Sitzung

Gemeinderatssitzung 06.12.2021

Sitzungstermin:
Mo, 06.12.2021
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgaben von nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüssen
TOP 2
Beschlussfassung Jahresrechnung 2020
TOP 3
Haushaltssatzung 2022 mit Investitionsprogramm bis 2025
TOP 4
Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2025

TOP 5
Neufestsetzung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
TOP 6
Inlinersanierung einer Kanalhaltung im Bereich oberhalb des Spielplatzes „Im Grund“, Neuweiler

TOP 7
Anträge zu Bauvorhaben
7.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Wildbader Weg 50, (Flst. 281/5) in Neuweiler

TOP 8
Verschiedenes, Bekanntgaben
TOP 9
Fragestunde für Zuhörer

Bericht aus dem Gemeinderat

Jahresrechnung 2020 festgestellt und Haushalt 2022 auf den Weg gebracht

Im Rahmen der letzten Sitzung im laufenden Jahr konnte die Jahresrechnung für 2020 vorgelegt werden. Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass das Jahr 2020 erneut deutlich besser verlaufen ist, als ursprünglich geplant. Es schließt mit einem Gesamtergebnis von rund 400.000,00 Euro ab, wovon gut 870.000,00 Euro auf das ordentliche Ergebnis und rund minus 380.000,00 Euro auf das Sonderergebnis entfallen. Gegenüber der Planung stellt dies eine deutliche Verbesserung um knapp 1,5 Millionen Euro dar. Demnach belaufen sich die ordentlichen Erträge in 2020 auf insgesamt 8,17 Millionen Euro. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 7,29 Millionen Euro gegenüber. Die Verbesserung im zurückliegenden Jahr ist maßgeblich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen, wo insgesamt rund 880.000,00 Euro vereinnahmt wurden. Damit liegt das Ergebnis um 580.000,00 Euro über dem Planansatz. Die größten Ausgabepositionen sind Transferaufwendungen mit 1,9 Millionen Euro und Personalausgaben mit 2,2 Millionen Euro. Die Abschreibungen sind auf 772.000,00 Euro gestiegen. Das Sonderergebnis 2020 ist durch die einmalige Verrechnung der Beiträge nach erstmaliger endgültiger Herstellung entstanden. Im Haushaltsjahr 2020 war der Breitbandausbau erneut Investitionsschwerpunkt.

Aufgrund des deutlich besseren Verlaufs des Jahres 2020 konnte auf die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro verzichtet werden. Dadurch konnte zudem der Schuldenstand im Rahmen der planmäßigen Tilgung weiter auf 760.000,00 Euro reduziert werden. Die Liquidität beläuft sich zum Jahresende auf insgesamt knapp 2,9 Millionen Euro. Dieser hohe Kassenbestand kommt aber auch durch das Verschieben einzelner größerer Bauvorhaben wie zum Beispiel dem Kindergartenneubau in Neuweiler zustande. Auch wird die Gemeinde im Jahr 2022 einen Teil der Liquidität durch die Umlagen im Finanzausglich wieder verlieren. Die Jahresrechnung des Kalenderjahres 2020 wurde vom Gemeinderat entsprechend der Vorlage festgestellt.

Bedeutendster Punkt der Tagesordnung war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für das kommende Jahr 2022. Der Entwurf des Haushaltsplans 2022 lag wie in der öffentlichen Klausursitzung vom 13. November 2021 vorberaten dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Im Planwerk übersteigen die Ausgaben die Erträge deutlich, so dass erneut eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Im laufenden Jahr 2021 musste nach mehreren Jahren erstmals wieder eine Kreditaufnahme mit 800.000,00 Euro zum Jahresende hin erfolgen, um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass geringen Einnahmen, mit zahlreichen erforderlichen Maßnahmen wie auch Umlagen, erhebliche Ausgaben gegenüberstehen. Zusätzlich wird die Gemeinde Neuweiler im Finanzplanungszeitraum auch im Jahr 2022 durch steigende Umlagezahlungen belastet. Daher ist es umso wichtiger, so Bürgermeister Martin Buchwald, die Ertragslast unseres Haushalts im Sinne einer nachhaltigen, guten Finanzpolitik zu stärken und weiterhin sparsam zu wirtschaften. Von größter Bedeutung ist somit weiterhin regelmäßig unsere Einnahmesituation zu überprüfen, um die Kostendeckungsgrade im oberen Bereich zu halten. Dies wurde auch für das kommende Jahr gemacht und in der Vorberatung der Hebesatz der Grundsteuer zur Anpassung vorgeschlagen.

Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte die wesentlichen Vorhaben des kommenden Haushaltsjahres. Erneut ist der Breitbandausbau und damit erneut der Tiefbaubereich mit einer Million Euro Mitteleinsatz der größte Arbeitsbereich der Bautätigkeit der Gemeinde. Der Fortführung der Arbeiten in Breitenberg und Zwerenberg folgt der Ausbau in Agenbach. Für alle genannten Bereiche liegen die Zuschusszusagen bereits vor. Als weitere Tiefbaumaßnahmen sind Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Ansatz in Höhe von 240.000,00 Euro enthalten.

