Sitzung

Bericht aus dem Gemeinderat

Bauholzspende Wiederaufbau Ahrtal

Erster Tagesordnungspunkt in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats, die wieder im Sitzungssaal im Rathaus stattfinden konnte, war die Entscheidung über eine Holzspende für den Wiederaufbau im Ahrtal. Dem Gemeinderat vorgelegen hatte ein Schreiben von Herrn Frank Stabel vom 18. April 2022, mit dem er anregte, seitens der Gemeinde Neuweiler 90 Festmetern Stammholz aus dem Gemeindewald für den Wiederaufbau im Ahrtal zur Verfügung zu stellen. Einführend zum Thema betonte Bürgermeister Martin Buchwald, dass wenn man an das Jahr 2018 zurückdenkt auch in Neuweiler an vielen Stellen häufig große Probleme mit Starkregen vorhanden waren. Zudem rief er das Hagelereignis in Agenbach ins Bewusstsein. Schon vor diesem Hintergrund unterstützte er den Vorschlag als große waldbesitzende Kommune hier als gutes Beispiel voranzugehen und der vorgeschlagenen Idee zu folgen, zumal im Zuge der Klimaerwärmung damit zu rechnen ist, dass sich diese Ereignisse immer mehr häufen.

Frank Stabel erläuterte im Rahmen der Sitzung, dass das Holz vom Sägewerk Rentschler zugeschnitten und ins Ahrtal gebracht werden soll. Hier gibt es mit dem Baustoffzelt Kaiser eine zentrale Abholstelle, bei der wiederum diejenigen, die hierfür einen Berechtigungsschein der dortigen Gemeinden haben, das Bauholz für Zwecke des Wiederaufbaus kostenfrei erhalten können. Eindrücklich schilderte er die Situation vor Ort: Hier stehen viele Häuser bestenfalls noch wie im Rohbau, da der feuchte Putz abgeschlagen und kontaminierte Böden entfernt werden mussten. Selbst die Kanalisation wurde teilweise ausgespült und ist nicht mehr vorhanden. Nach kurzer Diskussion stand fest, dass der Gemeinderat einstimmig die Holzspende befürwortet.

Feuerwehrgerätehaus Neuweiler

Zum geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler informierte Architekt Karl-Helmut Röttgen über die deutlich gestiegenen Preise im Baubereich. Bürgermeister Martin Buchwald hatte in Anbetracht der aktuell deutlich gestiegenen Baupreise darum gebeten, die Kostenschätzung entsprechend zu überprüfen und fortzuschreiben. Architekt Röttgen erläuterte, dass neben den gestiegenen Preisen auch die Verfügbarkeit der Handwerksbetriebe zum Problem werden könnte. Die erhöhten Kosten resultieren zum einen aus der aktuellen Situation, wie auch aus den geänderten rechtlichen Anforderungen. So war bei der ursprünglichen Kostenschätzung keine Solaranlage eingepreist, die zwischenzeitlich für Neubauten vorgeschrieben ist. Auch die deutlich erhöhten Kosten der NetzeBW für den Stromanschluss des Feuerwehrgerätehauses im hohen fünfstelligen Bereich spielen hierbei eine Rolle. Insgesamt ist so mit einem erhöhten Kostenbedarf von rund einer Million Euro zu rechnen, dem jedoch, wie im Gemeinderat festgestellt wurde, keine erhöhten Zuschüsse gegenüberstehen. Damit ist der zusätzliche Mittelaufwand ausschließlich von der Gemeinde nachzufinanzieren. Ebenfalls zur Diskussion stand die Frage, ob bei der Heizanlage für das neue Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler die Option Erdwärme gebaut werden soll. Hierzu betonte Alexander Schillsott vom beauftragten Planungsbüro Schnepf aus Nagold, dass sich dies wirtschaftlich in einem Zeitraum von rund zwölf Jahren rechnet. Dabei wurden eventuelle Preissteigerungen im Strombereich nicht berücksichtigt, sodass sich dieser Zeitraum auch verkürzen kann. Nach ausführlicher Diskussion nahm der Gemeinderat, die auf rund 3,6 Millionen Euro gestiegenen Kosten zur Kenntnis. Bürgermeister Martin Buchwald brachte hierbei seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Ausschreibungsergebnisse diesen Ansatz unterschreiten. Zum Thema Erdwärme wurde beschlossen, diese Option auszuführen.

