Sitzung

Gemeinderatssitzung 04.10.2022

Sitzungstermin:
Di, 04.10.2022
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 2
Verlagerung der Kleingruppe vom Standort Breitenberg in die neue Einrichtung nach Neuweiler
TOP 3
Kindergarten und Verlässliche Grundschule;
Neufestsetzung der Kindergarten- und Kinderbetreuungsentgelte sowie der Entgelte für die Verlässliche Grundschule

TOP 4
Waldangelegenheiten;
  • 4.1 Zahlen zur Waldwirtschaft 2023 (Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt 2023)
  • 4.2   Kultur- und Nutzungsplanung Forstwirtschaftsjahr 2023
  • 4.3   Waldwegeplanung Forstwirtschaftsjahr 2023
  • 4.4   Erlösübersicht Holz für das Forstwirtschaftsjahr 2021 und 2022 (Stand 12.09.2022)

TOP 5
Neubau Feuerwehrgerätehaus Neuweiler;
  • 5.1 Vergabe der Gerüstbauarbeiten 
  • 5.2 Vergabe der Abdichtungs- und Flachdacharbeiten
  • 5.3 Vergabe der Holzbau- und Zimmererarbeiten 
  • 5.4 Vergabe der Sandwich- und Blecharbeiten

TOP 6
Novelle Eigenbetriebsgesetz;
Satzungsanpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs "Wasser/Energie Neuweiler"

TOP 7
Anträge zu Bauvorhaben;
  • 7.1 Anbau an die bestehende Lager- und Produktionshalle, Forchenstraße 7 (Flurstück 397/89) in Neuweiler

TOP 8
Volkshochschule Calw;
Pandemiebedingte Sonderumlage 2022

TOP 9
Sonstiges, Bekanntgaben
  • 9.1 Volkstrauertag am 13. November 2022 und Totensonntag am 20. November 2022

TOP 10
Fragestunde für Zuhörer

Bericht aus dem Gemeinderat

Kindergarten, Forst und Feuerwehrgerätehaus Themen der Sitzung

Bürgermeister Martin Buchwald wird sich erneut für das Bürgermeisteramt bewerben

Vor Eintritt in die Sitzung des Gemeinderates am 04.10.2022v gab Bürgermeister Martin Buchwald bekannt, dass er sich im Rahmen der im März 2023 anstehenden Bürgermeisterwahl erneut als Bürgermeister bewerben wird.

Verlagerung Kleingruppe nach Neuweiler

Die zur Beratung angestandene Verlagerung der bestehenden Kleingruppe mit 15 Plätzen im Kindergarten in Breitenberg an den neuen Kindergarten in Neuweiler konnte nach Vorliegen der Zahlen abgeschlossen werden. Kindergartenleiter Michael Norman erläuterte hierzu den Stand der Anmeldungen und verwies anhand der vorliegenden Unterlagen auf die Notwendigkeit der weiteren Plätze. Nachdem die Frage nach dem Bedarf geklärt war, wurde beschlossen, dass die zweite Gruppe aus Breitenberg (Kleingruppe mit 15 Plätzen) nach Neuweiler verlegt wird, um dann dort insgesamt 25 Kinder in den neuen Räumlichkeiten betreuen zu können.

Kindergartenentgelte werden nicht erhöht

Mehrheitlich nicht anschließen konnte sich der Gemeinderat der vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartenentgelte. Die seitens der Kommunalverbände empfohlene Gebührenerhöhung im laufenden Kindergartenjahr, die in Neuweiler wie üblich verspätet erst zum Jahreswechsel vorgenommen werden sollte, war in der Vorberatung im Elternbeirat sowie dem Kindergartenausschuss am 26. Juli 2022 positiv auf den Weg gebracht worden. In der Diskussion wurde die aktuelle Inflation ins Feld geführt und vor diesem Hintergrund von einer Erhöhung zum kommenden Jahreswechsel abgesehen.

