Sitzung

Gemeinderatssitzung 02.02.2021

Sitzungstermin:
Di, 02.02.2021
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
TOP 1:

Abwasserkonzeption für das Kleine und Große Enztal bis zur Kläranlage Calmbach; 
Vorstellung der Ergebnisse der Studie zur Abwasserbeseitigung und Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise

Beschluss:

Bericht aus dem Gemeinderat


Abwasserkonzeption Kleines und Großes Enztal

Zum Thema Abwasserkonzeption Kleines und Großes Enztal bis zur Kläranlage Calmbach begrüßte Bürgermeister Martin Buchwald Joachim Hölle vom beauftragten Ingenieurbüro Sweco (vormals Götzelmann + Partner), den Technischen Betriebsleiter der Stadtentwässerung Bad Wildbad, Stephan Lendl, und Susen Linhart von der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz beim Landratsamt Calw. Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 2. Februar 2021 stand die Vorstellung der Ergebnisse der Studie zur Abwasserbeseitigung sowie die Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise. Die gemeinsam mit der Stadt Bad Wildbad beauftragte Ausarbeitung wurde im Gemeinderat am 12. April 2016 an das Büro Götzelmann + Partner, jetzt Ingenieurbüro Sweco, in Zusammenarbeit mit dem Büro Gauss + Lörcher, jetzt Gauss Ingenieure, positiv auf den Weg gebracht. In die Betrachtung mit einbezogen wurden dabei in Absprache mit dem Landratsamt die Kläranlagen Christophshof, Meistern, Rehmühle und Agenbach. Die private Anlage im Kleinenzhof mit einer aktiven Teichkläranlage wurde bei weiteren Untersuchungen ebenfalls mit berücksichtigt. Die vorliegenden Ergebnisse der Studie sollen jetzt über eine Entwurfsplanung als detaillierte Untersuchung weiter verifiziert werden. Erst dann kann eine gesicherte Entscheidung für eine der vorgeschlagenen Varianten endgültig erfolgen.
 
Betrachtet wurden dabei, so Hölle, neben einer sogenannten Nullvariante, das heißt der Aufrüstung aller bestehenden Anlagen, die Schaffung einer kleinen Anlage im Kleinen Enztal als Variante 6 sowie die Ableitung der Abwässer aus dem Kleinen und dem Großen Enztal bis zur Kläranlage Calmbach (Variante 1). Dabei wurden die Baukosten, wie auch die Betriebskosten, die auch das erforderliche Personal hierfür beinhalten, berücksichtigt. Der Erhalt der bestehenden Kläranlagen war dabei die mit Abstand teuerste Lösung. Die Ergebnisse der Varianten Ableitung nach Calmbach und der Bau einer kleinen Kläranlage im Kleinen Enztal liegen dabei annähernd gleich auf. Allerdings, so Hölle weiter, sieht er den Bau einer neuen Kläranlage aufgrund der Lage im Kleinen Enztal als schwer realisierbar an, da der einzig mögliche Standort inmitten eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Dass dies hoch problematisch werden kann, bestätigte auch Susen Linhart, die betonte, dass, sofern andere Varianten gleichwertig sind, dann diese in der Regel umgesetzt werden. Die Konzeption wurde Ende vergangenen Jahres im Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad beraten. Dieser hat dabei die Variante 1 (Anschluss an die Kläranlage in Calmbach) favorisiert und den Beschluss gefasst, die Entwurfsplanung für die beiden Leitungen nach Calmbach auf Basis des vorliegenden Angebots des Ingenieurbüros Sweco zu beauftragen.
 
Mit dem Thema Kläranlage Agenbach und Alternativen beschäftigt sich der Gemeinderat bereits seit vielen Jahren. So verwies Bürgermeister Martin Buchwald auf Frage aus dem Gemeinderat auf eine Ausarbeitung aus den 90er-Jahren sowie die weitergehende Studie der wave aus dem Jahr 2003. In die jetzt vorliegende Untersuchung mit einbezogen wurden dabei auch die im Jahr 2015 im Gemeinderat vorgestellten Betrachtungen einer Aufrüstung der Kläranlage in Agenbach am bestehenden Standort.
 
