Sitzung

Bericht aus dem Gemeinderat

Jahresrechnung 2022 festgestellt

Erneut ist auch das Jahr 2022, so Bürgermeister Martin Buchwald, unter dem Strich besser verlaufen als ursprünglich gedacht. Dies war der dem Gemeinderat vorgelegten Jahresrechnung 2022 zu entnehmen. Das Rechnungsergebnis des vergangenen Jahres schließt mit einem Plus von rund 361.000 € ab. Gegenüber der Planung stellt dies eine deutliche Verbesserung um gut 940.000 € dar. Die ordentlichen Erträge in 2022 belaufen sich auf insgesamt 8,9 Mio. €. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 8,6 Mio. € gegenüber. Damit liegt ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Verbesserung im zurückliegenden Jahr ist maßgeblich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen, wo insgesamt 1,3 Mio. € vereinnahmt wurden. Damit liegt das Ergebnis um 500.000 € über dem Planansatz. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt um rund 110.000 € über dem Planansatz. Weitere Verbesserungen sind bei den privatrechtlichen Entgelten mit 70.000 € zu verzeichnen. Dies lässt sich auf vor allem höhere Holzerlöse zurückzuführen.

Im Haushaltsjahr 2022 waren der Breitbandausbau in Neuweiler sowie der Kindergartenneubau mit Gesamtaufwendungen von 4,2 Mio. € die Investitionsschwerpunkte. Aufgrund des deutlich besseren Verlaufs 2022 konnte die eingeplante Kreditaufnahme von geplanten 1,8 Mio. € auf 1 Mio. € reduziert werden. Dadurch beläuft sich der Schuldenstand auf Ende 2022 auf ca. 2,3 Mio. €. Die Liquidität beläuft sich zum Jahresende auf insgesamt 1,2 Mio. €.

Haushaltsplan für 2024 beschlossen

Wie im Rahmen der vergangenen Klausursitzung vom 11. November 2023 vorberaten, wurde der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans 2024 zustimmend auf den Weg gebracht. Die in der Klausur besprochenen und festgelegten Änderungen sind von der Verwaltung, so Bürgermeister Martin Buchwald, entsprechend eingearbeitet worden.

Positiv bleibt anzumerken, so Buchwald, dass die Gemeinde die großen Themen, welche dieses wie auch in den Folgejahren kommen werden, wie zum Beispiel der Breitbandausbau, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung oder die Eigenkontrollverordnung problemlos von der Gemeinde geschultert werden können, wenn auch mit deutlicher Kreditaufnahme, die jedoch einer Genehmigung des Haushalts nicht im Wege stehen wird. In Zeiten von Sondervermögen und Sonderaufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung ist dies wohl auch als Schwabe so hinzunehmen. So liegt der tatsächliche Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres 2023 mit 2,7 Millionen Euro beziehungsweise rund 845 €/Einwohner trotz enormer Investitionen im Tiefbaubereich mit dem Breitbandausbau sowie im Hochbaubereich mit dem neuen Kindergarten immer noch weit unterhalb des Durchschnitts der Gemeinden in Baden-Württemberg mit rund 1.400 €/Einwohner. Gleichzeitig steht der Gemeinde im deutlichen Millionenbereich liquide Mittel zur Verfügung. Auch die aktuell größte Hochbaumaßnahme, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, ist solide durchfinanziert und kann im Zeitplan fertiggestellt werden. Daher bezeichnete es Bürgermeister Martin Buchwald als vordringlich, vor den anstehenden Aufgaben die Ertragslast des Haushalts im Sinne einer nachhaltigen, guten Finanzpolitik zu stärken und weiterhin so sparsam wie auch zukunftsgerichtet als möglich zu wirtschaften. Von größter Bedeutung war dabei auch und gerade in Anbetracht einer nach oben entschwindenden Kreisumlage erneut neben den Ausgaben auch die Einnahmesituation zu überprüfen, Gebühren kostendeckend zu halten und auch die Steuern wenn auch nicht in gleichem Maße und Betrag wie die Kreisumlage nach oben anzupassen.

Die wesentlichen Vorhaben des kommenden Haushaltsjahres sind:

Erneut der Breitbandausbau, der mit einem Ansatz in Höhe von einer Million Euro im Planwerk Eingang gefunden hat. Mit der Fortführung der Tiefbauarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus in Agenbach im kommenden Jahr steht der letzte Ausbauabschnitt vor dem Maßnahmenpaket der sogenannten Grauen Flecken vor der Fertigstellung. Dabei erfolgt der Ausbau in Agenbach wie auch bei den weiterführenden Arbeiten im Zuge des „Graue Flecken“- Ausbaus in Neuweiler und Breitenberg im Zuge der Förderung über das Bundesprogramm.

