Sitzung

Gemeinderatssitzung (Klausursitzung) 12.11.2022

Sitzungstermin:
Sa, 12.11.2022
Sitzungsbeginn:
08:30 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
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Tagesordnung
TOP 1
Vorbesprechung des Haushalts 2023 mit Investitionsprogramm bis 2026
TOP 2
Vorbesprechung des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2026
TOP 3
Verschiedenes

Bericht aus dem Gemeinderat

Haushaltsplanentwurf 2023 vorberaten

Neben der Beratung des Haushaltsplans 2023 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasser Energie Neuweiler“ sah die am Samstag, 12.11.2022 stattgefundene Klausursitzung des Gemeinderats keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren die Beratungen pandemiebedingt in der Waldschulhalle stattfinden mussten, zeigte sich Bürgermeister Martin Buchwald erfreut, dass diese jetzt erstmals wieder im Sitzungssaal des Rathauses durchgeführt werden konnte. Dabei bezeichnete er es als sinnvoll, die Beratung und Beschlussfassung noch im laufenden Jahr vorzunehmen, damit die Gemeinde Neuweiler in der Lage ist, einen beschlossenen Haushaltsplan als Grundlage für die Förderantragsstellung zur Gewährung von Zuschüssen vorlegen zu können.

Mit der Vorlage 104/2022 wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2023 eingebracht.

Im Planwerk enthalten sind alle geplanten Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres 2023. Im Entwurf übersteigen die Aufwendungen die Erträge, sodass kein Ausgleich erreicht werden kann. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass mit steigenden Kosten im Personal-, Sach- und Dienstleistungsbereich gerechnet werden muss. Auch führen die dauerhaft steigenden Abschreibungen zu weiteren Belastungen der kommenden Haushalte.

Buchwald betonte, dass der Haushalt 2023 geprägt ist von den Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, die eine Planung in Krisenzeiten wie Corona und Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Steigerungen im Bereich der Energiekosten wie auch der daraus resultierenden Unzuverlässigkeiten und Lieferprobleme mit sich bringt. Unkalkulierbare Kostensteigerungen im Baubereich und im Energiesektor gehen leider auch an der Gemeinde Neuweiler nicht spurlos vorüber. Und dennoch ist mehr als positiv anzumerken, dass die großen Themen, welche die Gemeinde dieses wie auch in den Folgejahren weiterhin beschäftigen werden, der Breitbandausbau, die Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, von der Gemeinde problemlos geschultert werden können, wenn auch mit Kreditaufnahmen, die jedoch einer Genehmigung des Haushalts nicht im Wege stehen werden.

So liegt der Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres 2022 mit rund 2,3 Millionen Euro gerade einmal 400.000 Euro höher als der Schuldenstand im Jahre 2007. Wenn man berücksichtigt, dass alleine im Tiefbaubereich mit Erschließungsmaßnahmen und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen aus dem Bereich der Eigenkontrollverordnung sowie dem Breitbandausbau Millionenbeträge in den letzten Jahren investiert worden sind, kann man feststellen, dass gut gewirtschaftet wurde. Gleichzeitig stehen der Gemeinde im deutlichen Millionenbereich liquide Mittel zur Verfügung. Auch die aktuell größte Hochbaumaßnahme, der Kindergartenneubau an der Waldschule, ist solide durchfinanziert und kann im Haushaltsjahr 2023 in Betrieb gehen. Neueste Ausstattung und ein ansprechendes Design spiegeln die hohen Anforderungen wider, die an eine moderne zeitgemäße Kindertageseinrichtung gestellt werden. Die weiterhin schwierige Ertragslage erfordert für das kommende Jahr eine weitere Kreditaufnahme einzuplanen. Wie jedes Jahr wird auch im kommenden Haushaltsjahr überprüft werden, ob und in welcher Höhe eine Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich ist. Dies entspricht, so Bürgermeister Martin Buchwald, der Vorgehensweise aus den vergangenen Jahren, mit der man immer sehr gut gefahren ist. Die Beschlussfassung des überarbeiteten Haushaltsplans soll in der Dezembersitzung erfolgen.

Änderung im Feuerwehrbedarfsplan erforderlich

Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass der aktuell gültige Feuerwehrbedarfsplan vorsieht, die beiden TSF-W der Abteilungen Oberkollwangen und Breitenberg (beide Baujahr 1995) im Zeitraum 2015 bis 2020 und das LF 16/12 der Abteilung Neuweiler (Baujahr 2002) in den Jahren 2022 bis 2027 zu tauschen. Da das Neuweiler Fahrzeug in der aktuellen Vergangenheit entsprechend den Kommunen mit baumustergleichen Fahrzeugen durch verstärkten Rostbefall aufgefallen ist, wurden die drei genannten Fahrzeuge von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass das Neuweiler Fahrzeug einen starken Rostbefall aufweist. Vor diesem Hintergrund war im Gemeinderat zu entscheiden, ob entsprechend der abschließenden Stellungnahme des Sachverständigen die Ersatzbeschaffung für das Neuweiler Fahrzeug vorgezogen werden soll und damit die Beschaffung der beiden Fahrzeuge in Oberkollwangen und Breitenberg erst im Anschluss daran erfolgt. Diesbezüglich wurde im Rahmen der Beratungen festgelegt, der seitens des Sachverständigen vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen.

