Gemeindenachricht

Wahlen für Gremien im Gemeinderat verliefen reibungslos

Zu seiner ersten Arbeitssitzung trat am 23. Juli 2024 der neue Gemeinderat im Rathaussaal in Neuweiler zusammen. Gleich zu Beginn der Sitzung standen die Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse und Entsendung von Vertretern in die weiteren Gremien. Dabei bestand über die Zahl der Stellvertreter für den Bürgermeister Einigkeit. Diese wurde aufgrund der gestiegenen Anzahl von Veranstaltungen in der Vergangenheit, auf drei erhöht. Für die Wahl zum Ersten Bürgermeister-Stellvertreter wurde Jonathan Stockinger vorgeschlagen und gewählt. Als zweiter Bürgermeister-Stellvertreter wurde Anton Höschle wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Stephanie Rathmann als dritte Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt.

Bauausschuss mit neun Mitgliedern

Im Wege der Einigung offen gewählt wurden die neun Mitglieder des Bauausschusses, nachdem grundsätzliche Übereinstimmung im Gemeinderat über die Besetzung bestand. Mitglieder des Bauausschusses sind damit gemeinsam mit Bürgermeister Martin Buchwald (er ist gesetzlich vorgegebener Vorsitzender) die Gemeinderatsmitglieder Sabine Bittmann, Bernd Greule, Reinhard Kussack, Sven Schaumberger, Dieter Seeger, Jonathan Stockinger, Stephanie Rathmann, Patrick Veyhl und Samuel Wolf.

Gremien konnten im Wege der Einigung besetzt werden

Zur Besetzung des Kindergartenausschusses war ebenfalls eine Einigung auf die vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeinderats möglich. Hier wirken neben Eltern und kirchlichen Vertretern aus dem Gemeinderat (in Klammer sind jeweils deren Stellvertreter genannt), außer dem Bürgermeister, noch Micha Stockinger (Reinhard Kussack), Samuel Wolf (Stephanie Rathmann) und Sandro Bogner (Patrick Veyhl) mit.

Als Weitere Vertreter, so die genaue Bezeichnung, in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Altensteig, wurden Reinhard Kussack und als dessen Stellvertreter Patrick Veyhl gewählt.

Weitere Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Teinachtal sind künftig Bernd Greule (Stephanie Rathmann) und Dieter Seeger (Sabine Bittmann).

In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Schwarzwaldwasserversorgung sind Weitere Vertreter Anton Höschle (Dieter Seeger) und Samuel Wolf (Micha Stockinger).

Als Vertreter der Gemeinde im Verein „Miteinander und Füreinander in der Gemeinde Neuweiler e. V.“ wurde Dieter Seeger (Stephanie Rathmann) gewählt.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Neuweiler

Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler war über weitere Vergaben zu entscheiden. Ausgeschrieben waren die Sonnenschutzarbeiten, der Rüttelboden sowie die Bodenkeramik und die Vergabe beim Wärmedämmverbundsystem der Fassade. Bei den Sonnenschutzarbeiten lagen von insgesamt fünf angefragten Firmen nur ein Angebot vor. Dies lag allerdings unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Mehrarbeiten im Rahmen der Kostenschätzung. Die Vergabe erfolgte einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Merkle GmbH aus Nagold, zum Angebotspreis von rund 21.000 Euro (brutto). Beim Gewerk Rüttelboden / Bodenkeramik lagen Angebote von insgesamt drei Firmen vor. Hier erfolgte die Vergabe einstimmig an die Firma Area Tegulis GmbH aus Amt Creuzburg OT Mihla zum Preis von rund 44.000 Euro (brutto). Zwei von fünf angefragten Firmen hatten ein Angebot bei den Arbeiten Wärmedämmverbundsystem Fassade abgegeben. Nach kurzer Diskussion einstimmig vergeben, wurde der Auftrag zum Angebotspreis von rund 91.000 Euro (brutto) an die Firma Scheel aus Ebhausen.

Was sonst noch interessiert

Im Gemeinderat zugestimmt wurde dem Abschluss einer modifizierten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Calw. Hier hatten die Gemeinden Altensteig, Egenhausen und Simmersfeld um Aufnahme gebeten. Dies, so Bürgermeister Martin Buchwald, machte einen erneuten Formalbeschluss erforderlich, um den Beitritt zu ermöglichen. Es wird damit gerechnet, dass sich dadurch die entstehenden Kosten etwas verringern.

Nicht ausgeübt werden soll, so im Gemeinderat beschlossen, ein bestehendes Vorkaufsrecht beim Verkauf des Grundstücks Flurstück Nummer 1065 in Hofstett. Dabei handelt es sich um den Campingplatz im Neuweiler Bereich des Kleinen Enztals.

Zum Antrag der Anwohner auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Verlauf der L 347 Schulstraße bis Gebäude Nagolder Straße 9 (ehemaliger Kindergarten) in Neuweiler vom Juni dieses Jahres verwies Bürgermeister Martin Buchwald in der vergangenen Gemeinderatssitzung auf die ablehnende Antwort der zuständigen Stelle beim Landratsamt Calw. Hierzu wird ausgeführt, dass sich eine „Anordnung von Tempo-30-Zonen nicht auf Bundes-, Landes-, Kreisstraßen oder sonstige Vorfahrtsstraßen erstrecken darf.“ Daher kann dem „Antrag nicht entsprochen werden.“