Sitzung

Gemeinderatssitzung 13.09.2021

Sitzungstermin:
Mo, 13.09.2021
Sitzungsbeginn:
20:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Waldschulhalle
Schulstraße 22
75389 Neuweiler
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Tagesordnung
TOP 1
Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs "Wasser/Energie Neuweiler"
TOP 2
Finanzzwischenbericht 2021
TOP 3
Anträge zu Bauvorhaben:

  • 3.1 Umbau Wohnhaus und Neubau eines Carports mit Terrasse, Nutzungsänderung UG von Kuhstall zu Keller- und Heizungsräumen, Glasmühleweg 4 (Flst. 14/1 und 15/1) in Neuweiler-Breitenberg
  • 3.2 Balkonanbau an bestehendes Wohnhaus, Fliederstraße 5 (Flst. 397/15) in Neuweiler

TOP 4
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit; 1. Änderung
TOP 5
Sonstiges, Bekanntgaben
  • 5.1 Kindergarten-Bedarfsplanung
  • 5.2 Rufauto-System Calw

TOP 6
Fragestunde für Zuhörer

Bericht aus dem Gemeinderat

Gesamtkindergartenleitung Inge Killinger verabschiedet

Kindergartenleiterin Inge Killinger und Bürgermeister Martin Buchwald

Nach über 43 Jahren Tätigkeit bei der Gemeinde Neuweiler mit Wehmut in den Ruhestand verabschiedet wurde Inge Killinger, die zuletzt als koordinierende Kindergartenleitung für die Gemeinde im Einsatz war. Seit dem 1.8.1978, zunächst als Gruppenleiterin im Kindergarten Neuweiler, war sie bei der Gemeinde im Einsatz. Damit, so Bürgermeister Martin Buchwald, konnten seit über 40 Jahren alle Kinder in der Gemeinde beim Start in die Bildungskarriere begleitet werden. In seiner Laudatio verwies Buchwald auf die umtriebige Zeit der 2000er-Jahre und den damit verbundenen Wandel der Einrichtungen. Der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in den Kindergärten in Baden-Württemberg sowie zahlreichen Förderprogrammen galt es, gerecht zu werden. Dabei betonte er, dass bei Inge Killinger immer das Wohl der Kinder im Vordergrund stand und die Leidenschaft für den Berufsstand des Erziehers stets ihr Wegweiser war und ist und bedankte sich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Kleinsten in der Gemeinde.

Vorgestellt wurde Michael Norman, der als Nachfolger von Inge Killinger die koordinierende Kindergartenleitung übernommen hat. Bürgermeister Martin Buchwald wünschte ihm für seine neue Tätigkeit, die er bereits im Juli 2021 übernommen hatte, alles Gute und viel Erfolg.

Kindergarten-Bedarfsplanung

Vorgestellt wurde der aktuelle Sachstand der Bedarfsplanung der gemeindlichen Kindergärten in Neuweiler. Bei den in der Statistik aufgezeigten Kinderzahlen handelt es sich um die mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Neuweiler gemeldeten Kinder. Die Zahl der in den Kindergärten angemeldeten Kinder kann hiervon abweichen. Daraus resultierend wurde festgestellt, dass in Neuweiler insgesamt mit 118 Plätzen im Kindergartenbereich und 12 Plätzen im Kleinkindbereich noch eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen zur Verfügung steht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jedes Kind in dem Ortsteil einen Platz erhalten kann, in dem es gemeldet ist.

Die Arbeiten zur Verlagerung des Neuweiler Kindergartens in die ehemaligen Räume der Grundschule an der Waldschule Neuweiler sind in vollem Gange. Die ersten Arbeiten hierzu wurden vom Gemeinderat bereits im November 2020 vergeben. Leider ist im Zuge der Arbeiten am Bestandsgebäude die eine oder andere Überraschung nicht ausgeblieben, was neben den aktuell in vielen Bereichen bestehenden Lieferschwierigkeiten betreffend Baumaterialien bereits zu Verzögerungen geführt hat. Dementsprechend wird die Inbetriebnahme voraussichtlich erst im September 2022 erfolgen können.