Die Ortskernsanierung ist wie schon im Vorjahr mit einem Ansatz von zweihunderttausend Euro für private Maßnahmen, darunter auch die Umsetzung des Projekts der Bürgergenossenschaft Neuweiler im Wildbader Weg 10 vorgesehen, für das im Zuge der vergangenen Sitzung auch das überarbeitete Baugesuch zur Beratung vorlag. In diesem Zuge sollen auch die Ergebnisse des LEADER-Projekts „Barrierearme Wohnformen“ mit abgearbeitet werden. Ebenfalls enthalten sind die weiteren Planungen der Rathaussanierung und des gesamten Umfelds der Ortsmitte.

Ebenfalls im Tiefbaubereich enthalten ist ein Ansatz für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Eigenkontrollverordnung. Die als offene Sanierung vorgesehenen Arbeiten sind mit 200.000 Euro geplant.

Im Hochbau vorgesehen ist eine weitere Finanzierungsrate für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neuweiler mit einer Million Euro. Der Ansatz für Grunderwerb ist mit 550.000 Euro höher als üblich geplant, da ein Gebäude im Ortskern erworben werden soll. Ebenfalls enthalten ist eine weitere Finanzierungsrate für die noch nicht begonnene, da bisher nicht bezuschusste Maßnahme Sozialräume Kläranlage Teinachtal mit 150.000 Euro.

Für die Erneuerung von Spielgeräten auf den Kinderspielplätzen sind erneut Mittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen, da auch im Bereich des Platzes bei der Waldschule ein größeres Gerät gemeinsam mit Schule und Eltern angeschafft werden soll. Die weitere Schaffung eines Augenblicke-Aussichtspunktes im Bereich Zwerenberg/Hofstett steht unter dem Vorbehalt der noch fehlenden Zuschusszusage. Hierfür stehen Mittel aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Als Restfinanzierung weißt der Friedhofsbereich einen Ansatz in Höhe von 80.000 Euro für die bereits begonnenen Neuanlage eines Grabfelds in Neuweiler und die Pflasterung der Wege in Neuweiler und Breitenberg aus. Auch für die Anschaffung eines neuen Kleintraktors beim Bauhof wurde ein um 60.000 Euro erhöhter Ansatz eingeplant, um das in die Jahre gekommene alte Fahrzeug ersetzen zu können. Auch für das nach dem Ergebnis des vorliegenden Gutachtens zu ersetzende Feuerwehrfahrzeug in Neuweiler ist eine weitere Planungsrate mit 150.000 Euro eingestellt. Nachdem die Zuschusszusagen vorliegen, kann hier die Planung und Bestellung des Fahrzeugs in 2024 erfolgen.

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, zeigt sich, so Bürgermeister Martin Buchwald, dass die großen Themen in Hoch- und Tiefbau, die die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen werden, seriös durchgeplant sind, auch wenn sie nicht ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können. Die vorgesehene Kreditaufnahme soll, wie schon in den Vorjahren, auf den Prüfstand gestellt und auch im kommenden Jahr nur in der erforderlichen Höhe aufgenommen werden.

Er dankte Marc Miltner und seinem Team für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr wie auch Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrer Mannschaft für die Erstellung des Zahlenwerks. Nach kurzer Beratung wurde der Haushalt 2024 wie vorberaten einstimmig beschlossen.

Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“

Ebenfalls im Rahmen der vergangenen Klausursitzung am 11. November 2023 vorberaten wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“. Dieser sieht insbesondere die Sanierung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt in Oberkollwangen sowie die Inlinersanierung der Wasserleitungen im Baugebiet Hammannsäcker in Agenbach sowie der Wasserleitung im Gebiet Amselweg/Bernecker Straße in Zwerenberg vor. Hierfür ist eine Rate mit 200.000 bzw. zwei Mal 150.000 Euro eingestellt worden. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Eigenbetrieb „Wasser/Energie Neuweiler“ mit Finanzplanung wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen.