Beschlüsse Breitbandausbau „Graue Flecken“ gefasst

Zum Punkt „Graue Flecken Förderung des Bundes“ und weitere Vorgehensweise begrüßte Bürgermeister Martin Buchwald Thorsten Sager-Rossbroich von der Breitbandberatung Baden Württemberg, die die Gemeinde Neuweiler in diesem Themenbereich von Anfang an begleitet und unterstützt hat. Hierzu führte er ergänzend aus, dass auch der Landkreis von der Breitbandberatung Baden Württemberg betreut wird und damit eine optimale Umsetzung gewährleistet wird. Sager-Rossbroich erläuterte zum Thema, dass hier zwischen sogenannten „Hellgrauen Flecken“, wie sie in Breitenberg vorliegen und „Dunkelgrauen Flecken“, wie im Kernort in Neuweiler der Fall, unterschieden werden muss. Dabei spielt die Eingriffsschwelle eine entscheidende Rolle. Der Antrag zur Umsetzung der „Hellgrauen Flecken“ wurde vorbereitet und soll mit der Entscheidung des Gemeinderates gestellt werden, wohingegen der Antrag zum Breitbandausbau der Bereiche der „Dunkelgrauen Flecken“ in Neuweiler erst ab dem 1. Januar 2023 gestellt werden kann. Für die „Hellgrauen Flecken“ gilt die aktuelle Bundes- wie auch die ergänzende Landesförderrichtlinie, die zum 31. Dezember 2022 auslaufen. Damit steht hier eine Förderung mit anteilig 90 Prozent der entstehenden Kosten im Raum. Ebenfalls zur Beratung stand die Teilnahme an der dritten Generalunternehmerausschreibung des Landkreises Calw. Hierzu wurde im Gemeinderat festgehalten, dass in Anbetracht der hier abzuarbeitenden weiteren Aufgaben mit Straßenbau, sowie den Wasser- und Abwasserleitungen im fraglichen Bereich ein Ausbau in Eigenverantwortung durch die Gemeinde selbst angegangen werden soll. Um dies entsprechend den Vorschriften abarbeiten zu können, muss zunächst der Bundesförderzuschuss für die Planungsleistung beantragt werden, wozu ebenfalls die grundlegenden Beschlüsse gefasst wurden.

Gestaltung PoP-Station in Neuweiler

Zahlreiche Möglichkeiten der Gestaltung der sogenannten PoP-Station in Neuweiler, was nichts anderes bedeutet als Point of Presence, wurden im Rahmen der Sitzung aufgezeigt. So hatte man nach der Vorberatung in der Bauausschusssitzung vom 17. März 2022 alle Prüfungen vorgenommen, um eine möglichst breite Basis für die Entscheidung im Gemeinderat zu haben. Neben der Idee, die Station mit einem historisch hinterlegten Bild zu gestalten und aufzuwerten, wurde auch die Kostensituation mit einer Holzverblendung, wie auch der Gestaltung mittels Pflanzkübeln und Bewuchs hinterfragt. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Vereinsanschlagtafel für Veranstaltungen am Ort bisher in diesem Bereich aufgestellt war. Diese wurde zwischenzeitlich erneuert und soll wieder aufgestellt werden.