Im Hochbaubereich finden sich Ansätze für die Ortskernsanierung mit 200.000,00 Euro für private Maßnahmen, unter denen sich auch die Umsetzung des Projekts der Bürgergenossenschaft im Wildbader Weg 10, für welches die erste Genehmigung aktuell eingetroffen ist, sowie die Planung der Rathaussanierung befinden. Weiterhin sind Ansätze für die Verlagerung der Kindertagesstätte in Neuweiler mit jeweils einer Million Euro aus den Vorjahren 2020 und 2021 und weiteren 800.000,00 Euro im kommenden Jahr 2022 aufgenommen. Im Zuge dieser bereits angelaufenen Baumaßnahme sollen parallel zur Schaffung einer weiteren Kleinkindgruppe die Kindergartengruppen aus Neuweiler in das dann erweiterte Gebäude der ehemaligen Grundschule verlegt werden. Berücksichtigt im Haushalt ist zudem eine weitere Rate für das neue Feuerwehrgerätehaus Neuweiler mit 200.000,00 Euro. Ebenfalls vorgesehen ist die Ergänzung unserer bestehenden Sirenenanlagen in Höhe von 40.000,00 Euro in Hofstett und Breitenberg. Hierzu wurde ein Zuschussantrag gestellt. Die Kinderspielplätze sind wie üblich mit einem Ansatz zur Erneuerung der Spielgeräte in Höhe von 10.000,00 Euro vorgesehen. Hierzu wurde im Rahmen einer regen Diskussion angeregt, den begonnenen Weg einer Aufwertung in Zusammenarbeit mit Vereinen weiterzuführen. Der Abwasserbereich enthält einen Ansatz 60.000,00 Euro zur Finanzierung erforderlicher Sanierungen unserer Anlagen bei der Kläranlage Teinachtal.

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, zeigt sich, dass die bedeutenden Themen, die die Gemeinde Neuweiler in den nächsten Jahren beschäftigen werden, wie insbesondere der Breitbandausbau, Ortskernsanierung (mit Rathaus, LEADER-Projekt und privaten Maßnahmen) sowie Um- und Erweiterungsbau im Kindergartenbereich und Feuerwehrhaus, seriös durchgeplant sind und wenn auch nicht ohne Kreditaufnahmen, finanziert werden können. Die vorgesehene Kreditaufnahme soll wie schon in den Vorjahren nach Vorlage des Finanzzwischenberichts wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Ebenfalls im Rahmen der Klausursitzung vorberaten wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“. Enthalten sind hier die Maßnahmen Sanierung der Wasserleitung Ortsdurchfahrt Oberkollwangen sowie die Sanierung der Wasserleitung Amselweg/Bernecker Straße in Zwerenberg und die Inlinersanierung der Wasserleitungen im Baugebiet Hammannsäcker in Agenbach. Hierfür sind je eine erste Rate mit 200.000,00 Euro / 150.000,00 Euro beziehungsweise 160.000,00 Euro eingestellt worden.

Der Haushaltsplan wurde im Gemeinderat ebenso wie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“ einstimmig wie im Entwurf vorliegend beschlossen. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Martin Buchwald bei Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrem Team für die sorgfältige zuverlässige Erarbeitung der Planwerke.

Neufestsetzung der Hundesteuer nach über 15 Jahren

Ebenfalls zur Beratung stand in der vergangenen Sitzung der Entwurf für eine überarbeitete Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuweiler. Dies wurde ebenfalls im Rahmen der Klausursitzung vom 13. November 2021 angeregt. Hierzu stand zur Diskussion, nach 15 Jahren Konstanz die Hundesteuer von 81,50 Euro pro Hund und Kalenderjahr auf 108 Euro anzupassen. Erstmalig aufgenommen wurde auch ein erhöhter Satz für Kampfhunde sowie erweiterte Befreiungstatbestände in Paragraph 6. Nach ausgiebiger Diskussion des vorliegenden Entwurfs wurde die überarbeitete Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen.

Sanierung der Kanalhaltung oberhalb des Spielplatzes "Im Grund" in Neuweiler vergeben

Im Zuge der regelmäßigen Überprüfungen des Kanalnetzes wurde festgestellt, dass in einer Kanalhaltung oberhalb des Neuweiler Spielplatzes „Im Grund“ Fremdwasser eintritt und daher dieser Bereich saniert werden muss. Verwaltungsseitig wurde die erforderliche Inlinersanierung der Kanalhaltung oberhalb des Spielplatzes „Im Grund“ ausgeschrieben. Hier sind insgesamt zwei Angebote eingegangen. Wie vorgeschlagen wurde der Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma KTF GmbH aus Börslingen, zum Angebotspreis von rund 8.500,00 Euro vergeben. Bürgermeister Buchwald erläuterte hierzu, dass die anfallenden Kosten über freie Mittel der Kanalsanierung im laufenden Haushalt finanziert werden können.

Bauvorhaben positiv entschieden

Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde das beantragte Baugesuch im Wildbader Weg 50. Das geplante Einfamilienhaus mit Carport auf dem Flurstück 281/5 überschreitet die Baugrenzen mit den untergeordneten Bauteilen Vordach und Dachvorsprung sowie der Terrasse.

Dank für die Arbeit der Verwaltung

Die erste Bürgermeister-Stellvertreterin Doris Hammann bedankte sich auch im Namen aller Mitglieder des Gemeinderats bei der gesamten Verwaltung und Bürgermeister Buchwald für die im ablaufenden Jahr geleitestete Arbeit und die gute Zusammenarbeit, welche wegen der weiter andauernden Pandemie erschwerten Bedingungen unterlag. Besonders verwies sie in ihren Ausführungen auf die gemeinsamen Ziele, wie das Baugebiet Steigäcker oder den Kindergartenneubau, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen. Der Weg bis zum Ziel mag holprig sein, doch in erster Linie wünschte sie abschließend allen Anwesenden wie Bürgerinnen und Bürgern alles Gute für das nächste Jahr und vor allem Gesundheit und Normalität.