig erfolgte Prüfung des Bürgerbegehrens hat ergeben, dass dieses zulässig ist. Nach Anhörung der Vertrauenspersonen und kurzer Diskussion hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren als zulässig erklärt. Als Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids wurde im anschließenden Tagesordnungspunkt gemäß § 21 Absatz 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz Sonntag, 2. August 2020 festgelegt. Dabei sind Fragestellung des Bürgerbegehrens und des daraus folgenden Bürgerentscheids deckungsgleich. Bürgermeister Martin Buchwald brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, diesbezüglich im Juli eine öffentliche Veranstaltung zur Darlegung der Argumente beider Seiten durchführen zu dürfen. Dies wurde auch vom Gemeinderat so gesehen.

TOP 6
Tagesordnungspunkt 6
Bürgerentscheid mit dem Ziel, dass der Aufstellungs-beschluss des Gemeinderats vom 26.11.2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Hohenzeil“ aufgehoben wird; Festlegung des Termins für die Durchführung des Bürgerentscheids und Festlegung der Fragestellung
TOP 7
Tagesordnungspunkt 7
Anträge zu Bauvorhaben;

7.1 Einbau einer Wohnung und einer Malerwerkstatt mit Büro- und Sozialräumen in bestehendes Scheunen- und Stallgebäude, Nagolder Str. 2 (Flst. 22) in Neuweiler
7.2 Um- und Anbau des bestehenden Milchviehanbindestall zum Milchviehlaufstall. Umbau Mastschweinestall in Kälberlaufstall mit Stroh- und Heulager. Güllebehälter 1000 m³ unterirdisch mit befahrbarer Betondecke und Fahrsiloanlage
7.3 Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Grenzweg 17 (Flst. 61/11) in Neuweiler-Gaugenwald

Beschluss:

Einvernehmen zu Bauvorhaben


Erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Sanierungsgebiet in Neuweiler. Dabei handelt es sich um den Umbau des bestehenden Scheuer- und Stallgebäudes in der Nagolder Straße 2 zur Wohnung und Malerwerkstatt. Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde ein Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Grenzweg 17 in Zwerenberg im Bereich des Bebauungsplans Markungsgrenze Gaugenwald Zwerenberg.
 
Größere Diskussionen gab es beim beantragten Vorhaben zum Um- und Anbau des bestehenden Milchviehanbindestalls zum Milchviehlaufstall sowie zum Umbau des Mastschweinestalls in einen Kälberlaufstall mit Stroh- und Heulager in der Wildparkstraße 17 Gaugenwald. Entsprechend den Festlegungen des Flächennutzungsplans befindet sich das geplante Vorhaben angrenzend an den Mischgebietsbereich im Außenbereich. Das Vorhaben ist damit zu beurteilen nach §35 BauGB. Damit sind Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, was beim beantragten Vorhaben der Fall ist. Nach Auskunft des Antragstellers sind dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
  • Ein Milchviehstall erfordert kurze Wege zum Wohnhaus, um bei Kalbungen und Technikstörungen schnell vor Ort zu sein, auch nachts. An diesem Standort ist Weidehaltung möglich. Zu der bestehenden landwirtschaftlichen Halle und den dort gelagerten Heu- und Strohvorräten sind kurze Wege einzuhalten. Mit Umsetzung erfolgt gleichzeitig eine Nutzung und damit der Erhalt der bestehenden Hofstelle. Die beantragte Güllegrube ist mit einer befahrbaren Decke ausgeführt.
  • Die aktuell nur im Entwurf vorliegende Emissionsuntersuchung des Gesamtortes Gaugenwald, so Bürgermeister Martin Buchwald, gibt hierzu ebenfalls Anhaltspunkte. Dieser ist zu entnehmen, dass für die geplanten Bauvorhaben in Gaugenwald das hier geplante Vorhaben nur geringe Auswirkungen hat. Dabei wird der genehmigte Bestand mit einem Schweinestall, nicht jedoch die tatsächliche aktuelle Nutzung, mit dem beantragten Vorhaben verglichen. Aussagen zu weitergehenden Themen wie Lärmentwicklung Verkehrsentwicklung oder dergleichen liegen nicht vor.
  • Bedenken äußerte er aufgrund der Struktur des Ortes Gaugenwald als rundes Waldhufendorf. Der Bestand der Bebauung als rundes Waldhufendorf mit spitz zulaufenden Grundstückszuschnitten in Richtung Ortsmitte, wobei der Bereich um die Ortsmitte gelegen, bestehend aus ehemaligem Rathaus, Schulhaus und Kirche weitgehend unbebaut ist, würde sich deutlich in seiner Struktur verändern. Auch verwies er auf aktuell zwei zum Bauvorhaben vorliegende Einwendungen. Abschließend betonte er, dass er bei dem Antragsteller grundsätzlich Gesprächsbereitschaft sieht. So hat dieser angeboten die neue Fahrsiloanlage auf der südlichen Flurstückseite, um 90 Grad zu drehen und um 5 Meter zu kürzen. Daher wurde vorgeschlagen hier einen Behördentermin vor Ort unter Beteiligung des örtlichen Vertreters aus dem Gemeinderat anzuberaumen. Nach ausführlicher Diskussion wurde dem vorliegenden Antrag mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