Einfriedungssatzung Neuweiler

Da das Thema „Metallzäune“ bereits mehrfach im Gemeinderat zur Debatte gestanden hatte und hierzu regelmäßig von der Unteren Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw als zuständige Genehmigungsbehörde auf das Erfordernis einer weitergehenden Regelung zur Ergänzung unserer bestehenden Bauleitpläne hingewiesen worden war, stand dieses Thema zur Debatte. Mit der vorgeschlagenen örtlichen Bauvorschrift soll Klarheit im Baugenehmigungsverfahren zum Thema Einfriedungen und Metallzäune geschaffen werden, so Bürgermeister Martin Buchwald, um den Neuweiler Bauherren hier weitere Möglichkeiten zu geben. Entsprechend den Regelungen in §3 der Satzung sollen künftig eine Zaunhöhe von maximal 1,20 Metern sowie Einfriedungen als senkrechte Holzlattenzäune, Staketenzäune oder Metallgitterzäune mit senkrechten und/oder waagerechten Stäben zulässig werden. Nicht zulässig sind hingegen Mauern oder Wände sowie Sichtschutzelemente. Die Vorschrift gilt in allen überplanten Bereichen der Gemeinde und ändert beziehungsweise ergänzt damit alle bestehenden Bebauungspläne. Nach kurzer Debatte wurde einstimmig der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Auf die entsprechende Veröffentlichung in der letzten Ausgabe des Amtsblattes wird verwiesen.

Bauvorhaben

Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde die Zustimmung zu den drei vorliegenden Bauvorhaben in der Gemeinde. Das bedeutendste hiervon war mit Sicherheit das Vorhaben auf dem Grundstück Wildbader Weg 10. Hierzu führte Bürgermeister Martin Buchwald aus, dass bis zum heutigen Tag der überarbeiteten Vorlage des Bauantrags Wildbader Weg 10 ein weiter Weg zurückzulegen war. Grundlegend für dessen Beurteilung ist der Bebauungsplan Ortszentrum, den der Gemeinderat am 19. Juli 2022 beschlossen hat. Damit war das Vorhaben nach §30 BauGB zu beurteilen. Ebenso entscheidend für das vorgelegte überarbeitete Vorhaben war der am 25. Oktober 2022 im Gemeinderat gefasste Beschluss über die Aufhebung der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen zum bestehenden „Gebäude Wildbader Weg 10“. Damit verbunden war die Zustimmung zum Abbruch des ursprünglich vorhandenen Gebäudes, was die jetzt vorliegende Planung erst möglich gemacht hat. Die Planung ist Bestandteil der Gemeindeentwicklungskonzeption 2030 wie auch der „Weiterentwicklung LEADER Konzeption Neuweiler“ und damit Grundlage für die Seniorenarbeit in Neuweiler. Bürgermeister Martin Buchwald dankte an dieser Stelle den Verantwortlichen der Bürgergenossenschaft Neuweiler für das für die Gemeinde so bedeutende Projekt der Seniorenbetreuung, dem im Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt wurde.

Einstimmig erteilt wurde auch das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauvorhaben des barrierefreien Wohnhausumbaus mit Neubau eines Carports in der Calwerstraße 59 in Neuweiler sowie der Errichtung eines Pools und einer Gabionenwand in der Freudenstädter straße 12 in Oberkollwangen.

Rede zum Jahresschluss

Im Rahmen seiner Ansprache zum Jahresschluss der letzten Sitzung verwies Bürgermeister Martin Buchwald auf die neue „Deutschland-Geschwindigkeit“, die dazu führt, dass wir in den Kommunen vielleicht so manches Mal Dinge umsetzen, bevor wir die erforderlichen Vorschriften hierfür haben. Beispielhaft verwies er auf die Erddeponie der Gemeinde, die ab dem 01. Januar 2024 nach neuen Richtlinien betrieben werden muss, die wir heute noch nicht kennen, weil diese bisher noch nicht erlassen wurden. Auch planen wir die Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026, ohne zu wissen, wie genau das ablaufen oder wo das Personal, das uns bereits in der Kindertagesbetreuung fehlt, herkommen soll. Einziger Hoffnungsschimmer am Horizont: Die Verantwortlichen in den Ministerien haben zum Thema versichert: „Wir Kommunen schaffen das.“

Mit rund 10 Millionen Euro Bauvolumen beim Breitbandausbau aktuell in Agenbach, sind wir schneller als je zuvor. Wir haben einen tollen Kindergarten gebaut und bezogen und ganz aktuell bauen wir ein Feuerwehrgerätehaus. Und um das Ganze finanziell etwas anspruchsvoller zu gestalten, möchte der Kreis Calw die Kreisumlage anpassen. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2020 nehmen, haben wir 1 Million Euro an den Landkreis überwiesen. 2024 sollen es bei einem im Neuweiler Haushalt eingeplanten Hebesatz mit 36,5 % 1,8 Million Euro, also 80 Prozent mehr sein.