Jahresabschluss des Eigenbetriebs festgestellt

Der im Gemeinderat vorliegende Jahresabschluss des Jahres 2020 des Eigenbetriebs Wasser/Energie Neuweiler wurde in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungsgesellschaft Kobera erstellt. Das Jahr 2020 schließt, wie bereits das Vorjahr, mit einem Jahresverlust in Höhe von 56.000 Euro ab. Dabei konnten Erträge von ca. 386.000 Euro erzielt werden. Diesen stehen Aufwendungen von insgesamt 442.000 Euro gegenüber. Der dadurch entstandene Jahresverlust wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren verrechnet. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlöse mit circa 382.000 Euro, was einer Verkaufsmenge von rund 164.000 Kubikmeter entspricht. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7.000 Kubikmeter angestiegen. Auf der Ausgabenseite stellen die zu leistenden Umlagezahlungen an den Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung mit gut 261.000 Euro die größte Position dar. Diese liegen damit rund 41.000 Euro über der ursprünglichen Planung. Das Ergebnis des Jahresabschlusses wurde einstimmig beschlossen.

Finanzzwischenbericht 2021

In gewohnter Übung erläuterte Bürgermeister Martin Buchwald nach der Sommerpause den im Gemeinderat vorliegenden Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres. Nach wie vor ist dieses stark geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Da sowohl die Gewerbesteuereinnahmen wie auch die Holzerlöse im Forstbereich über dem Planansatz liegen, ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Neuweiler nicht in dem Maße wie andere Kommunen betroffen sein wird. Nach aktuellem Stand wird hier mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro gerechnet. Entsprechend den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung verlaufen die weiteren Steuereinnahmen weitestgehend stabil. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ist allerdings mit Mindereinnahmen von etwa 40.000 Euro zu rechnen. Dadurch wird sich das voraussichtliche Ergebnis 2021 um 323.000 Euro auf einen Jahresverlust von rund -1,4 Millionen verbessern.

Im investiven Bereich geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel der Breitbandausbau in Gaugenwald, können noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Ebenfalls positiv schreiten der Breitbandausbau in Breitenberg sowie im Neuweiler Gewerbegebiet voran.

Im Hochbaubereich wurde die Baumaßnahme Kindergartenan- und -umbau in Neuweiler am Standort ehemalige Grundschule begonnen. Resultierend wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro anstelle der geplanten 2 Millionen Euro benötigt. Der Schuldenstand wird in Folge auf rund 1,43 Millionen Euro ansteigen. Bürgermeister Martin Buchwald bedankte sich bei Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert für die Erarbeitung.

Bauvorhaben positiv entschieden

Mit dem Umbau eines Wohnhauses mit Neubau des Carports stand das Einvernehmen zum Bauvorhaben im Glasmühleweg 4 in Breitenberg auf der Tagesordnung. Das gemeindliche Einvernehmen zum nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilende Vorhaben wurde einstimmig erteilt. Bürgermeister Martin Buchwald informierte zudem darüber, dass zum Vorhaben vorgesehen ist, die beantragte Förderung aus dem ELR-Programm seitens der Gemeinde Neuweiler zu unterstützen. Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde der Antrag auf Errichtung eines Balkonanbaus in der Fliederstraße 5 in Neuweiler.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit angepasst

Mit der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde ein wichtiger Punkt zur Beratung gestellt, ist es doch der ehrenamtliche Einsatz zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, der vieles in den Gemeinden erst ermöglicht. Die hier zugrunde liegenden Verrechnungssätze waren nicht mehr zeitgemäß und daher auf einen neuen Stand anzupassen. Die vorgeschlagene Erhöhung wurde einstimmig auf den Weg gebracht.