Investitionsprogramm 2023

Mit den Beschlüssen in der Klausursitzung wurden insgesamt Neuinvestitionen in einer Größenordnung von rund 3,3 Millionen Euro im kommenden Jahr 2023 auf den Weg gebracht. Diese beinhalten an Großprojekten mit einer Millionen Euro als Ansatz im kommenden Jahr für den Neubau des Neuweiler Feuerwehrgerätehauses und einer ersten Finanzierungsrate für die erforderliche vorgezogene Ersatzbeschaffung des Neuweiler Feuerwehrfahrzeugs, die Schlussrate mit 200.000 Euro für den Neubau neuer Kindergarten Neuweiler, zweimal 100. 000 Euro für Bau und Einrichtung einer Lagerhalle für den Bauhof mit Werkstatt für den Forstbetrieb am Standort in Oberkollwangen und eine Million Euro für den Breitbandausbau (zuzüglich verbliebener Restmittel aus Vorjahren). Eine erste Planungsrate zur Durchführung eines VGV-Verfahrens, welches der Auswahl des Planungsbüros dienen soll, um den künftigen Anforderungen im Bereich der Schule gerecht werden zu können, ist mit 100.000 Euro eingeplant. Hiermit soll auch den ab 2026 gestellten Anforderungen, um eine Ganztagsbetreuung anbieten zu können, Rechnung getragen werden.

Für die Neugestaltung der Friedhofswege in Neuweiler und Breitenberg sowie der Neuanlage eines gestalteten gepflegten Grabfelds auf dem Friedhof in Neuweiler wurden 110.000 Euro vorgesehen. Die noch im laufenden Jahr vorgesehene Erneuerung der Friedhofsumrandung in Neuweiler wird damit ebenfalls schlussfinanziert. Weitere 200 .000 Euro stehen für Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung zur Verfügung. In Höhe von jeweils 10.000 Euro sind Mittel für die Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf neueste LED-Technik sowie für den Tausch von Verkehrszeichen im Gemeindegebiet geplant. Für die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze im Gemeindegebiet sind Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen. Dabei sollen im kommenden Jahr neben dem Spielplatz an der Waldschule die Plätze beim Sportheim in Breitenberg und in Oberkollwangen zum Zuge kommen.

Die Veranstaltungen im Zuge der Feierlichkeiten 600 Jahre Agenbach, 700 Jahre Breitenberg und 700 Jahre Neuweiler sind mit einem Ansatz von 20.000 Euro im Plan aufgenommen. Dabei soll die Entscheidung über die Bezuschussung nach Vorlage der konkreten Planungen getroffen werden. Wie bereits beschlossen wurde auch die Förderung des Neubaus eines Pfarrhauses in Neuweiler mit 10.000 Euro eingeplant. Vorgesehen hat der Gemeinderat auch einen Ansatz für die in der kommenden Sitzung zur Beratung anstehenden Vereinsförderung zur Erneuerung der Sportplatzbeleuchtung mit LED-Technik in Neuweiler.

Auch für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Befahrung der Eigenkontrollverordnung, die Sanierung schadhafter Kanäle, sind 100.000 Euro eingeplant. Die erforderliche Umsetzung einer sogenannten Schwarz/Weiß-Trennung im Bereich der Kläranlage soll, wie im Bauausschuss vorberaten, im Dachgeschoss des Bestandsgebäudes umgesetzt werden und ist mit 100.000 Euro im Plan enthalten. Hier ist bereits von der Verwaltung der erforderliche Zuschussantrag gestellt worden. Ebenfalls im kommenden Jahr eingestellt sind 25.000 Euro für die Erstellung eines gewässerökologischen Gutachtens. Dieses ist gesetzlich vorgeschrieben, um im Anschluss die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die Kläranlage Teinachtal beantragen zu können.

Der Stellenplan sieht zusätzlich die erforderlichen Kräfte für den neuen Kindergarten in Neuweiler vor, wobei die Stellen im laufenden Jahr bereits zum 1. Januar 2023 besetzt worden sind. Der erhöhte Personalbedarf bei den Erzieherinnen wie auch die zu erwartende Lohnkostensteigerung wurde bei den Personalkosten im Haushalt bereits eingeplant. Bürgermeister Martin Buchwald verwies dabei auf die Personalkostenberechnung, welche im Rahmen der Genehmigung des Kindergartens zugrunde liegt.

Nach weiteren Beratungen wurde der Entwurf des Haushalts 2023 in der vorliegenden Form bei einer Enthaltung beschlossen und die Verwaltung beauftragt die festgehaltenen Änderungen zur Beratung und Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung einzuarbeiten. Ebenfalls beschlossen wurde damit die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1 Million Euro.

Entwurf des Wirtschaftsplans „Wasser/Energie Neuweiler“ gebilligt

Positiv auf den Weg gebracht wurde auch der Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung bis 2026. Dieser sieht insbesondere die Sanierung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt in Oberkollwangen sowie die Inlinersanierung der Wasserleitungen im Baugebiet Hammannsäcker in Agenbach sowie der Wasserleitung im Gebiet Amselweg/Bernecker Straße in Zwerenberg vor. Hierfür ist eine erste Rate mit 200.000 beziehungsweise zwei Mal 150.000 Euro eingestellt worden. Der Wirtschaftsplan soll ebenfalls im Dezember beschlossen werden.

Abschließend dankte Bürgermeister Martin Buchwald Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und Team für die Erstellung der Vorlagen zum Haushalt 2023 sowie Marc Miltner und seinen Mitarbeiterinnen für die Arbeiten zur Vor- und Nachbereitung der Haushaltsplanberatungen.