Nach ausführlicher Diskussion wurde zum Thema beschlossen, beide Varianten in die beauftragte Vorplanung mit einzubeziehen. Damit kann nach Vorliegen der Planungen auf einer breiten Grundlage die Entscheidung für eine Lösung mit einer neuen Kläranlage im Kleinen Enztal oder dem Anschluss nach Calmbach getroffen werden. Die Gemeinde Neuweiler ist an den Kosten zur Erarbeitung der Planung im Kleinen Enztal mit 36 Prozent beteiligt, nachdem die beiden Leitungsstränge Kleines und Großes Enztal künftig getrennt betrachtet werden. Für die Vorplanung im Bereich Kleines Enztal liegt ein Angebot des Büros Sweco in Höhe von 114.000,00 Euro vor. Der Anteil der Gemeinde Neuweiler beläuft sich damit auf rund 50.000,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer, die über allgemeine Mittel Kanalplanung im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen.
 
Der zeitliche Rahmen für die weitere Vorgehensweise wird dabei auch von der Wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Agenbach widergespiegelt. Diese wurde mit Schreiben des Landratsamtes Calw, Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz, vom 3.12.2020 mit folgenden Auflagen befristet bis zum 31.12.2025 neu erteilt:
  • Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise im Bereich Abwasserbeseitigung Agenbach ist bis zum 30.06.2021 herbeizuführen.
  • Mit der Ausführungsplanung des Ergebnisses der beauftragten Studie ist bis spätestens 31.12.2021 zu beginnen.
  • Entscheidet sich die Gemeinde Neuweiler dazu, dass die Kläranlage Agenbach beibehalten werden soll, so ist im Herbst 2021 und im Frühjahr 2022 eine limnologische Gewässeruntersuchung durchzuführen, so dass zum 31.12.2022 das Ergebnis dem Landratsamt vorgelegt werden kann. Mit der Gewässeruntersuchung ist der Einfluss der permanenten Einleitung von gereinigtem Abwasser auf die Ökologie des „Enzlensbächle“ als Ausgangszustand zu ermitteln. Der Inhalt der Gewässeruntersuchung ist mit dem Landratsamt abzustimmen.

TOP 2:

Bebauungsplan "Gaugenwald Nord-Ost 1. Änderung"; 
Sachstandsbericht und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Beschluss:

Bauliche Weiterentwicklung Gaugenwald


Entsprechend der Beschlusslage vom November 2019 sollen in Gaugenwald bestimmte Bereiche überplant werden. Hierbei werden der Planbereich des Bebauungsplans Gaugenwald Nord-Ost, sowie mehrere Einzelbereiche betrachtet. Den bereits vorgelegenen Bauvoranfragen folgend soll in Absprache mit den Vorhabenträgern und dem Landratsamt Calw der bestehende Bebauungsplan im Rahmen der Überplanung Gaugenwald angepasst und zudem eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden. Ein diesbezüglicher Planungskostenvertrag mit Zusage der Kostenübernahme wurde von den Vorhabenträgern jeweils unterzeichnet und lag dem Gemeinderat zur Zustimmung vor. Nach kurzer Beratung wurde die Verwaltung ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen und den Auftrag zur Überplanung der genannten Flurstücke an das Büro Künster zu vergeben.

TOP 3:

Ergänzungssatzung "Überplanung Gaugenwald";
Sachstandsbericht und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
TOP 4:

Anträge zu Bauvorhaben;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses (ohne Keller) mit Doppelgarage, Calwer Str. 31 (Flst. 251) in Neuweiler (Bauvoranfrage)

Beschluss:

Bauvorhaben positiv entschieden


Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 251 in der Calwer Straße 31 in Neuweiler wurde erteilt. Der hier einschlägige Bebauungsplan Oberkollwanger Straße aus dem Jahr 1952 zeigt das Haus als einziges Gebäude im Planbereich um 90 Grad gedreht. Nach Auffassung des Bürgermeisters ist das Vorhaben wie geplant die einzig sinnvolle Lösung, um das Grundstück zeitgemäß zu bebauen.

TOP 5:

Spendenbericht 2020

Beschluss:

Spendenannahme


Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde die gesetzlich vorgeschriebene Annahme der erhaltenen Spenden aus dem vergangenen Kalenderjahr.

TOP 6:

Sonstiges, Bekanntgaben

TOP 7:

Fragestunde für Zuhörer