Sitzung

Bericht aus dem Gemeinderat

Finanzzwischenbericht Neuweiler

Wichtigster Punkt der Sitzung vom 12.09.2023 war der Finanzzwischenbericht des laufenden Haushaltsjahres. Bürgermeister Martin Buchwald verwies hierzu auf den positiven Verlauf. Die größten Abweichungen gegenüber der Planung im positiven Sinne stellen die Gewerbesteuereinnahmen und im negativen Sinne der rückläufige Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach der Mai-Steuerschätzung dar. Im bisherigen Jahresverlauf zeigte sich, dass das Haushaltsjahr insbesondere von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Problemen bezüglich Inflation und Preissteigerungen geprägt wird, deren weitere Folgen aus heutiger Sicht noch nicht endgültig abschätzbar sind. So verringert sich aufgrund der abgeschwächten Konjunktur nach der Mai-Steuerschätzung der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 67.000 Euro. Bei der Gewerbesteuer hingegen ist mit einem Aufkommen von rund 1,1 Millionen Euro zu rechnen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden voraussichtlich wie geplant ausfallen.

Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten, deren Hauptbestandteil die Holzerlöse sind, ist eine Verbesserung von etwa 20.000 Euro zu erwarten, was vor allem auf die Entwicklung auf dem Holzmarkt im diesjährigen Frühjahr zurückzuführen ist.

Auf der Ausgabenseite ist bei den Personalaufwendungen eine leichte Steigerung in Höhe von rund 8.000 Euro zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung im Kindergartenbereich und die Umsetzung der Tarifabschlüsse zurückzuführen.

Aufgrund des gestiegenen Aufkommens erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage um 31.000 Euro. Die Kreisumlage beträgt 16.000 Euro mehr als geplant und damit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Durch die bisher absehbaren Veränderungen verbessert sich das geplante ordentliche Ergebnis um rund 205.000 Euro auf einen Gesamtbetrag von minus 19.000 Euro, das heißt der Ergebnishaushalt 2023 wird durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.

Bei den Investitionen ist 2023 erneut der Breitbandausbau die bedeutendste Baumaßnahme der Gemeinde. Der Ausbau Breitenberg ist abgeschlossen und gegenüber dem Zuschussgeber bereits abgerechnet, sodass der Zuschuss noch dieses Jahr bei der Gemeinde eingehen sollte. Der Kindergartenneubau wurde fertiggestellt und im Frühjahr konnte der Betrieb in den neuen Räumen gestartet werden. Die Zuschüsse hierfür werden voraussichtlich ebenfalls noch im laufenden Jahr eingehen. Für das Feuerwehrgerätehaus wurden bereits Auszahlungen getätigt und der Mittelabfluss verläuft planmäßig.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gemeinde dieses Jahr erneut besser abschließen wird als geplant und damit auch nur eine geringere Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro ausreichend sein dürfte. Damit wird sich der Schuldenstand zum 31.12.2023 auf voraussichtlich rund 2,8 Millionen Euro erhöhen. Die liquiden Mittel werden sich um rund 1 Million Euro verringern und belaufen sich zum Jahresende auf etwa 800.000 Euro. Man sieht deutlich: Die Gemeinde Neuweiler braucht jeden Zuschuss, jeden Euro zum Beispiel für das Vorantreiben des Breitbandausbaus, die Ortskernsanierung und so vieles mehr. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass weiterhin nachhaltig gewirtschaftet werden muss, das heißt insbesondere alle Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen und sparsam mit den Ressourcen umzugehen.

Themen aus dem Bauausschuss

Ebenso zur Beratung aufgenommen waren zahlreiche Themen, die in der Bauausschuss-Sitzung vom 25. Juli 2023 vorberaten worden waren. Vorgeschlagen war die Neupflasterung der Hoffläche vor dem Zwerenberger Feuerwehrgerätehaus. Hier wird mit Kosten in Höhe von circa 26.000 Euro brutto gerechnet. Entsprechend dem Beratungsergebnis der Bauausschuss-Sitzung wurde beschlossen die Maßnahme im Haushalt 2024 mit einzuplanen.

Auf dem Neuweiler Friedhof wurde im Bauausschuss die bestehende Treppenanlage in Augenschein genommen. Hierzu wurde unter Berücksichtigung der bereits laufenden Maßnahmen und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt, dass die Treppe durch einen gepflasterten Weg ersetzt werden soll. Hierfür lag ein Mehrungsangebot mit 9.500 Euro brutto vor.

Im Eingangsbereich des neuen Friedhofsteils auf dem Breitenberger Friedhof befindet sich als gestalterisches Element eine Rundmauer aus Buntsandstein. Diese hat sich bereits häufig als Hindernis für die Friedhofszufahrt des Bauhofs, wie auch beauftragter Unternehmen erwiesen, sodass der Vorschlag im Raum stand diese zu entfernen und hier eine Sitzbank aufzustellen. Im Gemeinderat wurde dem Vorschlag des Bauausschusses einstimmig gefolgt.

Besichtigt wurden auch die Verkehrsinseln im Bereich der Ortseingänge. Hier wurde im Bauausschuss eine Gestaltungsmöglichkeit mit Hackschnitzeln und eingestreuten Pflanzungen vorgeschlagen, die zu einer deutlichen Aufwertung der Ortseingangsbereiche beitragen soll. Der Vorschlag wurde im Gemeinderat ebenfalls positiv auf den Weg gebracht.

Bauvorhaben positiv auf den Weg gebracht

Mit dem beantragten Um- und Anbau an das bestehende Wohnhaus, sowie dem Ausbau der bestehenden Scheune des Gebäudes Glasmühle 3 in Breitenberg, stand ein Vorhaben zur Beratung, welches sich direkt im Teinachtal selbst befindet. Zum Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenfalls erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Neubau einer Doppelgarage in der Nagolder Straße 15 in Neuweiler.

Was sonst noch interessiert

Bürgermeister Martin Buchwald informierte darüber, dass sich die Kirchengemeinde Zwerenberg zwischenzeitlich an der Sanierung der Kirche in Gaugenwald mit rund 12.600 Euro beteiligt hat. Für die Beteiligung mit rund 25 Prozent der Kosten dankte er der Kirchengemeinde namens der Gemeinde und des Gemeinderats.

Zum Heimatmuseum Neuweiler gab Bürgermeister Martin Buchwald bekannt, dass im Zuge der Sanierungsarbeiten Schäden im Bereich des umlaufenden Fachwerks festgestellt wurden. Dabei handelt es sich um Schädlingsbefall, wie auch Feuchteschäden. Vor diesem Hintergrund wurden die Bauarbeiten eingestellt. Mit der STEG wurde Kontakt aufgenommen, um eine Nachbegutachtung durch den zuständigen Bautechniker zu veranlassen. Diese kann urlaubsbedingt erst Mitte/Ende September stattfinden. Da das Gebäude in der Liste der Kulturdenkmale in Baden-Württemberg eingetragen ist, wird zudem mit dem Denkmalamt Kontakt aufgenommen.