Gemeindenachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


Finanzzwischenbericht 2022

Zum aktuellen Sachstand der Gemeindefinanzen informierte Bürgermeister Martin Buchwald bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag letzter Woche im Rathaussaal in Neuweiler über das laufende Haushaltsjahr. 2022 wird insbesondere von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Problemen bezüglich Inflation und Preissteigerungen geprägt, deren weitere Folgen aus heutiger Sicht noch nicht endgültig abschätzbar sind. So verbessern sich nach der Mai-Steuerschätzung die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um insgesamt rund 413.000 Euro. Mit voraussichtlich 1.740.000 Euro werden die Schlüsselzuweisungen des Landes rund 200.000 Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten, deren Hauptbestandteil die Holzerlöse sind, ist eine Verbesserung von etwa 100.000 Euro zu erwarten, was vor allem auf die derzeitigen Entwicklungen auf dem Holzmarkt zurückzuführen ist.

Auf der Ausgabenseite ist bei den Personalaufwendungen nach jetzigem Stand von höheren Aufwendungen von rund 50.000 Euro gegenüber der Planung auszugehen. Dies ist auf die personelle Entwicklung im Kindergartenbereich zurückzuführen, da mehr Erzieherinnen benötigt wurden. Zudem steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um voraussichtlich etwa 190.000 Euro an, was in erster Linie auf einen erhöhten Unterhaltung- und Bewirtschaftungsaufwand zurückzuführen ist. Dabei sind insbesondere die gestiegenen Strom- und Heizkosten sowie die Gebäudeunterhaltung maßgeblich verantwortlich. Die Aufwendungen für Kreditzinsen, fallen niedriger als geplant aus, da ein geringerer Kredit aufgenommen wurde. Die weiteren Erträge und Aufwendungen verlaufen aus heutiger Sicht nahezu planmäßig. Durch die bisher absehbaren Veränderungen verbessert sich das geplante ordentliche Ergebnis um rund eine halbe Million Euro auf einen Gesamtbetrag von minus 64.400 Euro. Somit kann der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2022 durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen der Vorjahre ausgeglichen werden.

Bei den laufenden Investitionen im Jahr ist die größte Maßnahme der Gemeinde der Breitbandausbau. So konnte der Ausbau Gaugenwald wie auch Breitenberg und das Neuweiler Gewerbegebiet abgeschlossen und abgerechnet werden, sodass der Zuschuss noch dieses Jahr bei der Gemeinde eingehen sollte. Auch der Kindergartenbau schreitet weiter voran und die Mittel werden nach Baufortschritt abfließen. Für die Maßnahme Feuerwehrgerätehaus wurden in diesem Jahr erste Vergaben getätigt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass hier im laufenden Jahr keine Zahlungen mehr geleistet werden müssen.

Durch die Veränderungen entsteht ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 511.600 Euro. Dadurch konnte die geplante Kreditaufnahme auf eine Million Euro reduziert werden. Der Schuldenstand zum Jahresende beläuft sich auf voraussichtlich rund 2,3 Mio Euro. Diesem stehen liquiden Mittel der Gemeinde in etwas höherer Größenordnung gegenüber.

Ergänzungssatzung „Gaugenwald“ förmlich beschlossen

Im zweiten Anlauf förmlich beschlossen wurde die Ergänzungssatzung „Gaugenwald“ in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats. Über die im Anhörungs- und Auslegungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken war bereits im Rahmen der Sitzung vom 26. April 2022 beraten und beschlossen worden. Dabei lag jedoch die erforderliche Genehmigung nach § 33 Naturschutzgesetz noch nicht vor. Nachdem diese zwischenzeitlich mit Genehmigungsschreiben des Landratsamtes Calw vom 13. Juli 2022 eingegangen ist, wurde, so Bürgermeister Martin Buchwald, auch die letzte verbliebene Hürde genommen und jetzt die Satzung beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung in der Ausgabe des Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 37/2022 vom 22. September 2022 wird verwiesen.

Kläranlage wird steuerungstechnisch modernisiert

Wie im laufenden Haushaltsjahr geplant, wurde die Erneuerung der Steuerungstechnik der Kläranlage Teinachtal ausgeschrieben. Verbunden mit dem Tausch des Prozessleitrechners aus dem Jahr 2014 wird auch die Software und die Speicherprogrammierbare Steuerung, die bereits rund 20 Jahre alt ist, erneuert. Auf die aktuell erfolgte Ausschreibung der Ertüchtigung der Steuerung und EDV bei der Kläranlage Teinachtal sind zwei Angebote eingegangen. Das günstigere Angebot ist fast exakt auf der Höhe der Kostenschätzung mit 60.000 Euro und damit dem Haushaltsansatz im laufenden Jahr.

Bürgermeister Martin Buchwald erläuterte, dass, um der Preissteigerung entgegenzuwirken, auf neue Hardwarekomponenten verzichtet wurde. Bildschirme, Touchpanel, Netzwerkkarten und dergleichen mehr können kurzfristig und problemlos innerhalb von 2 bis 3 Werktagen ersetzt werden. Anders verhält es sich hingegen bei der Software und der SPS Programmierung. Alleine bei der letztgenannten sind 130 Programmierstunden erforderlich.

Der Auftrag wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma Schiele AUH GmbH aus Hornberg, zum Angebotspreis in Höhe von rund 59.500 Euro (brutto) vergeben.

Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“ festgestellt

Dem Gemeinderat vorgelegen hat der Jahresabschluss des Jahres 2021 des Eigenbetriebs „Wasser/Energie Neuweiler“, der in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungsgesellschaft Kobera erstellt wurde. Das Jahr 2021 schließt, wie auch im Vorjahr, mit einem Jahresverlust in Höhe von rund 18.000 Euro ab. Dabei konnten Erträge von circa 428.000 Euro erzielt werden. Diesen stehen Aufwendungen von insgesamt 445.000 Euro gegenüber. Der dadurch entstandene Jahresverlust wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren verrechnet. Haupteinnahmequelle sind die Umsatzerlöse mit circa 414.000 Euro, was einer Verkaufsmenge von rund 160.000 Kubikmeter entspricht. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3.000 Kubikmeter zurückgegangen. Auf der Ausgabenseite stellen die zu leistenden Umlagezahlungen an den Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung mit gut 272.000 Euro die größte Position dar. Diese liegen damit rund 11.000 Euro über dem Vorjahresbetrag. Nach kurzer Beratung wurde der Jahresabschluss einstimmig festgestellt.

Vier Bauvorhaben positiv auf den Weg gebracht

Mit dem beantragten Neubau einer Holztrocknungsanlage sowie eines Holzhackschnitzelheizgebäudes neben der bestehenden Betriebshalle in der Weikenmühle stand ein gewerbliches Vorhaben zur Debatte. Dieses ist als Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB als bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs zulässig, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Nach kurzer Beratung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Eine klassische Lückenbebauung stellte das beantragte Vorhaben zum Bau eines Einfamilienhauses in der Hofstetter Straße 14 auf Flurstück 31/2 dar. Das nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben wurde im Gemeinderat ebenfalls positiv gesehen.

Mit dem beantragten Neubau eines Einfamilienhauses im Gebiet Hammannsäcker auf Flurstück 16/13 in Agenbach sowie der beantragten Errichtung eines Holz-Gartenhäuschens für Gartengeräte im Wäldlesweg 3 in Agenbach standen gleich zwei Vorhaben im Bebauungsplan „Hammannsäcker“ zur Beratung. Beiden Vorhaben wurde im Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Sanierung Kirche Gaugenwald

Bürgermeister Martin Buchwald informierte den Gemeinderat darüber, dass die in der Sitzung vom 21. Juni 2022 unter Tagesordnungspunkt 3 beschlossenen Gerüstbau- und Malerarbeiten an der Außenfassade der Kirche Gaugenwald von der Firma Haisch in der Sitzungswoche begonnen worden sind. Die vorab durchzuführenden Arbeiten an der Fassade, der Ersatz von Schindeln, sollten von der Firma Holzbau Schaible aus Neuweiler auf Nachweis nach Anbringung des Gerüsts gemacht werden. Dabei wurde festgestellt, dass der Schindelschirm auf beiden Seiten der Kirche in weiten Teilen verfault und daher vollständig erneuert werden muss. Ein vorliegendes Angebot weist Kosten in Höhe von rund 39.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer für beide Giebelseiten der Kirche aus. Nach ausführlicher Debatte wurde der Zusatzauftrag an die Firma Holzbau Schaible aus Neuweiler erteilt.

Zu den noch offenen Fragen aus der letzten Beratung gab Bürgermeister Martin Buchwald bekannt, dass die Bitte um Kostenbeteiligung an die Kirchengemeinde Zwerenberg die Rückmeldung ergeben hat, dass diese bereit ist, sich an den Kosten für die geplante Maßnahme mit 25 Prozent, gedeckelt auf maximal 5.000 Euro, zu beteiligen. Die Auszahlung wurde für das kommende Jahr vereinbart. Für die Zusage sprach Buchwald seinen Dank an die Kirchengemeinde aus.

Verlagerung Kleingruppe nach Neuweiler

Die zur Beratung angestandene Verlagerung der bestehenden Kleingruppe mit 15 Plätzen im Kindergarten in Breitenberg an den neuen Kindergarten in Neuweiler führte zu zahlreichen Fragen. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf die dargestellte Situation in den Kindergärten der Gemeinde Neuweiler. Der Kindergartenausschuss hatte den Sachverhalt in seiner letzten Sitzung vorberaten und dem Gemeinderat zum Beschluss empfohlen, die Kleingruppe im Kindergarten am Standort Breitenberg vorerst nicht weiter zu betreiben sowie die Gruppe mit Inbetriebnahme des neuen Kindergartens nach Neuweiler zu verlegen. Im Vorfeld der Beratung wurden die Elternbeiräte zum Thema gehört, die der Verlagerung nicht positiv gegenüberstanden. Die Einzelheiten zur vorgeschlagenen Verlagerung der Gruppe erläuterte Gesamtkindergartenleiter Michael Norman. Nachdem die Frage nach dem Bedarf nicht abschließend beantwortet werden konnte, wurde der Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung am 4. Oktober 2022 vertagt.

Vorkaufsrecht nicht ausgeübt

Nicht ausgeübt wurde das Vorkaufsrecht für die Waldflurstücke 186 und 243/2 in Agenbach. Der Gemeinderat hatte in seiner Beratung berücksichtigt, dass diese nicht an einen Gemeindewald angrenzen.

Sachstand zum Neubau Kindergarten

Bürgermeister Martin Buchwald verwies im Rahmen der Sitzung darauf, dass seitens der Gemeinde aktuell weitere Erzieherinnenstellen ausgeschrieben sind und führte aus, dass die Gemeinde mit Nachdruck am neuen Kindergartengebäude arbeitet, sodass mit der Kleinkindgruppe nach aktuellem Sachstand im November 2022 und mit der Kindergartengruppe voraussichtlich im Januar 2023 umgezogen werden kann. Dabei ist berücksichtigt, dass die Möblierung in der Kalenderwoche 41 und die Türen in der Kalenderwoche 43 geliefert werden.