Daneben gilt es in Anbetracht der Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten und der damit verbundenen Flüchtlingssituation, Inflation und Preissteigerungen so vieles mehr zu händeln. Dabei wurde manches, was wir 2023 erledigen wollten, mal einfach nicht bezuschusst und musste nach 2024 verschoben werden. Einiges verschob sich aber auch auf unerklärliche Weise wie zum Beispiel der Turmbau zu Breitenberg, also unser Funkmast für den Handyempfang in Oberkollwangen.

Daher freuen wir uns umso mehr auf die Umsetzung des Projekts „Barrierearme Wohnformen …“ im Bereich Wildbader Weg 10, das auch mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in der heutigen Sitzung auf den Weg gebracht wurde.

Wenn wir an 2023 zurückdenken, wird mit absoluter Sicherheit unsere einmalige 2000 Jahr Feier in Agenbach, Breitenberg und Neuweiler ins Gedächtnis gerufen. Mehrere einzigartige Veranstaltungen in unseren Orten und ein rundweg gelungener Weihnachtsmarkt in Neuweiler! Dafür gilt unser Dank an alle Beteiligten, insbesondere an unsere Vereine, die die Hauptlast ehrenamtlich getragen haben, aber auch an unsere Gemeinderäte, die dies im Rahmen des letztjährigen Haushalts erst möglich gemacht haben. Und wir freuen uns bereits heute auf die kommende Gewerbeschau im September 2024, die wir gemeinsam durchführen möchten.

Abschließend danke Bürgermeister Martin Buchwald, auch namens des Gemeinderates, Rechnungsamtsleiterin Carola Reichert und ihrer Mannschaft, Marc Miltner und seinem Team im Hauptamt, Stefan Rückert und seiner Mannschaft für den Forstbereich, Frank Hammann mit dem gesamten Bauhof, dem Kindergartenteam mit den Damen um Kindergartenleiterin Marion Nie-Hoegen sowie allen nicht Genannten für die zuverlässige Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung bis hin zu den zahlreichen unterstützenden Kräften in allen Bereichen in und um unsere Gemeinde Neuweiler.

„Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist immer, es noch einmal zu versuchen.“, so Thomas Alva Edison; er sagte auch: „Ich bin nicht gescheitert – aber ich habe 10.000 Wege entdeckt, die nicht funktioniert haben.“

Ganz im Sinne derer, die wir niemals aufgeben werden, den richtigen Weg zu finden, wünschte Bürgermeister Martin Buchwald Allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2024.

Dank für die Arbeit der Verwaltung

Die erste Bürgermeister-Stellvertreterin Doris Hammann bedankte sich mit einem Rückblick für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr bei Ihren Gemeinderatskollegen, wie auch im Namen aller Mitglieder des Gemeinderats bei der gesamten Verwaltung und Bürgermeister Buchwald. Freudig stellte Sie fest, dass das Jahr 2023 nach der Coronapandemie endlich wieder ein Jahr der Feste war, in dem die Ortsteile aufblühten. Namentlich wurden insbesondere die Jubiläumsfeiern in den Ortsteilen Agenbach, Breitenberg und Neuweiler genannt. Hierzu bedankte Sie sich – auch im Namen des Gemeinderates - bei den Vereinen und Organisationen, ohne die so ein tolles Zusammenkommen für die Bürger nicht möglich gewesen wären. Weiter rekapitulierte sie das Jahr 2023 auf kommunaler Ebene mit der Bürgermeisterwahl, dem Umzug des Kindergartens, der Spatenstich des neuen Feuerwehrmagazins sowie der Weiterführung des Breitbandausbaus.

Für das kommende Jahr plant die Kommune eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro ein – und dies hauptsächlich für die Vollendung von Begonnenem. Vorgesehene Investitionen werden Jahr um Jahr verschoben und doch hängen noch große Investitionen wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde, wie beispielsweise die Sanierung des Heimatmuseums. Sie mahnte ausdrücklich vor den Kosten der anstehenden Investitionen, die auf die Kommune zukommen werden. Hierfür muss man nicht nur die Einnahmen steigern, sondern auch die Ausgabenseite genau durchleuchten.

Abschließend wünschte Sie allen Anwesenden wie Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2024 alles Gute.