Bürgermeister Martin Buchwald dankte Gemeinderätin Doris Hammann für die zur Verfügung gestellten historischen Bilder, um grundlegend für die Gestaltung des PoP’s in Neuweiler einen Entwurf fertigen zu lassen. Die angefragte Firma artefx hatte hierzu ausgeführt, dass dieser erst nach Beauftragung begonnen werden kann, da dies vom zeitlichen Aufwand einen der Hauptbestandteile der Arbeit darstellt. Nach ausgiebiger Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, die Firma artefx zum Angebotspreis in Höhe von rund 5.500 Euro (brutto) zuzüglich Frachtkosten unter Berücksichtigung der Vorschläge, sowie der von Gemeinderätin Hammann zur Verfügung gestellten Bilder, mit der Gestaltung der Station zu beauftragen.

Ortssippenbuch Breitenberg Oberkollwangen kann in Druck gehen

Um die Veröffentlichung des letzten der drei Ortssippenbücher zu gewährleisten, war wie auch bei den seitherigen Ausgaben für die Kirchspiele Neuweiler und Zwerenberg, die Genehmigung eines Druckkostenzuschusses erforderlich. Hierzu konnten nach kurzer Diskussion die erforderlichen Mittel als verlorener Zuschuss mit 4.000 Euro genehmigt werden.

Drei Bauvorhaben auf den Weg gebracht

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Altensteiger Straße auf Flurstück Nummer 96 in Gaugenwald. Hierbei handelt es sich um eines der Vorhaben, die mit der in der vorausgegangenen Sitzung beschlossenen Ergänzungssatzung ermöglicht worden sind. Ebenfalls positiv beschieden wurde der Antrag auf Errichtung eines Doppelstabmattenzauns in der Unteren Haldenstraße 12 in Neuweiler. Angemerkt wurde zum Vorhaben, dass die Untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw einen in der vergangenen Sitzung positiv beschiedenen Antrag mit Verweis auf den geltenden Bebauungsplan abgelehnt hatte. Hierzu betonte Bürgermeister Martin Buchwald, dass er seine ausdrückliche Bitte um Genehmigung einer Befreiung an das Landrastamt richten wird. Erweitert wurde der Beschluss zum beantragten Vorhaben in der Parkstraße 19 in Zwerenberg, nachdem die Vorprüfung erbracht hatte, dass hier zudem eine Befreiung erforderlich wird, da Teile des Vorhabens außerhalb des Baufensters gelegen sind. Hier wurde ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Was sonst noch interessiert

Abwasserbeseitigungskonzeption beschlossen

Beschlossen wurde zudem die fortgeschriebene Abwasserbeseitigungskonzeption der Gemeinde Neuweiler. Die Änderungen zur letzten Fassung haben sich durch die zwischenzeitlich umgesetzten und abgearbeiteten Maßnahmen ergeben. Die Abstimmung mit dem Landratsamt Calw hatte hierzu noch einige Anpassungen ergeben, die ebenfalls in der Sitzung zustimmend bewertet wurden. Damit konnte die überarbeitete Abwasserbeseitigungskonzeption für die Gemeinde Neuweiler wie vorgeschlagen beschlossen werden.

Telefonleitungen weiterhin gestört

Als großes Problem und nicht nur Ärgernis bezeichnete Bürgermeister Martin Buchwald die zwischenzeitlich immer noch andauernde Störung der Telefonleitungen im Bereich Breitenberg, Oberkollwangen und Neuweiler Ortseingang von Oberkollwangen kommend.

Hierzu wurde der Verwaltung nach Rückfrage bei der beauftragten Firma mitgeteilt, dass das im Leerrohr verbaute Haupttelefonkabel im Bereich der Schulstraße Wasser gezogen hat. Es muss zunächst der gesamte schadhafte Bereich aufgegraben werden, um feststellen zu können, bis wohin das Kabel vernässt ist, um dann das schadhafte Kabel im gesamten Bereich austauschen zu können. Das neue Kabel wird dann in passender Länge bestellt. Das beauftragte Unternehmen bestätigte, dass zwischenzeitlich versucht wurde, das bestehende Kabel so gut als möglich zu trocknen, um möglichst viele Bereiche wieder in Betrieb nehmen zu können. Darüber, bis wann die Störung beseitigt sein wird, liegen aktuell noch keine Rückmeldungen auf die Anfragen der Verwaltung vor.