TOP 8
Tagesordnungspunkt 8
Fortschreibung des Naturpark-Plans 2030; Beteiligung der Kommunen

Beschluss:

Naturpark-Plan 2030


Zur Beratung stand auch die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Naturpark-Plans 2030. Im Rahmen der Beteiligung der Kommunen im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord ist auch die Gemeinde Neuweiler als Mitgliedsgemeinde des Naturparkvereins aufgerufen sich hier positiv einzubringen. Entsprechend dem Schreiben vom 31. März 2020 sind auch hier Corona bedingt mehrere Änderungen zu berücksichtigen. So ist die geplante Veranstaltung am 29. April zur Ideen-Werkstatt der Gemeinderäte bis auf Weiteres verschoben worden und die Fristen wurden verlängert. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auch auf die auf der Homepage des Naturparks dargestellten Unterlagen. Der Gemeinderat stimmte der vorbereiteten Stellungnahme zu.

TOP 9
Tagesordnungspunkt 9
Zuwendungen an Vereine; Antrag des Schwarzwald-vereins Neuweiler auf einen Zuschuss für eine Tracht

Beschluss:

Antrag auf Vereinsförderung Schwarzwaldverein


Vorgelegen hatte auch der Antrag des Schwarzwaldvereins zur Förderung einer Tracht für Damen. Bei dem Antrag handelt es sich um eine Sonderförderung nach §5 Punkt 1 der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Neuweiler, der im Gemeinderat als Einzelfall zu entscheiden ist. Hierzu betonte Bürgermeister Martin Buchwald auf Anfrage, dass es sich um eine von fünf angeschafften Trachten handelt. Dabei wies er auf den historischen Stellenwert der Trachten für die Gemeinde Neuweiler hin. Nach ausführlicher Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich stattgegeben.

TOP 10
Tagesordnungspunkt 10
Sonstiges, Bekanntgaben

Beschluss:

Co-Finanzierung Breitbandausbau Land


Bürgermeister Martin Buchwald gab bekannt, dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit Schreiben vom 19. März 2020 die beantragte Zuwendung in Höhe von 2.654.073,05 Euro für den Breitbandausbau in Agenbach, Hofstett, Zwerenberg und Teilen von Neuweiler (Bachgässle, Friedhofstraße, Baugebiet Halde) gewährt hat. Damit stehen insgesamt (Bundes- und Landesmittel) für den Breitbandausbau im fraglichen Bereich 5.971.664,05 Euro entsprechend 90 Prozent der beantragten Ausbaukosten zur Verfügung.

SIQ - Kindergarten Neuweiler Waldschule


Er informierte den Gemeinderat, dass mit Bescheid vom 09.04.2020 das Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag der Gemeinde Neuweiler auf Aufnahme des Projekts „Neumaßnahme: Kiga Waldschule“ im Zuge der Umsetzung der Städtebauförderung - Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ) genehmigt hat. Bei zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 610.000,00 € und einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 90 Prozent wird eine Zuwendung in Höhe von 549.000,00 € gewährt. Die Zuschussentscheidung über die beantragten Ausgleichsstockmittel steht aktuell noch aus.

Corona-Soforthilfe des Landes


Mit Zahlungseingang vom 7. April 2020, so Bürgermeister Martin Buchwald, sind den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Landkreis Calw die Mittel aus der Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg ausbezahlt worden. Die Gemeinde Neuweiler hat hier rund 14.000 Euro erhalten.

LEADER- Förderung Spielplätze


Bürgermeister Martin Buchwald gab bekannt, dass von den drei beantragten Maßnahmen zur Aufrüstung unserer örtlichen Spielplätze, die jeweils einzeln und als Vereinspatenschaft eingereicht wurden, die beiden erstgenannten von der LEADER-Aktionsgruppe Nordschwarzwald positiv beschieden worden sind. Damit erhalten die Vereine jeweils 80 Prozent der förderfähigen Netto-Kosten für die beiden Spielplätze: Genehmigt sind der Spielplatz Oberkollwangen über den Verein Kreuzung e. V. mit Gesamtkosten in Höhe von 16.336 Euro und einem Förderbetrag von 10.981 Euro und der Spielplatz in der Nagolder Straße gegenüber dem Kindergarten in Neuweiler über den Verein Miteinander & Füreinander in der Gemeinde Neuweiler e.V. mit Gesamtkosten in Höhe von 18.676 Euro und einem Förderbetrag von 12.555 Euro.

TOP 11
Tagesordnungspunkt 11
Fragestunde für Zuhörer