Sitzung

Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeindewahlausschuss gebildet

Im Wege der Einigung wurde der Vorschlag zur Bildung des Gemeindewahlausschusses für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen beschlossen. Neben Bürgermeister Martin Buchwald, der den Vorsitz im Gemeindewahlausschuss kraft Gesetzes innehat, wurden gewählt:

Bürgermeister Martin Buchwald betonte, dass alle vorgeschlagenen Personen sich im Vorfeld bereit erklärt haben, im Falle ihrer Wahl im Gemeindewahlausschuss tätig zu sein.

Planung Regionalverband Windenergieanlagen

Über den aktuellen Sachstand zum Thema Windenergieanlagen in der Region wurde in der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2024 ebenfalls informiert. Bürgermeister Martin Buchwald verwies auf die Informationsveranstaltung des Regionalverbands Nordschwarzwald vom 7. Februar 2024 in Bad Wildbad. Hier wurde über die aktuelle Entwicklung bei den Teilregionalplänen Wind- und Solarenergie informiert. Regionalverbandsdirektor Klein erläuterte, dass der Planungsausschuss des Regionalverbandes am 24. Januar 2024 die Entwürfe für die Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie beschlossen und die Verbandsverwaltung beauftragt hat, im Zeitraum von 5. Februar 2024 bis 5. Mai 2024 die Trägerbeteiligung nach Landesplanungsgesetz durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet vom 12. Februar 2024 bis 15. März 2024 statt. In diesem Rahmen besteht die Gelegenheit, sich zu den Planentwürfen zu äußern und Stellungnahmen über die jeweilige Beteiligungsplattform abzugeben. Seitens der Gemeinde wird aktuell das Kartenmaterial aufgearbeitet, um dieses Thema in einer der kommenden Sitzungen zu beraten.

Betreffs der weitergehenden Informationen zum Thema verwies Bürgermeister Martin Buchwald auf die Homepage des Regionalverbands und ergänzte hierzu, dass festzuhalten ist, dass die für Windkraft ausgewiesenen Flächen auf den Markungen in der Gemeinde Neuweiler deutlich verkleinert worden sind, die Flächen im Bereich Neubulach, Martinsmoos und Oberhaugstett jedoch vollständig im Plan verblieben sind. Flächen für Photovoltaik sind in Neuweiler bisher nicht vorgesehen.

Was sonst noch interessiert

Bürgermeister Martin Buchwald informierte über den nicht-öffentlichen Beschluss aus der Sitzung vom 16. Januar 2024 in der Waldschule Schulsozialarbeit einzuführen. Diesbezüglich wurde die Verwaltung aufgefordert, sich mit möglichen Trägern in Verbindung zu setzen, um alles Weitere vorzubereiten.

Weiterhin wurden wie beschlossen gemeinsam mit der „Kleinen Einstellkommission“ Vorstellungsgespräche zur Wiederbesetzung einer Stelle im Bauhof durchgeführt. Bürgermeister Martin Buchwald betonte, dass man sich hier bereits für einen Bewerber entschieden hätte.

Zustimmend beschlossen wurde zudem die Annahme der Spenden im vergangenen Kalenderjahr mit einem Gesamtumfang von rund 9.600 Euro. Darunter waren auch zahlreiche Kleinspenden für die Anschaffung von Spielgeräten an der Waldschule aus dem Spendenlauf im abgelaufenen Jahr. Hierüber ist nach § 78 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg im Gemeinderat Beschluss zu fassen. Bürgermeister Martin Buchwald dankte allen Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.