Sitzung

Gemeinderatssitzung 19.01.2021

Sitzungstermin:
Di, 19.01.2021
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen
TOP 2
Änderung des Diakoniestationsvertrags über die Diakoniestation Teinachtal
TOP 3
Anträge zu Bauvorhaben
3.1  Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hummelbergweg (Flurstück 215/1) in Neuweiler-Breitenberg (Bauvoranfrage)
3.2  Errichtung Sickersaftbehälter 100 m³ Nettovolumen, Wildparkstraße 17 (Flurstück 3/2) in Neuweiler-Gaugenwald
3.3  Errichtung Carport, Im alten Hau 12 (Flurstück 33/7) in Neuweiler-Agenbach
3.4  Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer barrierefreien Wohnung, Deißengässle (Flurstück 30/1) in Neuweiler-Oberkollwangen (Bauvoranfrage)

Beschluss:

Bericht aus dem Gemeinderat

Einvernehmen zu Bauvorhaben

Erteilt wurde bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 19. Januar 2021 das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauvoranfragen über die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 215/1 im Hummelbergweg in Breitenberg und auf Flurstück 30/1 im Deißengässle in Oberkollwangen. Dabei handelt es sich jeweils um ein Vorhaben auf Flächen, die im Flächennutzungsplan als Außenbereich dargestellt sind.

Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde der Antrag auf Errichtung eines Sickersaftbehälters mit einem Nettovolumen von 100 Kubikmetern in der Wildparkstraße 17 in Gaugenwald. Bürgermeister Buchwald erläuterte hierzu, dass dies im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Um- und Anbau des bestehenden Milchviehanbindestalls zum Milchviehlaufstall, Umbau Mastschweinestall in Kälberlaufstall mit Stroh- und Heulager, Güllebehälter 1000 m³ unterirdisch mit befahrbarer Betondecke und Fahrsiloanlage“ steht, welches der Gemeinderat am 21. April 2020 behandelt hat. Entsprechend den Festlegungen des Flächennutzungsplans befindet sich das Vorhaben angrenzend an den Mischgebietsbereich im Außenbereich. Das Vorhaben ist demzufolge nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen und damit nur zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient.

Ebenfalls erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 33/7 Im Alten Hau 12 in Agenbach.

TOP 4
Kindergarten-/Tagesbetreuung; Bedarfsplanung

Beschluss:

Kindergartenbedarfsplanung erörtert

Auf die aktuelle Entwicklung der Kinderzahlen in Neuweiler verwies Bürgermeister Martin Buchwald im Zuge der Beratungen der Kindergartenbedarfsplanung. Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder in der Gemeinde Neuweiler, gegliedert nach Ortsteilen, die nicht mit den in den Einrichtungen angemeldeten Kindern identisch sind. Den Zahlen war zu entnehmen, dass in Neuweiler insgesamt eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen zur Verfügung steht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jedes Kind in dem Ortsteil einen Platz erhalten kann, in dem es gemeldet ist.
 
Die Arbeiten zur Verlagerung des Neuweiler Kindergartens in die ehemaligen Räume der Grundschule an der Waldschule Neuweiler sind bereits angelaufen. Die ersten Arbeiten hierzu wurden in der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2020 vergeben und der hierfür erforderliche Teil-Rote-Punkt liegt bereits vor. Aktuell werden wir, so der Bürgermeister, jedoch vom Wetter ausgebremst.
 
Vor dem Hintergrund des aktuellen Lockdowns und der damit im Kindergarten stattfindenden Notbetreuung werden in der Einrichtung in Neuweiler in beiden Gruppen jeweils sechs Kinder und insgesamt vier Kinder in der Kleinkindbetreuung betreut. Im Kindergarten in Breitenberg sind sechs Kinder in der unteren und zwei in der oberen Gruppe und in Zwerenberg drei Kinder. Hierzu führte Buchwald aus, dass die Kinder jeweils in der Gruppe, in der sie angemeldet sind, auch zu betreuen sind.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, so Bürgermeister Martin Buchwald, wird die Gemeinde Neuweiler Anfang Februar für den Ausfall der Betreuung im Januar 2021 keine Kindergartenbeiträge abbuchen. Er betonte, dass davon auszugehen ist, dass auch im Kalendermonat März entsprechend verfahren wird. Eine endgültige Entscheidung über die Vorgehensweise bei der Erhebung von Kindergartenbeiträgen wird nach Vorliegen der Klärung durch die Kommunalen Landesverbände mit dem Land Baden-Württemberg im Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung Anfang März erfolgen.
 
Vor diesem Hintergrund bat er weiterhin darum, zu berücksichtigen, dass die Fahrtkostenerstattung gemäß den Richtlinien der Gemeinde Neuweiler ausschließlich für die Kinder in der Notbetreuung erfolgen kann.

TOP 5
Sonstiges, Bekanntgaben

Beschluss:

Was sonst noch interessiert


Angesprochen wurde das Thema des seit Jahresbeginn neu aufgesetzten Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Bürgermeister Martin Buchwald richtete hierzu seine Bitte an die Gemeinderäte, Erfahrungen an ihn weiterzugeben, um die immer bei neuen Angeboten entstehenden Anfangsprobleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausräumen zu können. Er sah dies als wichtige Unterstützung für die zuständigen Stellen des Landratsamtes an.

TOP 6
Fragestunde für Zuhörer