Forsthaushalt beraten

Im noch laufenden Jahr 2022, dem sechsten Jahr des Forsteinrichtungswerks, so Bürgermeister Martin Buchwald, waren steigende Holzpreise zu verzeichnen. Daher sieht es im Forst aktuell gut aus. Von großer Bedeutung sieht er das aktive Engagement bei den Pflanzungen, die auch eine Investition in Richtung Mischwald und damit auch in Richtung Zukunft darstellen. Damit reagiert die Gemeinde bereits heute auf die Anforderungen des Klimawandels, was selbstverständlich langfristig zu sehen ist. So wurden in den vergangenen 15 Jahren rund 15.000 Bäume gepflanzt, die sich über Naturverjüngung weiter verbreiten sollen. Im kommenden Forstwirtschaftsjahr sollen, so erläuterte Marcel Püls von der Abteilung Forstbetrieb und Jagd beim Landratsamt Calw, auf einer Fläche von rund einem Hektar Neupflanzungen vorgenommen werden. Dabei sind Douglasien sowie Stiel- und Roteichen und Esskastanien zur Pflanzung in den Distrikten Königsberg und Platten in Neuweiler sowie Hardt in Oberkollwangen geplant. Einhergehend sind die Jungbestandspflege mit 1,1 Hektar die Kultursicherung auf 3,3 Hektar und der Verbissschutz mit rund 11,7 Hektar in den Plan eingeflossen. Der Einschlag ist mit insgesamt 14.000 Festmetern Holz in der Planung zu Grunde gelegt. Daraus resultieren geplante Einnahmen in Höhe von 964.000 Euro und ein insgesamt deutlich positives Haushaltsergebnis mit rund 300.000 Euro. Der Entwurf des Forsthaushalts wurde einstimmig gebilligt und kann damit in die Haushaltsplanung für das kommende Jahr mit einfließen.

Vergaben Neubau Feuerwehrgerätehaus Neuweiler

Vollständig im Plan liegen die Vergaben im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Neuweiler. Architekt Helmut Röttgen und Carol Eibach erläuterten die Ausschreibungsergebnisse der einzelnen Gewerke. Zum Submissionstermin am 8. September 2022 konnten für insgesamt vier Gewerke Angebote entgegengenommen werden. Neben den Gerüstbauarbeiten standen somit die Vergaben für Abdichtungs- und Flachdacharbeiten, Holzbau- und Zimmererarbeiten sowie Sandwich und Blechnerarbeiten zur Vergabe an. Dabei wurde der fortgeschriebene Planansatz kostenmäßig leicht unterschritten. Der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten wurde an die Firma Schäfer Gerüstbau aus Nagold, die Abdichtungs- und Flachdacharbeiten an die Firma Benath und Enderle aus Nagold, die Holzbau- und Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Schaible aus Wildberg und die Sandwich- und Blechnerarbeiten an die Firma Oppenländer aus Ammerbuch vergeben. Damit konnten weitere Arbeiten mit einem Auftragswert von rund 260.000 Euro vergeben werden. Der Planungsansatz für die Ausführung der vier Gewerke lag bei rund 280.000 Euro. Bürgermeister Martin Buchwald dankte den ausführenden Architekten für die hervorragende Planung.

Bauvorhaben positiv auf den Weg gebracht

Mit dem beantragten Anbau an die bestehende Betriebshalle in der Forchenstraße 7 in Neuweiler stand ein Vorhaben zur Beratung an, welches sich im Gewerbegebiet Platten befindet. Nach kurzer Diskussion wurde dem beantragten Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Betriebssatzung des Eigenbetriebs angepasst

Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass die vorgeschlagene Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“ aus der im Landtag des Landes Baden-Württemberg am 17. Juni 2022 beschlossenen Änderung des Eigenbetriebsgesetzes resultiert. Die formelle Änderung wurde im Gemeinderat wie vorgeschlagen beschlossen.

Was sonst noch interessiert

Zugestimmt wurde der pandemiebedingten Sonderumlage für die Volkshochschule Calw. Die Gemeinde Neuweiler gehört seit 1975 der Volkshochschule Calw an und hat hier auch eine Außenstelle, in der regelmäßig Kurse angeboten werden. Bedingt durch die Pandemie haben sich Mehrkosten ergeben, die einen erhöhten Zuschussbedarf erbringen, der zeitnah per Sonderumlage ausgeglichen werden soll.

Ebenfalls beauftragt wurde die Erneuerung zweier Leitungsstrecken der Straßenbeleuchtung mit rund 300 Metern in Agenbach. Hier hatte sich im Zuge des Breitbandausbaus die Chance ergeben, die defekten Leitungen der Straßenbeleuchtung zu erneuern. Im Zuge einer regelmäßigen Begehung war festgestellt worden, dass diese komplett erneuert werden müssen. Die Kosten für die Grabarbeiten belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot der Netze BW vom Vortag auf rund 22.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.